Brauchen keine Karenztage / Forderungen der Unternehmensverbände helfen nicht / Kommentar von Gilbert Schomaker

Brauchen keine Karenztage / Forderungen der Unternehmensverbände helfen nicht / Kommentar von Gilbert Schomaker

Jetzt auch noch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: Nachdem Allianz-Chef Oliver Bäte gefordert hatte, dass Arbeitnehmer den ersten Krankheitstag selbst bezahlen müssen, will auch der UVB das Problem des hohen Krankenstandes über den Geldbeutel lösen. Die Argumentation ist dieselbe: Viele Menschen melden sich krank, obwohl sie eigentlich arbeiten könnten. Das würde sich ändern, wenn die Menschen weniger Lohn bekämen, argumentiert der UVB.

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„nd.DerTag“: Erwerbslose stigmatisieren – Kommentar zu den CDU-Forderungen nach Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher

„nd.DerTag“: Erwerbslose stigmatisieren – Kommentar zu den CDU-Forderungen nach Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher

Wenn CDU- oder FDP-Politiker von "Gerechtigkeit" reden, zeigen sie nie mit dem Finger auf Milliardäre, die von ihnen gern immer weiter entlastet, also beschenkt werden. Sie suggerieren stets, es gäbe zu viele Leute, die es sich in der "sozialen Hängematte" bequem machen und damit den "hart arbeitenden Menschen" auf der Tasche liegen. So auch jetzt, da CDU-Generalsekretär Linnemann erklärt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Als Arbei

CO2-Ausstoß – Klimaschutz braucht Augenmaß und Akzeptanz

CO2-Ausstoß – Klimaschutz braucht Augenmaß und Akzeptanz

Die größte Wärmepumpe der Welt wurde soeben in Dänemark in Betrieb genommen – sie beheizt 25.000 Haushalte mit 100.000 Personen. Hergestellt von der deutschen MAN, aber ausgerechnet im Gebäudesektor tut sich bei uns zu wenig. Totale Verunsicherung durch das "Heizungsgesetz" hat wertvolle Zeit und Akzeptanz gekostet und viele Verbraucher werden in den nächsten Jahren ihre neue Öl- oder Gasheizung wohl bereuen. Die neue Regierung muss den Klimaschutz w

Österreichische Verhältnisse verhindern

Österreichische Verhältnisse verhindern

Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: Das politische Klima ist gereizt, in Teilen vergiftet. Koalitionen werden insbesondere mit der Absicht geschmiedet, die AfD rauszuhalten. Dieser gemeinsame Nenner ist aber viel zu klein, um ein Land durch eine krisenhafte Zeit zu steuern. Es braucht eine gemeinsame Vorstellung, wie die Wirtschaft robuster, die Migration gesteuert un

Rückführungen – Wir müssen die Richtigen abschieben

Rückführungen – Wir müssen die Richtigen abschieben

Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft die Falschen in den Flieger gesetzt werden. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, ist für die Behörden leicht zu finden. Und so kommt es, dass zu häufig integrierte

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschiebezahlen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschiebezahlen

"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", stand im Herbst 2023 als Zitat über einem Interview mit Olaf Scholz. Nun zeigt sich, was aus dem Vorhaben geworden ist. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung gab es 2024 knapp 20 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahreszeitraum, 18.400 waren es bis November – so viele, wie seit Beginn der Pandemie nicht mehr. Aber nicht so viele wie davor. Die Zahl ist gestiegen. Nur eben nicht "im großen Stil"

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu tödlichen Polizeischüssen auf einen Obdachlosen in Bonn ein

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu tödlichen Polizeischüssen auf einen Obdachlosen in Bonn ein

Nach den tödlichen Schüssen durch einen Polizeibeamten auf einen 42-jährigen Obdachlosen in Bonn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Bereits am 26. November, so teilte ein Behördensprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jetzt auf Anfrage mit, habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu den Akten gelegt. "Rechtlich gesehen handelte es sich um eine Notwehrhandlung", erklärte Staatsanwalt Matthias Borgfeld. Anfang Sept

Baudezernent Markus Greitemann soll OB-Kandidat der Kölner CDU werden

Baudezernent Markus Greitemann soll OB-Kandidat der Kölner CDU werden

Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Markus Greitemann der richtige Kandidat ist, um die Stadt Köln in den nächsten Jahren erfolgreich als Oberbürgermeister zu führen. Er ist ein ergebnisorientierter Mache

WAZ: Krise von Thyssenkrupp: Krupp-Nachfahre unterstützt Krupp-Stiftung

WAZ: Krise von Thyssenkrupp: Krupp-Nachfahre unterstützt Krupp-Stiftung

Angesichts der Krise des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp unterstützt der Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach den Veränderungskurs der Großaktionärin Krupp-Stiftung. "Das Management kann nicht tatenlos zusehen, wenn der Konzern fortgesetzt Verluste schreibt", sagte Friedrich von Bohlen und Halbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Jahrelang gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Krupp-Stiftung, die knapp

Sachsen-Anhalt verschärft Schulverweise

Sachsen-Anhalt verschärft Schulverweise

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen. Das Schulgesetz soll entsprechend geändert werden, wie das Ministerium von Eva Feußner (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) bestätigte. Die Änderung gehe zurück auf ein "aus der Schulpraxis vorgetragenes An