Versuche, den Staat zu einer Bürgerschaft von 100 Millionen Euro zu bewegen, waren zuvor gescheitert. Nachträglich betrachtet war das gut so. Denn Innovationen und Staatsengagement passen – jedenfalls bei uns – nicht gut zusammen. Besser ist es, wenn der freie Markt entscheidet, ob eine Technologie Zukunft hat oder nicht. Es ist stets kein gutes Zeichen, wenn kein privater Investor ein Zukunftsprojekt unterstützen mag. Das heißt freilich nicht, dass der Staat sehenden Auges
Ein Großteil dieser volkswirtschaftlich notwendigen Investitionen müssen aber aus dem Haushalt heraus bewältigt werden, was natürlich Einsparungen an allen möglichen Enden notwendig macht. Das den Menschen zu vermitteln, wäre das Gebot der Stunde. Aber wer möchte bei der Wahl schon gerne abgestraft werden, nur weil er die Wahrheit sagt? Geschieht dies jedoch nicht, dann sehen sich die Wähler, wie schon von der Ampel, abermals getäuscht. Mit der dann
Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur Täuschung umgedeutet. Problematisch ist allerdings auch, wie teilweise Vertreter demokratischer Parteien reagieren. Was etwa der
Genau das macht die Weihnachtsgeschichte so anziehend: Die Behauptung ist aufgestellt, Gott lasse sich komplett auf die schwierigen Umstände ein, die so viele Menschen in unzähligen Variationen aus ihrem Leben kennen. Bekannt ist, wohin das beim erwachsenen Jesus führt: zu knallhartem Anecken und einem grässlichen Foltertod am Kreuz. Es geht in dieser Lebensgeschichte nicht nur um einen schwierigen Start. Es geht um ein Einlassen auf Not, Gewalt, Tod. Auch wer im Weihnachtsev
Man kennt das seit Jahrzehnten. Im Dezember 2001 war es ebenfalls ein SPD-Innenminister, der sich mit seinen Plänen für ein "Sicherheitspaket" durchsetzte: Otto Schily. Seine "Otto-Kataloge" sollten Terroranschläge wie jene in den USA verhindern, die das dschihadistische Netzwerk Al-Qaida für sich reklamiert hatte. Auch damals ging es um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Seither gab es in der insgesamt vergleichsweise sicheren Bu
Es ist erstaunlich, dass kaum jemand in der EU den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico beim russischen Autokraten Wladimir Putin kritisierte. Es geht schließlich um mehr als um die Energiesicherheit eines EU-Mitglieds. Die Visite verstärkt nach der anhaltenden Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an der Ukraine-Politik der EU den Eindruck, dass die Solidarität mit dem überfallenen Land in der EU nachlässt. Beunruhigend ist
Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online und Print). Konkret forderte er einen Beschluss zur Verkehrsdatenspeicherung. "Nur damit gelingt uns ein qualitativer Sp
Mit der vorläufigen Einigung ist der Konflikt allerdings nur aufgeschoben und noch nicht gelöst. Bis März des kommenden Jahres gibt es einen Übergangshaushalt. Der Streit wird also schon bald wieder ausbrechen. Wenn Trump im Weißen Haus sitzt. Schon während seiner ersten Amtszeit ist es zu einem Shutdown gekommen, der auch bei seinen Anhängern gar nicht gut angekommen ist. Kein Wunder, dass Trump gerne die Lizenz zum Schuldenmachen gehabt hätte. Mögl
Wenn in Deutschland Anschläge verhindert werden, gelingt das in den meisten Fällen nur, wenn ausländische Geheimdienste den deutschen Stellen Tipps geben. Die eigenen Fähigkeiten zur Ermittlung und Überwachung Radikalisierter sind zu schwach. Und manche Warnungen werden nicht verfolgt, wie die Weihnachtsmarktanschläge zeigen. Im Wahlkampf sollte das eine Rolle spielen und nach der Wahl auch Folgen haben. Der Wirtschaftswende sollte eine Sicherheitswende folgen.
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Drei Minuten reichten aus, um 200 Menschen zu verletzten, mindestens fünf von ihnen zu töten. Auf diese drei Minuten gibt es zwei Sichtweisen. Die erste ist die von jetzt, zwei Tage danach. Der Täter Taleb A. war verurteilt. Er war Menschen in seinem Umfeld aufgefallen. Als jemand, der hetzte und drohte.
Er hat 2023 auf der Plattform X (vormals Twitter) damit kokettiert, 20 Deutsche zu töten. Die saudischen Dienste warnten vor Taleb A. Mehrere Personen machten deutsche Beh&o
