Die bunter gewordene Lindner-FDP erinnert kaum noch an die alte, etwas biedere Genscher-FDP, die von ihren Gegnern gerne als Partei der Besserverdiener geschmäht wurde, die Deutschland aber ein halbes Menschenleben lang erfolgreich mitregiert hat. Schwierig wurde es erst, als Angela Merkel begann, die CDU in eine bessere SPD zu verwandeln und den Liberalen in den vier Jahren an ihrer Seite kaum Luft zum Atmen zu lassen. Vieles von damals wirkt in der FDP bis heute nach (…) Ein Teil der Er
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wirkt faszinierend. Sie bringt frühere Nichtwähler zurück an die Wahlurnen und sorgt für Bewegung in der Politik. Doch niemand sollte sich täuschen: Ihre außenpolitische Agenda ist gefährlich. In diesen Tagen sprach sich Wagenknecht gegen die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden aus. Zudem sieht sie die Verwendung von deutschen Panzern skeptisch, die jetzt für die Ukraine im Zuge des Krieges durch Russland
Auch fast eine Woche nach dem Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk sind die strategischen und operativen Ziele unklar. Mit dürren Worten räumt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lediglich ein, dass es diese Offensive gibt, der ukrainische Generalstab schweigt. Der Nachrichtenfluss ist spärlich und wird vor allem durch russische Quellen gespeist.
Auf russischer Seite schwankt die Stimmungslage. Auf der einen Seite herrscht Entsetzen &uum
Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden dazu mit einer riesigen Lichtbilddatei von bereits bekannten Verdächtigen sowie Asylsuchenden abgeglichen. Der Einsatz "live" ist den Behörden nicht erlaubt – jedenfalls auf Bundesebene.
Die neuen Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza, die für diesen Donnerstag angesetzt sind, haben nach derzeitigem Stand keine Chance auf Erfolg. Die Hamas hat sich eingegraben und nimmt im Kampf gegen Israel keine Rücksicht auf zivile Opfer. Die israelische Armee verfolgt das unrealistische Ziel, die Hamas vollständig zu vernichten, und bombardiert sogar eine Schule voller Flüchtlinge, um an Hamas-Kämpfer heranzukommen. Selbst der Vermittler Ägypten zweife
Magdeburg/MZ. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat zentrale Daten zum Fuhrpark der Landesregierung, von Behörden und Unternehmen in Landesbesitz unter Verschluss gestellt. Das betrifft auch Informationen, die das Ministerium noch 2020 herausgegeben hatte. Aktuell wollte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß wissen, welche Dienstwagen für Minister, Staatssekretäre und Beschäftigte bei landeseigenen Unternehmen im Einsatz sind. Auch nach der Antriebsart, der j&aum
Noch immer sind die Stimmen in Israel nicht laut genug, die ein Ende des Krieges gegen die Hamas und einen Geiselaustausch fordern. Auch der Druck der USA hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht dazu gebracht, einzulenken und mit einer Waffenruhe in Gaza die Region ein wenig zu beruhigen. Statt dessen verfolgt Netanjahu weiter seine destruktive Linie. Er lässt die israelische Armee weiter gegen die Hamas kämpfen, kümmert sich wenig um die palästinensische Zivilbevö
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht es sich zu leicht: Wenn er die schwerwiegenden Vorwürfe, in der Corona-Zeit den Druck auf die Bevölkerung künstlich hochgehalten zu haben, damit kontert, angesichts der hohen Opferzahlen seien alle Maßnahmen mehr als begründet gewesen, dann zeigt er eher Allüren eines über dem Gesetz stehenden Diktators als eines Rechtsstaat-Politikers, für dessen Handeln bestimmte Regeln gelten. Dazu gehört, dass
Die Europäische Union hat einen Ruf zu verlieren. So müssen Bananen hierzulande mindestens 14 Zentimeter lang und 27 Millimeter dick sein. Sonst sind es keine Bananen. Ähnlich verhält es sich mit anderen Lebensmitteln: Marmelade war als Begriff lange den Zitrusfrüchten vorbehalten, und Champagner muss aus der Champagne kommen.
Nun also der Döner. Nach einem Vorstoß aus der Türkei soll er künftig nur noch so heißen dürfen, wenn er aus mind
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr schwere sexuelle Übergriffe angezeigt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen demnach um rund ein Drittel. 2023 zählte die Polizei 312 Fälle – das entspricht rechnerisch sechs pro Woche. Im Jahr 2013 waren es insgesamt über 100 weniger. Das geht aus Daten des Landeskriminalamtes (LKA) hervor. Über 90 Prozent der Opfer sin
