Der Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen wäre nicht nur für die Wirtschaft der Region sinnvoll gewesen – er hätte auch ein wichtiges Zeichen für eine Trendwende beim Verkehr sein können. Will man den Güterverkehr von der Straße wegkriegen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren (und, nebenbei, auch Staus und Unfälle), muss man ihn auf Schienen und Wasserstraßen verlegen. Der Ausbau der Neckarschleusen hätte dazu einen wichtigen
Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Györkös auf die Frage, ob sein Land eine Festung Europa wolle: "Ja, ganz genau. Anders geht es nicht. Das hört sich nicht schön an, aber alle anderen haben es geschafft: Japan, Australien, China. Nur Europa nicht. Damit wir die Situatio
Fest versprochen war das Klimageld für diese Wahlperiode nie. Das ist der Hinweis mancher Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, wenn man fragt, ob es noch Chancen gibt, dass in dieser Legislatur die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beim Heizen und Verkehr bar an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Und es stimmt: Im Koalitionsvertrag ist nur davon die Rede, einen Kompensationsmechanismus zu entwickeln – nicht aber davon, ihn auch zu nutzen. Trotzdem hatten SPD,
Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" sieht aus wie eine Einladung der Ukraine an die westlichen Partner zum gemeinsamen Krieg gegen Russland. Die westlichen Partner sollen Raketenangriffe auf tief in russischem Gebiet liegende Ziele zulassen, sollen an die Ukraine militärische Aufklärungsdaten durchreichen, gemeinsam mit der Ukraine Raketen und Drohnen in Russland abschießen. Gleichzeitig kritisiert Selenskyj, dass man mittlerweile mehr von Verhandlungen als von Gerec
Die finsteren Mienen der Anwesenden im ukrainischen Parlament passen weniger zu Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" als vielmehr zur Lage des Landes. Die Vorschläge des Präsidenten mögen Konsens in dem geschundenen Land sein, die wesentlichen Punkte müssen aber die westlichen Verbündeten umsetzen. Und solange der russische Autokrat Wladimir Putin nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist, so lange ist Kiew auf Geld und Waffen der USA und der EU-Staaten angewiesen
Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird bei den Sozialbeiträgen die Notbremse ziehen müssen. SPD, Grünen und FDP fehlen dazu der Wille und die Fantasie, sie haben die Belastungen ausgeweitet. Dabei wissen die Koalitionäre, dass ein Umsteuern nötig ist, schon wegen der Demografie. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern aus
Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis" gewarnt. "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen aufzuschreiben", die man dann erfüllen müsse, sagte sie der Kölnischen Rundschau (onlin
Auto-Ökonom Stefan Bratzel hat vor dem Aus der geplanten Akku-Gigafabrik in Schleswig-Holstein gewarnt. "Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide nicht kommen wird", sagte Bratzel mit Blick auf die Schieflage des schwedischen Mutterkonzerns im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Fortschritte bei den Northvolt-Akkus für E-Autos seien "leider deutlich hinter den Erwartungen zurückgeb
Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ, ist die Obsession junger, links-grüner Großstädter; die "normalen Leute", die Rentner, Bauern, Geringverdiener des Landes hätten andere Probleme – das ist, im Kern, die Erzählung, die von Hubert Aiwanger bis Sahra Wagenknecht von vielen verbreitet wird.
Nichts könnte falscher sein. Ältere sind vom Klimawandel st&aum
Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt – gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland liegt der Anteil höher, bei knapp 4000 Anträgen.
Die Aufgabe einiger Kommunen, vor allem in größeren Städten und Metropolregionen, bei der Unterbringung und V
