Drei Jahre nach ihrer erneuten Machtübernahme haben die Taliban ihre Herrschaft in Afghanistan fast vollständig konsolidiert. Am Hindukusch regt sich so gut wie kein Widerstand mehr gegen das Regime, erst recht nicht von freiheitlich-demokratisch gesinnten Kräften. Die Menschen in Afghanistan aber zahlen für diesen "Frieden" einen hohen Preis. Mädchen wird der Zugang zu weiterführenden Schulen verwehrt, Frauen dürfen vielerorts ohne männliche Beg
Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die Pflanze als Genussmittel für Erwachsene anzupflanzen und an die Mitglieder zu verteilen. Nur in Berlin ist noch nicht mal klar, welche Behörde zuständig sein soll, von Genehmigungen ganz zu schweigen.
Zwar stehen einige Cannabis Social Clubs in den Startlöchern. Aber ein Massenandrang i
Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte Asylbewerber ausgewiesen. Das waren 18 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2023.
Schon im vergangenen Jahr hatte Sachsen-Anhalt deutlich steigende Abschiebezahlen gemeldet – diese werden laut Ministeri
Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das Bargeld aus einem kaum gesicherten Stahlschrank im Polizeistandort Schönebeck gestohlen zu haben. Die gut 13.000 Euro waren zuvor bei regulären Polizeiermittlungen sichergestellt wor
Eine Konferenz in Berlin, an der Vertreter:innen der CDU und der trumpistischen US-Republikaner teilnehmen, soll "konservativen Aktivismus" stärken. Tatsächlich ist die Rolle solcher Treffen vor allem zu definieren, was "konservativ" heißt und welche Themen und Positionen zur Agenda von "Mitte-rechts"-Parteien gehören.
Die US-Seite wird in Berlin etwa von der Heritage Foundation repräsentiert, die auch hinter dem radikalen Programm fü
So viel vorweg: Auch wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Sachen Mpox eine "Gesundheitsnotlage internationaler Reichweite" ausgerufen hat, droht keine Pandemie mit harten Maßnahmen wie zu Zeiten von Sars-CoV-2. Das Virus ist nicht so leicht übertragbar und durch rechtzeitige Erkennung daher leicht eindämmbar. Zumindest theoretisch, doch in armen Ländern fehlen dafür schlicht die Voraussetzungen.
Die Ausrufung der Gesundheitsnotlage ist der verzweifel
Drei Viertel der Deutschen finden die Spaltung der Gesellschaft bedrohlich. Die Bruchlinien machen den Menschen Angst. Nicht zuletzt, weil es so viele sind: zwischen Gut- und Schlechtverdienern, zwischen Stadt und Land, zwischen Ost- und Westdeutschland, zwischen Demokraten und Extremisten, zwischen Befürwortern von Waffenlieferungen und Rüstungsskeptikern, zwischen Autofahrern und Klimaklebern (…). Einige dieser Gräben sind breit und tief. Die Furcht ist, dass sie nicht mehr zu
Während die Weltöffentlichkeit auf die Konflikte in Gaza und in der Ukraine schaut, findet das massenhafte Sterben im Sudan bisher weitgehend im Verborgenen statt. Seit nunmehr 16 Monaten bekriegen sich dort zwei Generäle und ihre Truppen ohne jegliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Mehr als zehn Millionen Menschen wurden vertrieben und rund 25 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen leiden an Hunger.Dennoch müssen die Kriegsparteien und ihre Unterstützer bis
Dass sie mit ihrem Vorstoß materiell etwas an der Situation in deutschen Innenstädten und an den Umsätzen der dortigen Geschäfte ändern würden, daran haben sie wohl in der FDP selber nicht geglaubt. Mehr kostenloses Parken, mehr Blech in der Stadt, mehr Auto überhaupt: Der Plan, mit dem die Liberalen sich in den vergangenen Tagen durch die Schlagzeilen hangelten, war so weit weg von dem, was parteiübergreifend als sinnvolle Verkehrspolitik für das 21
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in der Bedrohung durch Rechtsex-tremisten eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Entsprechend energisch geht die Sozialdemokratin gegen die Szene vor. Mit dem Verbot des einschlägigen Magazins "Compact" vor einem Monat könnte die Ministerin aber zu weit vorgeprescht sein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Eilverfahren die Entscheidung der Innenministerin nun vorerst aufgehoben. Das Magazin, das aus seiner V
