Notwendig für jeden, der die nächsten vier Jahr regiert, ist eine grundlegende Überarbeitung des Bundeshaushalts, der über Jahrzehnte hinweg "wild" gewachsen ist. Lediglich die Einnahmen erhöhen, wie es Robert Habeck oder auch die SPD vorschlägt, kann nicht die Lösung sein, auch wenn man an der einen oder anderen Verbesserung nicht vorbei kommen wird. Nein, es bedarf der Überprüfung jedes einzelnen Posten in den fast 480 Milliarden Euro Einn
Andere Bundesländer können nun vergleichbare Regeln wie die Hansestadt schaffen. Ob solch eine Bestimmung auch politisch klug ist, das hat das Gericht ausdrücklich nicht entschieden. Aber sie ist möglich. Und da die Deutsche Fußball Liga mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr umsetzt, die Staatskassen chronisch klamm sind und des Volkes Wille ziemlich eindeutig ist, werden wohl zahlreiche Landespolitiker den Bremer Kollegen folgen. Folgen müssen. Zumindest beim
Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.
"Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet. Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen noch unter Dach und Fach zu bringen", sagte Stä
Netzbetreiber und Energiewirtschaft haben Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom gefordert. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen "droht nun ohne angemessene Steuerbarkeit eine Gefährdung für die Stabilität der Netze", warnte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andrea im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Um den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien effizient und wirtschaftlich sinnvoll in da
Mit ihrer jüngsten Wahl weist die Jury auf das Phänomen des radikalen Bedeutungswandels hin (…). "Biodeutsch" – das war einst die flapsige Wortschöpfung des türkisch-stämmigen Kabarettisten Mushin Omurca, der damit das Verhältnis von Deutschen und türkischen Zuwanderern karikierte. Heute verwenden es die einen gedankenlos als Etikett für irgendwie besonders deutsche Deutsche, die anderen sehr bewusst als Auszeichnung und Ausgrenzungskriterium (
Die Bundesregierung will noch vor den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden von ihren Kreditverpflichtungen zu befreien. Ein entsprechender Referentenentwurf der Bundesregierung, der dem WESER-KURIER vorliegt, wurde am Montag den Finanzministerien der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden zugeleitet. Die haben jetzt bis Mittwoch, 22. Januar, Zeit, Stellung zu der geplanten Gesetzes&aum
Halle – Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Nummernschilder vorbeifahrender Autos sollen mit Kameras erfasst und mit Fahndungslisten abgeglichen werden.
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Wir leben in Zeiten, in denen das Plädoyer für Diplomatie nicht nur in der Ukraine fast kriminalisiert wird. Wer sich für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausspricht, bekommt den Stempel "Putinknecht". Die Grünen haben diese Taktik samt Glorifizierung des eigenen Agierens perfektioniert. Selbst ihr Vizekanzler schreckte nicht davor zurück zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht werde von Russland "bezahlt&
Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns mit der Ankündigung zu mobilisieren, eine "Richtungswahl" stehe bevor. Das war oft übertrieben. Diesmal stimmt es. Denn es geht bei dieser Bundestagswahl im Kern darum, ob diese Gesellschaft sich noch zu Demokratie und Menschenrechten bekennt – oder nicht mehr. Der Wahlkampf wird hart. Nicht nur, weil mit der AfD erstmals se
Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 – diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: Die Probleme sind groß, aber nicht unlösbar. Sie müssen nur angegangen werden.
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