Da zeigt eine Behörde wieder einmal, wie man es nicht macht: Die Autobahngesellschaft, die dem Bund gehört, beschließt still und heimlich, die Berliner ins Dunkle fahren zu lassen. Das Licht auf der Stadtautobahn wird ausgeschaltet. Nicht, dass man es für nötig befunden hätte, die Berliner darüber zu informieren. Erst nachdem ein Teilstück im Dunkeln lag und erste Berichte auftauchten, sah man sich genötigt, die Berliner Autofahrerinnen und Autofahre
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt – und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der Freistaat klimaneutral sein soll. Bayern legte sich auf 2040 fest – fünf Jahre vor dem Zielpunkt, den sich der Bund gesetzt hat.
Wie sich jetzt herausstellte, war man sich im Kabinett schon länger darüber im Klaren, dass 2040 als Ziel aufgegeben werden muss. Was nun? Aiwanger ließ erkennen, dass seinetwegen auf eine Kl
Wenn ein US-Gericht Donald Trump im Schweigegeldprozess für schuldig befindet, den künftigen US-Präsidenten aber nicht bestraft, damit er in Ruhe arbeiten kann, dann passt das zu dieser Farce von Verfahren. Die Vorfälle liegen etwa neun Jahre zurück, die Anklage zwei und das Urteil wurde im Mai vergangenen Jahres gefällt. Der US-Justiz ist es mit anderen Worten nicht gelungen, einen mächtigen Milliardär in die Schranken zu weisen. Trump und seine Anwä
Öffentlich hat Biden immer gerne über Tugenden wie Anstand und Integrität gesprochen. Zum Ende seiner Amtszeit muss ausgerechnet er sich den Vorwurf gefallen lassen, all das bei sich selbst aus dem Blick verloren zu haben, als er seinen Sohn Hunter begnadigte. (…) Mit Biden geht nun einer, der sein Vermächtnis beschädigt hat, zuletzt schwer ins Taumeln geraten ist und trotzdem nicht loslassen wollte. Ausgerechnet der, der Trump 2021 aus dem Weißen Haus vertrieben
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant einen Haftbefehl zu erlassen. Betroffen ist jeder Ausländer, der das Gericht bei Versuchen unterst
Es braucht einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung. Ja, es mag unangenehm sein, sich damit zu befassen, was nach dem Tod mit dem eigenen Körper passieren soll. Doch wer bereit zu einer Organspende ist, zeigt Solidarität über den Tod hinaus. Man mag entgegnen, dass erst im vergangenen Jahr Neuerungen eingeführt worden sind, etwa das neue Register für mögliche Spender. Man möge doch warten, bis solche Maßnahmen Wirkung zeigen. Zahlreiche Me
Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Aachen. "Derzeit wird der Tatverdächtige psychiatrisch untersucht", so Behördensprecherin Anna Kraft auf Anfrage der Zeitung. Zu dem A
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck erhält nach GA-Informationen (Freitagsausgabe) vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde Streeck den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, so der offizielle Titel, am 15. Januar überreichen, hieß es am Donnerstagabend aus der Staatskanzlei.
Der 47-jährige Streeck, Chefvirologe der Universitätskliniken Bonn, wurde in der Corona-Kris
Jüngeren wird gern unterstellt, dass sie Arbeit geringer schätzten als Freizeit. Die Diskussion darüber drängt leider in den Hintergrund, dass es auch viele andere gibt, jeden Alters: Jene Millionen, für die Arbeit kein lästiger Broterwerb ist, sondern eine Bereicherung ihres Lebens. Sie alle werden in Mithaftung genommen, würde – wie vom Chef der Allianz gefordert – die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen. Natürlich gibt es auch solche, die
Donald Trump ist und bleibt als Narzisst unberechenbar. Darum kann man am Ende nur raten, was den schillerndsten Wiedergänger der Weltpolitik kurz vor seinem zweiten Gastspiel im Weißen Haus geritten hat, diesseits und jenseits des Atlantiks mit seinem Grönland-Kanada-Panamakanal-Nato-Spektakel Aufruhr auszulösen.
Nach fast zehnjähriger Beobachtung des Mannes drängen sich zwei Gründe auf, die bei allen berechtigten Tiefenanalysen der einzelnen "Baustelle
