Die Ampelkoalition stärkt mit zwei Entscheidungen und vor allem mit einer mangelhaften Kommunikation ungewollt die Gegnerinnen und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine. Erst wollte sie vermeiden, dass Kiew Waffen aus hiesiger Produktion in Russland einsetzt, sieht aber keine Hindernisse, wenn die Ukraine wohl "Marder"-Schützenpanzer bei ihrer Kursk-Offensive verwendet. Ähnliches gilt für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Erst stre
Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden mit Folter, Auftragsmorden und Bombenanschlägen. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien häufiger stattfinden", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
Nach der Teillegalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung fü
Kurzarbeit zählt zu den besten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, aber sie passt nicht zu jeder Krise. Über eine vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit ermöglicht die Kurzarbeit Unternehmen, Phasen mit wenig Aufträgen zu überstehen, ohne Beschäftigte kündigen zu müssen. . (…) Ihr volles Potenzial entfaltete die Kurzarbeit 2009, als wegen eines Vertrauensverlusts infolge der Finanzkrise Fabriken kurzzeitig stillstanden. Die Krise damals ist a
Die FDP trifft, und zwar mitten ins deutsche Autofahrer-Herz. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen setzt sich die Partei für das ein, was viele Deutsche am liebsten haben – das eigene Auto. Und natürlich weiß auch die FDP, dass man im Eichsfeld oder der Lausitz mit neuen Fahrradspuren oder verkehrsberuhigten Straßen keine Wähler für sich gewinnt.
Die FDP schreibt in ihrem Papier "Fahrplan Zukunft – eine Politik für das
Das Rentensystem in Deutschland ist in Teilen ungerecht. Eine aktuelle Umfrage des Sozialverbands Deutschland (VDK) legt dies offen. Demnach nimmt in der älteren Generation die materielle Spaltung deutlich zu. Auf der einen Seite stehen die Rentner aus akademischen Berufen. Sie haben vergleichsweise auskömmliche Alterseinkünfte und sind in der Lage, auch über das Rentenalter hinaus zu arbeiten.
Ganz anders ist das Bild aufseiten derer, die nach einem langen und harten Arbeit
Seit Kamala Harris Präsident Joe Biden vor gut drei Wochen als demokratische Spitzenkandidatin abgelöst hat, hat sie sich noch nicht durch Inhalte profiliert. Bislang war dies auch nicht nötig. Denn Harris schürt geschickt die Euphorie, die an der demokratischen Basis durch Bidens Rückzug und die Aussicht, die Wahl doch noch gewinnen zu können, entstanden ist. Zudem setzt ihre Kampagne darauf, die 59-jährige frühere Staatsanwältin als Gegenpol zum 78-
Überraschend ist der Vorstoß der FDP nicht. Sie ist als Partei bekannt, die sich für den Autoverkehr einsetzt und dies als Förderung der Freiheit jedes Einzelnen verkauft. Das jüngste Thesenpapier der FDP für autofreundliche Innenstädte passt zu ihrem Festhalten am Verbrenner und der strikten Weigerung, sich auf ein Tempolimit auf Autobahnen einzulassen. Auch wenn sie damit neuerlich für viel Streit in der Koalition sorgt.
Die Liberalen werden wissen, da
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in der olympischen Botschaft einer "Kultur des Friedens" eine Chance zur Überwindung "tief verankerter Verhaltensmuster wie Chauvinismus und Rassismus". Der Begriff erinnere daran, "dass Kriege nicht allein das Resultat politischer und ökonomischer Entscheidungen und Interessen sind", sagte Mützenich der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstauaugsabe). Zugleich betont
Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass Mandatsträger einer Ampel-Partei die eigene Regierung in Brüssel verpetzen. Jetzt haben grüne Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie verlangen, die Brüsseler Behörde müsse die Bundesregierung, an der ihre Partei beteiligt ist, in die Schranken weisen. Konkret nehmen sie Anstoß daran, dass es an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz
Es spricht alles dafür, die Interessen derer zu berücksichtigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen. Einen Heiligenschein braucht das Blechle allerdings nicht. Es gibt nun mal Fortbewegungsmittel, die klimafreundlicher sind. Wo weniger Autos fahren und diese obendrein langsamer, passieren weniger und weniger krasse Unfälle. Es macht daher Sinn, Alternativen zum Auto zu fördern. Das heißt: Fahrradwege ausbauen, den &Oum
