Eine politische Liebesheirat würde eine CDU-SPD-Koalition sicherlich nicht werden, war diese Kombination auch in der Vergangenheit nie. Und das ist auch gar nicht nötig, eine Vernunftehe reicht in diesem Fall. Koalitionspartner müssen keine romantischen Gefühle füreinander hegen, sondern zum Wohl des Landes die Probleme gemeinsam angehen und lösen. Ein solches Bündnis zu schmieden, wird auch keine Kleinigkeit. Auf dem Weg ins Kanzleramt hat Merz bestenfalls ers
Sich einem Kanzler Friedrich Merz komplett zu verweigern, wie einige SPD-Linke es im Endspurt des Wahlkampfes angedeutet haben, ist keine Lösung. Die Union hat die Wahl klar gewonnen und die SPD als einziger potenzieller Partner die Verantwortung, die kleine GroKo jetzt nicht aus destruktiver Oppositionssehnsucht scheitern zu lassen.
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So sehr man sich unter Schwarz-Rot mehr Stabilität ersehnt, so offen ist es doch, wie gut ein impulsiver Kanzler Merz und eine neu aufgestellte SPD harmonieren. Ein Aufbruchsignal der künftigen Regierung ist aber unabdingbar – nie war der Handlungsdruck so immens wie heute, gerade mit Blick auf die Wirtschaftspolitik. Im schlechtesten Fall warten die Unternehmen nicht mehr darauf, ob die Bemühungen Früchte tragen, sondern wenden sich, sofern möglich, schon vorher resigni
Drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der ehemalige ukrainische Vize-Verteidigungsminister Vitaliy Deynega zuversichtlich gezeigt, dass ein Land dem Druck der Angreifer weiter standhalten kann. "Russland wird in diesem Jahr keine Gebietshauptstädte erreichen und eine enorme Anzahl von Soldaten verlieren – selbst wenn die USA ihre Unterstützung für uns vollständig einstellen", sagte Deynega der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgab
Das Ergebnis dieser Wahl erst einmal von den Verlierern her zu lesen lohnt sich. Denn gemessen an ihrer – von der Wirtschaftspolitik über die Sicherheitsvorsorge bis zum Klimaschutz – überaus dürftigen Regierungsleistung sind SPD, Grüne und FDP erstaunlich gut weggekommen. Gerupft wurde die FDP, die seit November so tat, als stünde sie für das Gegenteil dessen, was sie drei Jahre an Murks mitverantwortet hatte. Bemerkenswert am Ergebnis ist nicht nur wegen der hohen
Die Ex-Ampel-Parteien haben mit teils dramatischen Verlusten vom Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie sich über Monate gestritten haben und unfähig waren, die Probleme des Landes zu lösen. Schräg, dass SPD, Grüne und FDP bei diesem Urnengang auf jene Männer setzten, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Das muss sich insbesondere die SPD-Spitze vorwerfen lassen, die mit Boris Pistorius eine weitaus beliebtere Alternative zum gescheiterten Kan
Aber nicht nur die Gegenwart ist düster. Wohl noch nie im Verlauf der drei Jahre sah auch die Zukunft für die Ukraine so übel aus. Mit dem angekündigten "Kehrt marsch" der USA droht ihr der wichtigste Verbündete abhandenzukommen – und damit der ausreichende Nachschub an den so dringend benötigten Waffen. Präsident Donald Trump schlägt sich zunehmend auf die Seite des Angreifers in Moskau. Der Blick auf Europa wird Kiew dabei nicht beruhigen k&oum
Friedrich Merz wird Koalitionspartnerinnen und -partner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik, in der er im Wahlkampf rote Linien überschritten hat.
Ein Blick ins Wahlprogramm der Union zeigt, dass es Ansätze zu einer sozialen und ökologischen Politik selbst unter diesem Kanzler geben könnte. Beispiele gefällig? "Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an", heißt es im Pr
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden.
Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die Abschiebung des Mannes trotz der hohen Haftstr
Ob es mehr ist als eine Fußnote, dass sich die politischen Präferenzen im Land – gemessen an den Umfragen – in den letzten zwölf Monaten kaum verändert haben? Wer die Ergebnisse der Sonntagsfragen vor einem Jahr betrachtet, ist verblüfft: CDU, AfD, SPD, Grüne und FDP liegen heute mit minimalen Abweichungen auf dem Level von damals. Wirklich nennenswerte Ausschläge gab es nur bei der Linken und dem BSW. Das heißt: Die politische Großwetterlage hat s
