Hildegard Müller: "Deutsche reagieren allergisch auf Verbote" – E-Autos werden ohnehin billiger als Verbrenner
Osnabrück. Die Präsidentin von Deutschlands Automobilverband VDA hat den Sinn des EU-Verbots für neue Diesel und Benziner ab 2035 in Zweifel gezogen. "Wir wollen E-Mobilität in Europa zum Leitmarkt machen, damit wir unsere Lösungen auf den wachsenden Märkten in Afrika, Asien und Indien verkaufen können, um den Verkehr auch dort so
Wirtschaftsministerium in Schwerin sieht Probleme in Niedersachsen verortet
Osnabrück. Niedersachsen und der Bund können bei den Rettungsplänen für die Meyer Werft wohl nicht auf weitere staatliche Akteure setzen. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" planen weder das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern noch Finnland, sich an finanziellen Hilfen für die angeschlagene Werften-Gruppe zu beteiligen. Neben der Meyer Werft in Papenburg gehören
Ein Deal wie jeder andere ist das nicht. Ohne die Auslieferung des in Berlin rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders wäre er nicht zu Stande gekommen. (…) Ist der Westen also doch erpressbar? Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte das genau so verstehen. (…) Wer seine Gegner in Mafiamanier mitten in London mit radioaktivem Polonium vergiften oder in Berlin auf offener Straße erschießen lässt, scheint ohnehin zu glauben, sich alles herausnehme
Selten lässt einen eine politische Entscheidung derart zwiegespalten zurück. Selten wird ein moralisches Dilemma derart offensichtlich. Und selten bleibt ein derart bitterer Nachgeschmack. Der größte Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges ist das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses: moralische und juristische Gerechtigkeit auf der einen, pragmatische Politik auf der anderen Seite.
Das Theater beginnt von vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben.
Letzteres ist absurd. Bei einem Haushalt in der Größenordnung von 481 Milliarden Euro sollte es der Ampel möglich sein, Einsparungen von vier bis acht M
In dem Gefangenenaustausch kann man allerdings auch eine Chance sehen – mag sie noch so klein sein. Immerhin zeigt der Austausch: Die Diplomatie ist nicht am Ende, sie hat nur manchmal einen sehr hohen Preis. Verhandlungslösungen sind möglich, wenn alle Seiten davon profitieren. (…) Wenn der Westen mit Putin ins Geschäft kommen will, dann muss er ihm etwas dafür anbieten. Im Falle der Ukraine könnten das Gebietsabtretungen sein. Ein sehr hoher Preis für ein Leben
Mit der Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten muss man nicht glücklich sein. Auf der einen Seite gerettete, meist unter Vorwand verurteilte Menschen, auch russische Oppositionelle, auf der anderen ein freigelassener Mörder. Deprimierend auch, dass Alexej Nawalny Teil des Deals hätte sein können, wenn er nicht im Straflager zu Tode gekommen wäre.
Aber es ging nicht um einen Schönheitspreis. Eher ist der Vorgang ein Fa
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Zeitung. Die geplante Auskunftspflicht nur für M&aum
Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen – oder offiziell: reformieren – wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in der Union ist eine Reform kein Tabu mehr. (…) Investitionen in
Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser "Meisterleistung der Diplomatie" zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden – und muss sich nur ärgern, w
