Seine Organisation habe Israel exakt dorthin gebracht, wo sie Israel haben wolle, hat Hamas-Drahtzieher Jihija al-Sinwar kürzlich Unterhändlern erzählt. Entsprechend selbstbewusst ist die Reaktion der Islamisten auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Statt der dort vorgesehenen stufenweisen Regelung verlangt die Hamas sofort die dauerhafte Einstellung aller Kämpfe und offenbar auch den kompletten Abzug Israels, ferner die Freilassung von Terroristen nach Hamas-Wunsc
(…) Leider aber ist eine solche Konfliktlösung gerade in diesem Fall äußerst schwierig. Denn die handelspolitische Seite der Medaille wird überlagert von verschiedenen politischen Interessen, die nicht so leicht auf einen Nenner zu bringen sind. Sie beginnen im eigenen Haus, nämlich in der EU selbst. Hier ist die Meinung beileibe nicht einhellig. Während nämlich Frankreich den Zollerhöhungen positiv gegenübersteht, ist man in Deutschland zu Recht s
(…) Jetzt kommt es darauf an, "vom Reden ins Machen" zu kommen, wie CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek immer wieder betont. Wenn Bürger, Handwerker, Selbstständige und Unternehmer in zwei Jahren zu dem Ergebnis kommen, dass sich trotz Söders "Update" doch wieder nichts geändert hat, dann wäre dies ein weiteres Programm zur Beschleunigung des Misstrauens der Regierten in die Regierenden. Das kann sich die Gesellschaft nicht mehr leisten – Markus S&ou
"Es ist kein Geheimnis, dass Boris Pistorius gern Größeres angestoßen hätte. Doch das, was der Minister jetzt vorschlägt, ist nicht mehr als eine Wehrpflicht light. (…) Eine Zeitenwende in der Verteidigungspolitik ist das nicht. Es ist ein Dämpfer für Pistorius, dass der Kanzler und die SPD ihm nicht mehr Spielraum gegeben haben. (…) Deutschland braucht auf jeden Fall mehr Soldaten und mehr Reservisten, um kriegstüchtig zu sein. Wer verantwortli
Halle. Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden führt die Wahlerfolge der AfD auch auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurück. "Viele Menschen fürchten, dass der in den letzten 30 Jahren erarbeitete Wohlstand künftig gefährdet ist – unter anderem durch politische Entscheidungen wie den Zwang zur Umstellung auf klimaneutrales Heizen oder klimaneutrale Mobilität", sagte Ragnitz der in Halle erschei
Halle. Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden führt die Wahlerfolge der AfD auch auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurück. "Viele Menschen fürchten, dass der in den letzten 30 Jahren erarbeitete Wohlstand künftig gefährdet ist – unter anderem durch politische Entscheidungen wie den Zwang zur Umstellung auf klimaneutrales Heizen oder klimaneutrale Mobilität", sagte Ragnitz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeit
Die Bedrohung scheint allgegenwärtig: Nach Lesart von Union bis Grünen wartet "der Irre von Moskau" nur auf eine passende Gelegenheit, nach der Ukraine auch in Polen und dann über die Oder in die Bundesrepublik einzufallen. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Die Reaktion ist eine Militarisierung auf praktisch allen Ebenen: Diese reicht von Rheinmetall-Werbung bei Borussia Dortmund über das Sondervermögen Aufrüstung bis hin zur Wiedereinfü
Die EU-Kommission macht ernst im Handelskonflikt mit China: Sie plant Strafzölle für Elektroautos aus der Volksrepublik, deren Hersteller nach Feststellung der Brüsseler Beamten regelwidrige Subventionen vom Staat erhalten. Es gibt gute Gründe, gegen Chinas Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen, über die eine Reihe von Industriebranchen in Europa klagen. Die EU kann nicht ewig zusehen, wie Peking Handelsregeln aushebelt, um sich weltweit Märkte zu erobern. Dass sich di
Nicht nur als Ausgleich für Klimaschäden brauchen Entwicklungsländer Geld – auch für Klimaschutz und -anpassung. Auf der Klimakonferenz in Baku im Herbst soll deshalb ein neues Ziel für die Klimafinanzierung beschlossen werden. Alle sind sich einig, dass es höher sein soll als die 100 Milliarden pro Jahr, die die Industrienationen für die Jahre 2020 bis 2025 versprochen hatten. Die Industrieländer können mehr tun, als sie sagen. Vorschläge dazu g
(…) Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, und sei es in einer Version "light", sprechen aber auch noch andere Gründe – von den fehlenden Mehrheiten im Bundestag bis zur fehlenden Fairness. Ausgesetzt wurde die Wehrpflicht ja 2011 nicht nur, weil die Zeiten so friedlich schienen und die Bundeswehr so teuer war, sondern weil schon damals nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs überhaupt eingezogen wurde – ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte
