NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Freitagsausgabe). Wüst forderte die SPD-gef&uu
Wissing hält sich zugute, seine Prognose orientiere sich an den Realitäten, nicht an politischen Wunschträumen. (…) Von dem Ziel, den Transport von Gütern noch stärker auf die Schiene zu verlagern und die Bahn dafür fit zu machen, hat der Minister sich offenbar verabschiedet. Mit den Maßnahmen, die die Politik bislang plant, lässt sich der Verkehrsinfarkt auf der Straße nicht abwenden. Nötig sind mehr Entschlossenheit und Fantasie, um Autofah
Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jüngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye über den CDU-Chef: "Er ist nominiert und jetzt gilt es, ihn zu unterstützen. Friedrich Merz wird sich aber bewusst sein, dass er alleine nicht die Kraft hat, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Ich habe ihn so kennengele
Schon lange schwelte in der Berliner Linkspartei ein sehr grundsätzlicher Konflikt: Sollte man möglichst radikal sein und sich verbünden mit den vielen linken Gruppierungen auf den Straßen? Oder wäre es erfolgversprechender, anstatt auf scharfe Parolen auf pragmatische Politik im Sinne der eigenen Klientel zu setzen und dafür auch Kompromisse einzugehen?
Im Landesverband stand stets eine Mehrheit für die zweite Optio
Britische Wirtschaftszeitungen bezeichnen Deutschland bereits wieder als "kranken Mann Europas". Das letzte Mal, als der "Economist" mit einer solchen Karikatur für Aufsehen sorgte, ist ein Vierteljahrhundert her. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Sozialabgaben auch, die Wirtschaft lahmte. Es folgte Gerhard Schröders Agenda 2010. Eine Kraftanstrengung voller Zumutungen, bisweilen mit sozialer Kälte. Aber: ein wirtschaftlicher Erfolg, der es nach der überstan
Der Kanzler lädt zum Industriegipfel, und der Wirtschaftsminister legt eine Modernisierungsagenda vor. Derweil verkündet der Finanzminister, mit welchen Bürgergeld-Kürzungen er die Staatsfinanzen schonen möchte. Egal, wie man jeden einzelnen Vorschlag bewertet: So wird das nichts. Um die lahmende Wirtschaft wieder flott zu machen, müssen die Regierungsparteien an einem Strang ziehen. Stattdessen setzt jeder der drei führenden Ampel-Politiker schon jetzt seine D
Das Standort-Bashing aus der Wirtschaft wirkt allzu ansteckend. Wenn ohne Unterlass dem Abstieg das Wort geredet wird, lässt sich die Konjunktur nicht beleben, weil dann nicht mehr investiert wird. Es bräuchte sichtbare Fortschritte, um mehr Zuversicht auszulösen. Insofern würde Wirtschaftsminister Robert Habeck gerne Antidepressiva verteilen, wenngleich mit fraglicher Wirkung. Seine Idee eines Deutschlandfonds ist im Ansatz nachvollziehbar, denn nur mit mehr Investitionen ko
Kurz vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag gießt Habeck nun noch einmal Öl ins Ampelfeuer. Und so ehrenwert sein Motiv auf der einen Seite auch sein mag, nämlich der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen, so durchsichtig ist es auf der anderen Seite auch. Im allmählich beginnenden Bundestagswahlkampf will Habeck als Minister punkten, der Deutschlands Unternehmer nicht im Rezessionsregen stehen lassen würde – und Lindner gleichzeitig als
Grüner Wasserstoff, so geht eine beliebte Metapher für den Energieträger, sei der Champagner der Energiewende. Teuer. Knapp. Bitte nur da einzusetzen, wo es wirklich lohnt. Folgt man diesem Bild, dann hat die Bundesnetzagentur mit dem Wasserstoff-Kernnetz die Voraussetzungen geschaffen, dass in Deutschland bald der Champagner aus der Leitung kommt.
Grünen Strom per Elektrolyse in Wasserstoff umzuwandeln, ist eine vergleichsweise aufwendige und teure Art, Energie zu nutzen. D
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es die perfekte Propaganda-Bühne. Wenn sich die Vertreter der Brics-Staaten im südwestrussischen Kasan treffen, dann sind Pomp und Pathos angesagt. Die Botschaft des Kreml: "Seht her, Russland ist trotz scharfer Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht isoliert und schon gar nicht der Paria der internationalen Politik." Das Narrativ soll nicht nur in den Brics-Kernstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und S&uu
