Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe, 5.8.2024) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen. "Bis zur Entscheidung über ein Verbot braucht es ein Moratorium &u
VDA-Präsidentin Müller: "Das Allerwichtigste, um E-Mobilität wieder in Schwung zu bringen" – Energieversorger sollen E-Auto-Verträge wie für Wohnungen anbieten
Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Politik erneut zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos aufgerufen. "Das Allerwichtigste, um die E-Mobilität hierzulande wieder in Schwung zu bringen, sind Ladesäulen, Ladesäulen, Ladesäulen un
Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr zu stoppen – Ruf nach Energiepartnerschaften
Osnabrück. Die Autoindustrie sieht die Zukunft der Produktion in Deutschland in Gefahr. "Teilweise können Werke nur hierzulande gehalten werden, weil Geld an Standorten im Ausland verdient wird. Wir haben ein gravierendes Standortproblem", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilin
VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking – "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben"
Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie fordert die Rücknahme der EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos. Die Subventionen in China seien zwar "eine Herausforderung", aber "die Strafzölle sind kein geeignetes Mittel für den Schutz unserer Branche und davon sollte man Abstand neh
Hildegard Müller: "Deutsche reagieren allergisch auf Verbote" – E-Autos werden ohnehin billiger als Verbrenner
Osnabrück. Die Präsidentin von Deutschlands Automobilverband VDA hat den Sinn des EU-Verbots für neue Diesel und Benziner ab 2035 in Zweifel gezogen. "Wir wollen E-Mobilität in Europa zum Leitmarkt machen, damit wir unsere Lösungen auf den wachsenden Märkten in Afrika, Asien und Indien verkaufen können, um den Verkehr auch dort so
Wirtschaftsministerium in Schwerin sieht Probleme in Niedersachsen verortet
Osnabrück. Niedersachsen und der Bund können bei den Rettungsplänen für die Meyer Werft wohl nicht auf weitere staatliche Akteure setzen. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" planen weder das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern noch Finnland, sich an finanziellen Hilfen für die angeschlagene Werften-Gruppe zu beteiligen. Neben der Meyer Werft in Papenburg gehören
Ein Deal wie jeder andere ist das nicht. Ohne die Auslieferung des in Berlin rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders wäre er nicht zu Stande gekommen. (…) Ist der Westen also doch erpressbar? Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte das genau so verstehen. (…) Wer seine Gegner in Mafiamanier mitten in London mit radioaktivem Polonium vergiften oder in Berlin auf offener Straße erschießen lässt, scheint ohnehin zu glauben, sich alles herausnehme
Selten lässt einen eine politische Entscheidung derart zwiegespalten zurück. Selten wird ein moralisches Dilemma derart offensichtlich. Und selten bleibt ein derart bitterer Nachgeschmack. Der größte Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges ist das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses: moralische und juristische Gerechtigkeit auf der einen, pragmatische Politik auf der anderen Seite.
Das Theater beginnt von vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben.
Letzteres ist absurd. Bei einem Haushalt in der Größenordnung von 481 Milliarden Euro sollte es der Ampel möglich sein, Einsparungen von vier bis acht M
In dem Gefangenenaustausch kann man allerdings auch eine Chance sehen – mag sie noch so klein sein. Immerhin zeigt der Austausch: Die Diplomatie ist nicht am Ende, sie hat nur manchmal einen sehr hohen Preis. Verhandlungslösungen sind möglich, wenn alle Seiten davon profitieren. (…) Wenn der Westen mit Putin ins Geschäft kommen will, dann muss er ihm etwas dafür anbieten. Im Falle der Ukraine könnten das Gebietsabtretungen sein. Ein sehr hoher Preis für ein Leben
