Die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair", sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Eine solche Schuldenübernahme setze "völlig falsche Anreize".
Von einer demokratischen Hoffnungsfigur, der Tochter eines Unabhängigkeitshelden, ist Sheikh Hasina zur "Eisernen Lady" geworden. Seit Beginn der Massenproteste, die sich gegen Quoten im öffentlichen Dienst richteten, sind mindestens 300 Menschen getötet worden. Tausende Demonstrierende wurden festgenommen.
Es ist schwer abzuschätzen, wie und ob Bangladesch zur Ruhe und zu einem demokratischen System zurückkehren wird. Sheikh Hasina hat den Staatsapparat verri
Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden Betretungsverbot für den Düsseldorfer Landtag.
Ein Fraktionssprecher lehnte auf Anfrage eine Stellungnah
Nun sind die Aktienmärkte keineswegs allein ein Hort für ein paar Zocker, die möglichst schnell zu Geld kommen wollen. Sie sind vielmehr ein Maßstab der am Wirtschaftsleben Beteiligten für die Bereitschaft zu investieren, wovon schließlich die Entwicklung der Wirtschaft in der Zukunft abhängt. Deshalb ist ein Börsencrash durchaus ein Signal für ökonomisches Handeln, beispielsweise bei den Zinsen. Schon werden Stimmen laut, die in den USA angesi
Nun treffen Brandanschläge auch die Deutsche Bahn in Deutschland. In einem Berliner Kabelschacht brannte es am Wochenende, zahlreiche Züge im Nah- und Fernverkehr fielen aus, bei vielen Reisenden herrschte Ratlosigkeit und Frust. Wenig später tauchte ein Bekennerschreiben auf. Als Vorbild dienten wohl die Attacken in Frankreich zu Beginn der Olympischen Spiele.
Die Gründe, die von den mutmaßlichen Bekennern hierzulande angeführt werden, sind weit hergeholt. Die Ba
Taktische Spielchen gehören in jedem Wahlkampf dazu. Redet man direkt mit dem Kontrahenten, und wenn ja, wo und in welchem Format: Das sind Fragen, die sich vor demokratischen Urnengängen immer wieder stellen. Bevor sie von allen Seiten beantwortet werden, gibt es üblicherweise ein Hin und Her – und am Ende meist doch eine Übereinkunft.
Bei Donald Trump, dem republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentenwahl, scheinen die Dinge anders zu liegen. Er hat sich nac
Söder hat ein großes Talent für soziale Medien, er erschafft sich den Klatsch selbst. (…) Für Politiker sind sie wichtige Kanäle, um Menschen zu erreichen. (…) Insofern hat es eine gute Seite, wenn sie von Markus Söder meisterhaft bespielt werden. Der Preis dafür ist, dass Politik als Unterhaltungshäppchen gereicht wird. (…) Die Form der Kommunikation folgt der Funktionsweise der sozialen Medien. (…) Es ist beinahe aussichtslos, mit jemanden zu di
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Scheckbetrügers zu enthüllen. Es geht darum, dem (falschen) Gefühl entgegenzuwirken, dass Taten von migrantischen Gruppen vor allem aus islamischen Staaten versc
Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür.
Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die Vorschläge des Kanzleramts zur Schließung des Defizits überwiegend un
Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ist Transparenz. Ein Bei
