Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, die Geflüchtete ebenso unter Generalverdacht stellen wie Menschen, die Schutzsuchende vor dem Ertrinken bewahren. Wenn jetzt nicht ein Hinterbänkler, sondern der Vizechef der FDP-Bu
Am Montag verbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Digitalgipfel noch Zuversicht, seine Botschaft: Das wird schon werden mit der Digitalisierung. Am Dienstag dann: Willkommen zurück in der Krise. Oder zurück in der Realität, wie es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wohl sagen würde. Es läuft nicht, da gibt es keine zwei Meinungen: Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Zwar machen die wichtigen deutschen Autobauer zum Beispiel noch Gewinne, doch ihr Gesch&au
Das Kernnetz ist tatsächlich nur eine Autobahn. Was danach kommt, wie der Wasserstoff das nächste Gewerbegebiet oder das 20 Kilometer entfernte Industrieunternehmen erreicht, ist offen. Es gibt weder einen Bau- noch einen Finanzierungsplan. Robert Habeck sollte deshalb die Chance ergreifen, jetzt noch nachzubessern. Andernfalls wird die Planung beim sich anbahnenden nächsten Regierungswechsel wieder zerpflückt und alles geht von vorne los.
Bei ihrem Vorhaben, den freien Schulen in Sachsen-Anhalt die Zuschüsse zu kürzen, hat die Landesregierung nach Einschätzung der evangelischen Kirche gegen Staatskirchenrecht verstoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Dabei geht es um den 1993 abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land und den evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt. Dort ist in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt, dass die Regierung die Kirchen bei allen sie
Die Argumentation der KVBW, es handle sich ohnehin nie um echte Notfälle, ist dabei fast schon zynisch. Für was sind die Bereitschaftsdienste denn da? Um einer verwöhnten Gesellschaft die Rundum-Versorgung auch am Wochenende zu ermöglichen, als hätte man da nichts Besseres zu tun? Gerade die Nutzung alle sechs Jahre zeigt doch, dass die meisten Menschen nur dann den Notdienst nutzen, wenn es ihnen schlecht geht oder sie dringend ein Medikament benötigen. Zentralisie
Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Die angestrebte Koalition von CDU, SPD und BSW hätte im Landtag 44 von 88 Sitzen. Wenn die neue Regierungs
Im Schnitt werden drei Feuerwehrmänner und -frauen, acht Rettungsdienstmitarbeiter und unfassbare 290 Polizistinnen und Polizisten gewalttätig angegriffen – pro Tag. Gegen Gesundheits- und Pflegepersonal kommt es laut dem Berufsverband für Pflegeberufe zu rund 5300 Übergriffen pro Jahr. Die Bahn bietet ihren Kontrolleuren im Nahverkehr mittlerweile gar das Tragen von Bodycams an. Und Post-Zusteller werden laut DHL rassistisch beschimpft, weil ihr Deutsch nicht akzentfrei
Die Ermittler sind sich sicher: Der Libyer Omar A. wollte im Namen der Terrororganisation IS die israelische Botschaft in Berlin angreifen. Es ist ein weiterer Fall, in dem die Sicherheitsbehörden vermutlich eine Attacke verhindert haben. Zuletzt ergriffen Beamte in Bayern einen Syrer, der offenbar plante, Bundeswehrsoldaten mit Macheten anzugreifen. Kein rechtzeitiger Zugriff gelang in Solingen, wo wiederum ein Syrer aus islamistischen Motiven drei Menschen mit einem Messer tötete.
Zurzeit drängt sich der Eindruck auf, die russische Armee sei kurz davor, nach Westeuropa durchzubrechen. So martialisch dröhnt die olivgrüne Mobilmachung durch Funk und Fernsehen in deutsche Wohnzimmer. Zumindest ist dem Kreml-Chef Wladimir Putin, das nach westlicher Lesart personifizierte Böse, nun der Weg über die Ostsee versperrt. Dafür sorgt das neue taktische Nato-Hauptquartier in Rostock, das Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag eingeweiht ha
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Gerade erst hab
