Die deutsche Wirtschaft ist auch im vergangenen Jahr geschrumpft. Das zweite Mal in Folge. Das gab es zuletzt 2002/03. Die Ampel-Regierung hat – Stichwort Energieversorgung nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs – manches richtig gemacht, viele Probleme, die den Betrieben zu schaffen gemacht haben, aber auch verschärft.
Die große Gefahr ist, dass die Schwäche und der Wohlstandsverlust chronisch werden. Der künftigen Regierung muss es darum gelingen, sich zu einer neuen Agenda auf
Arbeitgeber und Gewerkschafter sind sich einig, dass für eine kurzfristige Symptombekämpfung zuallererst eine Senkung der Strompreise für die Industrie her muss. Das würde auch die Wettbewerbsfähigkeit auf den wichtigen Exportmärkten stärken, wo China immer heftiger deutsche Schlüsselbranchen attackiert: im Maschinenbau, in der Autobranche und in der Chemieindustrie. Doch zur Rettung des deutschen Geschäftsmodells braucht es noch mehr. Investitionen m
Die Bundesrepublik ist in Sachen Digitalisierung eine Schnecke. Das soll sich mit der elektronischen Patientenakte ändern, deren Einführung am Mittwoch gestartet ist. Und das nach 20 Jahren Vorbereitung. Man sollte meinen, das sei genug Zeit für eine optimale, sichere und anwenderfreundliche Lösung.
Nicht jedoch in Deutschland. Der Chaos Computer Club hat Schwachstellen ausgemacht. Die müssen ernst genommen und beseitigt werden. Eine fortlaufende Überprüfung u
Halle – Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Ziegler war Mitte Dezember von der Parteibasis als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Mansfeld nominiert worden. Bis heute hat der AfD-Landesvorstand diesen Wahlvorschlag aber nicht bei der
Die Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, ist nicht absurd, sondern eine Überlegung wert. Der Faktor Arbeit ist in Deutschland erheblich stärker belastet als solche Einkünfte. Wenn sich dieses Ungleichgewicht so verändern ließe, könnte das, eingebettet in ein kluges Konzept, sinnvoll sein. Nur: Wer einen solchen Vorstoß macht, muss genau sagen, bis zu welcher Grenze er den normalen Sparer von Beiträgen ausnehmen möchte. Und w
Das Vatikan-Schreiben an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Pfarrgemeinden ist nach Ansicht des in Münster lehrenden Kirchenrechtler Thomas Schüller ein "Warnschuss". Das römische Klerusdikasterium ziehe in dieser Frage offensichtlich eine "harte Linie durch", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online): "Der Erzbischof von Köln muss das ernst nehmen. Mit
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen. "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen", sagte Bas der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) angesichts von Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). "Wenn die Stahlindustrie in Deutschland noch eine Zukunft haben soll, brauchen wir die Transformation", beto
Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt – und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (…) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwingen, auf der letzten Wegstrecke seiner politischen Karriere noch eine wichtige Personalentscheidung zu treffen. (…) Für die präsidiale Art des Regierens, die Kretschmann zu seinem Markenkern g
Die Stammtische dürften nach der Urteilsverkündung am Dienstag mehrheitlich aufseiten des Bundesverfassungsgerichts gewesen sein. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass nicht alles falsch sein muss, was in Kneipen und Gaststätten für richtig befunden wird. In Zeiten, in denen Kommunen jeden Euro zweimal umdrehen, ist einfach nicht mehr zu vermitteln, warum in voller Höhe Steuergelder fließen sollen, um hochprofitable Fußballspiele abzusichern.
Ein Jahrzehnt lang ist der Bremer Politiker Ulrich Mäurer von Funktionären der Fußball-Bundesliga wie ein Aussätziger behandelt worden. Tenor: Wie kann der olle Sozi aus dem kleinsten Bundesland es wagen, dem großen Profifußball die Stirn zu bieten? Die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Organisatorin der Bundesligaspiele zog alle Register, um zu verhindern, dass Profiklubs an den zusätzlich anfallenden Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligt we
