Es ist eine brandgefährliche Situation für die gesamte Region, die dem Abgrund nun einen weiteren Schritt nähergekommen ist. Wie es weitergeht, wird von der Antwort des Iran abhängen. Die Hoffnung ist, dass sie wohldosiert ausfällt und die Mullahs auch weiter keinen offenen Krieg mit Israel riskieren, der zum Ende des Regimes in Teheran führen könnte. Klar aber ist: Für die israelischen Geiseln im Gazastreifen und alle, die auf einen Waffenstillstand hoffe
Die Erde leidet an Homo sapiens. Jedes Jahr wird das durch die Ausrufung des "Erdüberlastungstag" demonstriert. Diesmal ist es der 1. August. Das heißt: Von heute an hat die Weltgemeinschaft rechnerisch die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die der Planet zur Verfügung stellt, ohne dass Raubbau an ihm betrieben wird.
Die gute Nachricht ist: Homo sapiens ist intelligent genug war, Technologien wie die Solarenergie zu entwickeln, die ein Wirtschaften im Einklang
Es ist eine politische Daueraufgabe, die mit diesem Urteil fürs Erste erledigt ist. Das zuletzt unaufhaltsam scheinende Wachstum des Bundestags ist gestoppt – durch das Wahlrecht, das SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossen haben. Eine große Einschränkung gibt es: Einer Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht, wie von vielen Prozessbeteiligten und Beobachtern vorher erwartet, erst einmal eine Absage erteilt. Vor allem die CSU, deren So
Lautstarkes Gegröle, jede Menge Müll, dazu halb komatöse Betrunkene, die jegliche Benimmregeln aus der Heimat vergessen zu haben scheinen: Vielerorts regen sich Proteste gegen die Touristenflut auf der Urlaubsinsel Mallorca.
Berechtigter Ärger? Natürlich stehen wir als Urlauber vor allen anderen in der Pflicht. Nur weil einem die Sonne auf den biergefüllten Bauch brutzelt, sollte man seine guten Manieren nicht plötzlich verlieren, Privateigentum verwüsten
Höchste Zeit, gleich an zwei Fronten tätig zu werden. Zum einen konjunkturpolitisch, wie es die Lehrbücher seit Jahrzehnten vorschreiben. Der Staat muss die bestehende Nachfragelücke sowohl bei Investitionen wie beim Konsum durch Ausgaben zu füllen versuchen, sei es durch Investitionsanreize für die darniederliegende Bauwirtschaft oder durch Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Damit könnte man kurzfristig für Impulse sorgen. Weit wichtiger
Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Damit ist klar, dass der nächste Bundestag nicht mehr aus allen Nähten platzen wird.
Statt wie jetzt 736 Abgeordnete werden nach der Wahl im September 2025 nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag einziehen. Das ist eine gute Nachricht für die Wäh
Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in die Augen. Über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet keine Landesregierung. Ohnehin bietet Wagenknecht keine Lösung an, wie Wladimir Putin dazu gebracht werden k
Es reicht nicht, wenn Scholz die Kommunen anfleht, mehr Bauland auszuweisen, oder Geywitz Städtern Anreize bieten will, aufs Land zu ziehen, was in vielen Fällen an den Realitäten und Lebenswirklichkeiten scheitern wird. Es sind besonders die Baukosten, die die Träume junger Familien vom Leben im eigenen Heim massenhaft platzen und Wohnungsbaugesellschaften ihre Pläne auf Eis legen lassen. Hier muss angesetzt werden. Indem die Politik eine verlässliche Förderku
Wieder steht das potenziell wohlhabende lateinamerikanische Land, das völlig heruntergewirtschaftet ist, und aus dem schon ein Viertel der Bevölkerung vor Armut und Gewalt geflohen ist, vor einem Machtkampf und einer Zerreißprobe. Hugo Chaves und Maduro haben Venezuela vollends an die Wand gefahren, ihr Modell des Sozialismus ist krachend gescheitert. Kaum jemand glaubt noch, dass allein die "Gringos" für die Misere verantwortlich sind. Das Land gleicht einem Pulve
Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen. Doch die Aussicht, dass der Landtag juristischen den Kürzeren ziehen könnte, sollte ihn nicht davon abhalten, das zu tun, was im
