Der Besitz etlicher gefährlicher Messertypen ist bereits illegal, und das ist gut so. Warum das Tragen von Springmessern und von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Länge überhaupt noch erlaubt ist, erschließt sich nicht, und es ist richtig, dies ebenfalls grundsätzlich zu untersagen, wie von den Bundesländern verlangt. Ob dagegen ein generelles Verbot des Tragens von Messern im öffentlichen Raum, wie es Innenministerin Faeser vorschlägt
Die Erleichterung ist groß. In Großbritannien sind die rassistischen und antimuslimischen Ausschreitungen nicht weiter eskaliert und Teile der Zivilgesellschaft haben sich sichtbar vor die bedrohten Menschen und Institutionen gestellt. Doch die Freude darüber sollte nicht den Blick trüben: Es sind deutlich weniger Menschen gegen rechts auf die Straße gegangen als etwa im Winter in Deutschland. Und weder hier noch dort gibt es Grund zur Entwarnung.
Es gibt Diskussionen, die man nicht mehr loswird. Dazu gehört die über die Frage, ob Deutschland Israel im Notfall militärisch beistehen sollte, wenn die Sicherheit oder gar die Existenz des jüdischen Staates auf dem Spiel steht. Diese Frage stellte sich unmittelbar nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Und sie stellt sich jetzt im Angesicht eines drohenden Flächenbrandes im Nahen Osten. Hierzulande fordern bereits erste Politiker, die Bundeswe
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bemängelt, dass viele Schulanfänger in Sachsen-Anhalt auf das Lernen unzureichend vorbereitet sind. "Bei einer wachsenden Anzahl von Kindern fehlt die Schulfähigkeit", sagte Feußner in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Sie wirbt nun für eine Vorschulpflicht, also die obligatorische Teilnahme aller Kinder an einem Schulvorbereitungsprogramm.
Mit Vorliebe räsonieren insbesondere FDP- und Unionspolitiker über den vermeintlich zu hohen Anteil von Frührentnern in Deutschland und die hohen Kosten, die sie fürs Gemeinwesen verursachen. Schützenhilfe bekommen sie von "Wirtschaftsweisen" wie Martin Werding, der beklagt, es könne doch in Zeiten des Fachkräftemangels nicht angehen, dass gesunde Gutverdiener mit 63 in den Ruhestand eintreten. Der "Top-Ökonom" weiß natürlich
Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (…) Wäre es nun nicht wirklich an der Zeit, sich den alten Satz in Erinnerung zu rufen, nachdem es besser ist, nicht zu regieren als schlecht? Lindner hätte gut daran getan, die beiden Gutachten und seine Zweifel erst einmal mit Scholz und Habeck zu besprechen. Es gab keinen Grund, die Einigung öffentlich zu verwerfen. Außer Profilierungssucht im Vorfel
Tim Walz soll es also machen. Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat sich für den Gouverneur des Bundesstaats Minnesota entschieden. Er soll im Wahlkampf ihr "running mate" werden und Vizepräsident der Vereinigten Staaten, wenn es den Demokraten denn gelingen sollte, bei den Wahlen im November das Weiße Haus zu verteidigen.
Der Entscheidung vorausgegangen war ein regelrechtes Spee
Samenspende legal, Eizellspende nicht: Es wird Zeit, das zu ändern
Unerfüllter Kinderwunsch schmerzt und belastet viele Menschen. Laut dem Bundesfamilienministerium bleiben zehn Prozent der Paare, die sich ein Kind wünschen, ungewollt kinderlos. Die Medizin kann zumindest einigen von ihnen helfen, doch die Hürden in Deutschland sind dafür besonders hoch – und dazu noch ungerecht verteilt.
Während die Samenspende hierzulande legal ist, bleibt die Eizellspende seit
Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. "Die Kläger wehren sich dagegen, dass ihr Grundstück ihrer Einschätzung nach zu hoch eingestuft ist", sag
"Ne travaillez jamais" oder übersetzt: Arbeite niemals! So lautete eine Maxime der Situationistischen Internationale im Zuge der 68er-Revolte. Zwar erlaubten die umfassenden technologischen Revolutionen und Produktivitätsschübe in den letzten Jahrzehnten eigentlich, die Arbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Doch die schieren Berge stofflichen Reichtums haben die Verwirklichung der Forderung nicht näher rücken lassen.
