Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (…) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen gesamteuropäischen Prozess. Immer mehr Mitgliedsstaaten wollen nicht warten, bis das gemeinsame europäische Asylsystem
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stecken in einer Krise – das haben wohl Tausende Berlinerinnen und Berliner inzwischen selbst erfahren müssen. U-Bahnen fallen aus, Takte wurden auf manchen Linien ausgedünnt. Darüber konnte schon fast in Vergessenheit geraten, dass der Bus-Fahrplan bereits 2023 reduziert wurde und es bis heute ist. Die Ursachen dafür – von der verspäteten Lieferung neuer Züge über eine Infrastruktur, in die zu lange nicht investiert wurde, b
Abschiede sind immer ein besonderer Moment. Aber manchmal ist dabei gar nicht klar, wie weitreichend sie eigentlich sind. Es kann sein, dass man eine vertraute Person aus den Augen verliert. Möglich ist aber auch, dass danach nichts mehr ist, wie es einmal war.
Am Freitag war US-Präsident Joe Biden in Berlin zu Gast. Seine Amtszeit nähert sich dem Ende, am 5. November wird in Amerika bekanntlich gewählt. Der Besuch des 81-Jährigen war eine besondere Geste: Da kam jemand
Besuche von US-Präsidenten in Berlin haben oft etwas Historisches. Man muss nicht die berühmte "Ick bin ein Berliner"-Rede Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus 1963 bemühen. Oder Reagens eindringliche Aufforderung im Jahr 1987 vor dem Brandenburger Tor in Richtung Moskau: "Mister Gorbatschow, tear down this wall!" Auch Obamas Auftritt 2008 an der Siegessäule ist in guter Erinnerung geblieben.
Und Biden? Er brachte gestern außer Chaos, Behinder
Halle – Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem ungewöhnlichen Schritt wollen der Verband Deutscher Privatschulen (VDP), die evangelische und die katholische Kirche am Dienstag (22.
Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint nicht daran zu denken, obwohl sie nahezu alle führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah beseitigt, die Terrororganisationen geschwächt und damit wesentliche Kriegsziele erreicht hat. Es wäre also ein guter Zeitpunkt, mit politischen statt mit militärischen Mitteln die Sicherheit Israels zu erhöhen. Dann könnt
Solange der Krieg weitergeht, sitzt Benjamin Netanjahu relativ sicher im Sattel. Ohne Druck von außen wird er sich nicht bewegen. Dieser Druck muss vom Westen kommen. Aus den USA, die Israel immerhin bereits ein Ultimatum gestellt haben (das allerdings erst nach der Präsidentenwahl im November ausläuft). Aber auch, bei aller Staatsräson, aus Deutschland. Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Wenn Netanjahu seinen Kurs jetzt nicht schnell
Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sei eine "Chance, die Geiseln zu befreien", sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der französische Staatschef Emmanuel Macron sieht einen "Wendepunkt", und Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "konkreten Aussicht auf einen Waffenstillstand". Bleibt die Frage, ob Feldherr Benjamin Netanjahu diese "Chance" tatsächlich ergreifen will, selbst einen "Wendepunkt" erkennt und in dieselbe
Der Tod eines Menschen ist nie ein Grund zum Feiern. Auch nicht der Tod von Jahja Sinwar, der den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust ausführen ließ, der damit zugleich den Gaza-Krieg entfesselte und so bewusst extremes Leid über die Bevölkerung des Gazastreifens brachte und der schon zuvor für den Tod vieler Menschen auf beiden Seiten verantwortlich war.
Ja, der "Schlächter von Chan Junis" – so hieß er wegen seiner Brutalit&a
Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen zu reden, die nie gebaut werden, sondern darüber, wie bestehender Wohnraum cleverer genutzt werden kann. Hierbei sind die Bürger gefragt. https://www.mehr.bz/khs
