Mit der Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten muss man nicht glücklich sein. Auf der einen Seite gerettete, meist unter Vorwand verurteilte Menschen, auch russische Oppositionelle, auf der anderen ein freigelassener Mörder. Deprimierend auch, dass Alexej Nawalny Teil des Deals hätte sein können, wenn er nicht im Straflager zu Tode gekommen wäre.
Aber es ging nicht um einen Schönheitspreis. Eher ist der Vorgang ein Fa
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Zeitung. Die geplante Auskunftspflicht nur für M&aum
Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen – oder offiziell: reformieren – wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in der Union ist eine Reform kein Tabu mehr. (…) Investitionen in
Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser "Meisterleistung der Diplomatie" zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden – und muss sich nur ärgern, w
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Die Lage in Syrien ist eine andere als noch vor zehn Jahren. Es deutet einiges darauf hin, dass es in Syrien auch wieder sichere Regionen gibt", sagte Zieschang.
In der sogenannten Luxusschleuser-Affäre hat einer der Hauptbeschuldigten ein Geständnis abgelegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, räumte Jens Bröker (SPD), Stabsleiter in der Verwaltung des Kreis Düren, ein, Schmiergelder in sechsstelliger Höhe von der Schleuserbande um den mutmaßlichen Chef, den Frechener Anwalt Claus Brockhaus, bekommen zu haben. Brökers Einlassung und Vernehmung am 4. Juli konnte die Zeitung
Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe und online) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt unter die Lupe genommen, davon 27.216 an der deutsch-belgischen und 79.043 an der de
Mit der Rückkehr zu einer früher üblichen Praxis möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Probleme mit der Terminvergabe in Berlins Bürgerämtern bekämpfen. "Ich würde gern terminfreie Angebote in den Bürgerämtern ausprobieren", sagte der CDU-Politiker der aktuellen Ausgabe "Berliner Morgenpost" (Freitag): "Die Idee ist, dass die Berlinerinnen und Berliner an einem Tag in der Woche – vielleicht mittwoc
Wer an pflegende Angehörige denkt, hat möglicherweise die Mittfünzigerin vor Augen, die sich um ihre demente Mutter kümmert, oder aber an die Eltern, die ein chronisch krankes Kind pflegen. Eine Gruppe kommt dabei aber wahrscheinlich den wenigsten in den Sinn: Jugendliche und junge Erwachsene. Dabei machen sie keinen geringen Teil der Pflegenden aus. Rund eine halbe Million Kinder und Jugendliche pflegen in Deutschland Angehörige, Schätzungen zufolge sitzen in jeder
Der Ärger um nicht vorhandene Termine in Berlins Bürgerämtern ist schon viele Jahre alt. Die Terminvergabe über die Onlineplattform des Senats hakt noch immer. Das Ziel, dass jeder stressfrei einen Termin möglichst in einem Bürgeramt seiner Wahl buchen kann, liegt trotz aller Bemühungen um mehr Personal in weiter Ferne.
Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Menschen zusätzliche Wege zu d
