Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur Finanzierung der dafür nötigen drei Milliard
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration berichtet, stiegen die Ausgaben von 123,6 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 284,4 Millionen im Jahr 2024. 2023 lagen die Kosten den Angaben zuf
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist politisch motiviert, ebenso wie hinterher die Auswertung der Zeugen-Befragungen. Bestenfalls fördern sie ein paar noch nicht bekannte Details zutage. Beim Ausschuss zum Atomausstieg war selbst das nicht möglich, da schon die Fragestellung – hat die Regierung eine weitere Laufzeitverlängerung der letzten drei Atommeiler in
Trotz des berechtigten Misstrauens in die Waffenruhe für Gaza und die berechtigten Hinweise auf die ungeklärten Fragen ist die Feuerpause die Voraussetzung für einen Weg aus dem Konflikt. Insofern ist sie ein Erfolg. Erst jetzt scheint es möglich, dass die israelischen Geiseln nach 15 Monaten frei kommen und die Menschen im Gazastreifen besser mit dem Nötigsten versorgt werden können. Ob das geschieht, hängt auch weiter vor allem von den Kriegsparteien Israel u
Pplötzlich ist die Erleichterung wieder einer fragilen Hoffnung gewichen, dass der Druck aus Washington ausreicht, um die Waffenruhe sowie den Geisel- und Gefangenenaustausch zu retten. Doch was, wenn sich Jerusalem und die Hamas doch nicht auf ein Folgeabkommen einigen? Was, wenn die Hamas den Abzug der israelischen Armee nutzt, um sich im Gazastreifen militärisch und politisch neu aufzustellen? Das wird und kann Israel niemals zulassen. Noch ist also längst nicht ausgemacht, das
Es gehört dazu, den berühmten Schweinehund zu überwinden, und ja: auch mal Schmerzen zu ertragen, ebenso wie klare inhaltliche Ansagen des Trainers. Was nicht dazugehört, und das ist die rote Linie: das Ignorieren von Verletzungen sowie ständige verbale Drohungen und Schikanierungen. Klar ist: Das Streben nach Erfolg ist im Leistungssport nichts Verwerfliches – aber es darf niemals ohne soziale Verantwortung in der Beziehung der Verantwortlichen und der Trainer zum Athle
Der neue Aufsichtsrat der staatlich geretteten Meyer Werft soll am Freitag, 17. Januar, das erste Mal zusammenkommen. Das sagte Daniel Friedrich, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden die Geschäftsführung kritisch, aber konstruktiv begleiten und beaufsichtigen", kündigte Friedrich an. Die Gewerkschaft entsendet auf Arbeitnehmerseite Vertreter in das Gremium. Für Bund und das Land Niedersac
Berliner Kinder werden diese Nachricht hassen – wenn sie denn zu ihnen durchdringt: Drei Berliner Bezirksstadträte haben sich in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) für ein flächendeckendes Handyverbot an Berlins Schulen ausgesprochen. Bei einer unkontrollierten Smartphone-Nutzung während der Schulzeit überwögen aus psychologischer, gesundheitlicher und sozialer Sicht eindeutig die Nachteile. Endlich!
Eine so klare Ansa
Das war eine bittere Nachricht, die leider zu erwarten war. Die deutsche Wirtschaft ist zum zweiten Mal in Folge geschrumpft. 39 Tage vor der Wahl hat es die Rest-Bundesregierung schwarz auf weiß: Die Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft haben nicht gereicht.
Die Stimmung in der Wirtschaft ist so schlecht wie seit Corona nicht mehr und das Ifo-Institut urteilt sogar: Die Schwäche der deutschen Wirtschaft ist keine vorübergehende Krankheit mehr. Sie ist "chronisch"
Zu wenig und zu spät. Dass US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Abtritt nun Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen hat, wird an der tiefen Enttäuschung der Kubaner*innen über seine Amtszeit nichts mehr ändern. Und das ganz unbenommen von der Frage, ob unter Nachfolger Donald Trump mit dem Kuba-Gegner Marco Rubio als designiertem Außenminister diese Streichung überhaupt mehr als ein paar Tage Bestand haben wird.
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