Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag.
Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage genau prüfen und dem Landtag einen Vorschlag zu
Jetzt ist viel mehr Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleitet.
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Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive und keine radikalislamistische Regierung entsteht. Sie unterstreichen ihre Bereitschaft, Syrerinnen und Syrern beizustehen, indem sie die bisherigen Partner mit huma
Halle – Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid erhalten, ein weiteres hat die Erlaubnis auf Grund des Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben. In 51 Fällen werde ein Verfahr
Insofern ähneln sich nicht nur die beiden Täter auf verstörende Weise – zwei am Leben verzweifelte Männer, zu deren Radikalisierung die Hasswelten des Internets beigetragen haben dürften. Auch die Methoden der Hetzer diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich kaum voneinander. Wer ihnen nach den Wahnsinnstaten eines Anti-Islamisten und eines Islamisten jedoch nicht das Feld überlassen will, muss die Debatte auch dort führen, wo es womöglich un
Es war wichtig, dass Bund und Länder die Kommunen entlastet haben. Doch alle Finanzspritzen haben nicht für eine nachhaltige Verbesserung der Lage gesorgt. Es muss Schluss sein damit, den Kommunen immer weitere Pflichten aufzubürden und ihnen ab und zu ein paar Milliarden Euro zusätzlich zu überweisen. Ihre Rufe nach einer Agenda 2025 ist berechtigt, die künftige Bundesregierung und die Länder werden trotz aller Haushaltszwänge die geforderte Investitionso
Der Sturz von Bashar Al-Assad war das vielleicht einzige wirklich erfreuliche Ereignis des vergangenen Jahres – an erster Stelle natürlich für die syrischen Menschen, die über Generationen unter dem Assad-Gewaltregime leben und leiden mussten. Auch Annalena Baerbock dürfte sich über den Sturz gefreut haben. Und das nicht nur aus Mitgefühl für das syrische Volk. Für die deutsche Außenministerin ist das die vielleicht letzte Chance, noch einmal ihre so
Als Natascha Sagorski 2019 in der zehnten Woche schwanger war, hörte sie beim Ultraschall von ihrer Frauenärztin einen Satz, der werdenden Eltern Albträume verursacht: "Ich kann leider keinen Herzschlag mehr sehen." Das Kind, das sie sich gewünscht hatte, war tot. Zur Ausschabung musste Sagorski ins Krankenhaus. Am nächsten Tag könne sie wieder arbeiten gehen, informierte sie ihre Ärztin.
Das Mutterschutzgesetz legt fest, dass Frauen nach einer Entbi
Weder das mutmaßlich radikal-islamistisch inspirierte Attentat via Pick-up-Truck im bekanntesten Party-Viertel von New Orleans noch das tödliche Tesla-Fanal vor einem Trump-Hotel in Las Vegas sind auch nur im Ansatz aufgeklärt. Ob es einen relevanten Zusammenhang gibt oder der Zufall dafür sorgte, dass die Täterfahrzeuge über die gleiche Agentur gemietet wurden, ist ebenfalls noch unbekannt.
Darum werden leichtfertig gesponnene Spekulationen über Ursache
Wenn so viele Menschen in Arbeit sind, kann es um die Wirtschaft hierzulande doch nicht allzu schlecht bestellt sein, könnte man meinen. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Wegen des demographischen Wandels macht sich der gegenwärtige Konjunkturabschwung weniger heftig in den Arbeitslosenstatistiken bemerkbar als bei vergangenen Krisen. Dazu kommt, dass derzeit in erster Linie die öffentliche Hand weiter Stellen schafft – in der Hoffnung, dass die Steuereinnahmen schon nicht
