Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Das wurde aus dem von den Grünen geführten Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium gegenüber "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) bestätigt. "Wir gehen davon aus, dass nach Abschluss der regierungsinternen Beratungen ein erster Referentenentwurf im Spätsommer vorgelegt wird", be
So, wie man nicht betrunken am Schreibtisch, an der Werkbank oder am Steuer eines Busses erscheinen darf, darf man auch nicht bekifft seiner Arbeit nachgehen. Zu groß ist das Risiko, sich und andere zu gefährden; von mangelnder Leistungsfähigkeit ganz abgesehen.
Da enden die Parallelen allerdings auch schon. Denn anders als der Konsum von Alkohol ist jener von Cannabis schwieriger nachzuweisen. Erschwerend kommt hinzu: Wie ein Joint wirkt, hängt von der Konzentration des Wi
Nötig wäre eine allgemeine Dienstpflicht mit militärischer und ziviler Variante. Bedarf dafür gäbe es weit über die Bundeswehr hinaus. Zudem könnte eine Dienstpflicht auch der um sich greifenden Entsolidarisierung entgegenwirken. Dagegen spricht aber der grassierende Arbeitskräftemangel. Die Bundeswehr wiederum hat gar nicht mehr die Kapazitäten, um ganze Jahrgänge zu ziehen. Und zusätzlich hat die Europawahl gezeigt, wie tief der Frust viel
(…) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen.
Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Dienstag fast alle blauen Sessel leer und am linken Rand ebenfalls einige. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte seinen Abgeordneten empfohlen, Selenskyjs Rede fernzubleiben und so uneins sic
Die Deutschen gelten als Reiseweltmeister. Nach den krassen Urlaubseinschränkungen während der Corona-Pandemie buchen 2024 nach Prognosen des Reiseverbands erstmals wieder so viele Menschen einen Urlaub wie 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie. Doch dieses Glück ist leider nicht jedem hold. Jeder Fünfte in Deutschland kann sich nicht mal einen einwöchigen Urlaub leisten, weil 22,6 Prozent der Bevölkerung schlichtweg das Geld dafür fehlt. Eine bittere Wahrhei
Olaf Scholz trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj derzeit fast so oft wie seine Frau: am Wochenende beim D-Day in Frankreich, jetzt in Berlin bei der Wiederaufbau-Konferenz in der Messe und bei der Sondersitzung im Bundestag. Danach sehen sich die beiden beim G7-Gipfel in Italien wieder und kurz darauf bei der Friedenskonferenz in der Schweiz. Der Kanzler hat Selenskyj-Tage – und das ist gut so.
Russlands unerbittlicher Angriffskrieg hat die europäische Sicherheitsar
Es klingt konstruktiv: In Berlin beraten Akteure aus 60 Ländern darüber, wie die Ukraine beim Wiederaufbau nach Kriegsende unterstützt werden kann. Schließlich sind in dem Land seit der russischen Invasion im Februar 2022 zahllose Wohnungen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Kraftwerke, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur zerstört worden.
Der große Zulauf zur Berliner Wiederaufbaukonferenz – rund 2000 Teilnehmende sind angekündigt – deut
Was nicht zerstört wird, muss man nicht wieder aufbauen. Die westlichen Partner der Ukraine hätten viel Geld sparen können, wenn sie das beherzigt hätten. Und viele ukrainische Kriegsopfer wären noch am Leben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin auf das traurige Faktum hingewiesen, dass Russland mittlerweile die Hälfte der ukrainischen Stromproduktion durch Luftschläge lahmgelegt hat. Das
Es ist zu hoffen, dass sich Benjamin Netanjahu und die israelische Kriegsregierung tatsächlich und ernsthaft auf Verhandlungen einlassen. Netanjahu steht nicht nur international, sondern auch in Israel unter großem Druck. Seine politische Zukunft nach dem Ende des Gazakriegs ist ungewiss. Und Israels Regierung hat allen Grund, etwaigen Versprechen der Hamas nicht zu trauen. Die Terrororganisation wird auch in Zukunft an ihren antisemitischen Vernichtungsplänen festhalten.
Ein weiterer Grund, warum Selenskyjs Dank beachtlich war: Er deutete die Schatten nicht einmal an, die durch lange Putin-Nähe auf dem deutsch-ukrainischen Verhältnis lasten. Gemessen daran konnten sich die Deutschen auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen, als Selenskyj betonte, das deutsche Patriot-System habe tausende Leben gerettet. So war es eine erstaunlich hoffnungsvolle Rede. Im Nachhinein fragt man sich aber einmal mehr, wie es sein kann, dass das starke, freiheitlic
