Spät, aber nicht zu spät hat Cem Özdemir erklärt, er wolle Ministerpräsident seiner Heimat Baden-Württemberg werden. Die Kandidatur des selbst ernannten anatolische Schwaben ist so selbstverständlich wie riskant. Selbstverständlich ist sie, weil Özdemir neben Amtsinhaber Winfried Kretschmann der profilierteste Grünen-Politiker des Bundeslandes ist. Riskant ist die Bewerbung, weil die Grünen sich auch im Ländle im Sinkflug befinden. Im &
Dem Aufbruch folgte umgehend der Einbruch. Kaum war Die Linke nach dem Parteitag in Halle zurück im Alltag, saß sie gleich wieder tief im Schlamassel. Der Austritt von fünf namhaften Berliner Abgeordneten hat die Begrenztheit der Vermittlungsbemühungen um Antisemitismus und Nahost-Konflikt deutlich gemacht.
Kein anderes Konfliktthema hat diese Sprengkraft, das Potenzial, alles andere zu verdrängen. Die politische und emotionale Belastung ist riesig, angesichts der hist
Trotz des prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren rät Ifo-Chef Clemens Fuest davon ab, Ausgaben des Bundes zu reduzieren: "Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich", sagte der Ökonom im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Der errechnete Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber den vorheri
Nun hat auch Kamala Harris Trump einen Faschisten genannt. Nur: Was bringt das? Trump wäre auch dann eine Gefahr für die US-Demokratie, wenn er nur ein dem Machtrausch verfallener Egomane wäre, ganz ohne gefestigte Ideologie. (…) Als die Demokratin im Sommer ins Rennen einstieg, stand sie für Frische, Aufbruch und Optimismus, für einen Neuanfang jenseits alter Gräben. Inzwischen ist der Hype vorbei, Trump in wichtigen Bundesstaaten im Aufwind. Nun setzt Harris auf
Als Zukunftskoalition sind sie angetreten. Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, das mehr Fortschritt wagt, wollten SPD, Grüne und Liberale sein. Wohlklingende Worte. Doch während nach drei Jahren die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder laufen, stehen ökonomisch drei verlorene Jahre zu Buche: Hunderttausende Jobs wackeln allein in der Autoindustrie, Bauaufträge und Industrieproduktion brechen ein, deutsche Firmen investieren Rekordsum
Immer mehr Berliner Unternehmen sehen in der aktuellen Wirtschaftskrise eine Strukturkrise. Und das ist schlecht, ist doch aktuell vor allem eines dringend nötig: Investitionen. Die Forderungen sind also folgerichtig, dass sich doch wenigstens der Staat trauen möge, nun massiv zu investieren. Am besten in die Infrastruktur. Allerdings ist so ein richtiger Wumms vor der Bundestagswahl 2025 wohl nicht mehr zu erwarten. Im Berliner Senat regiert derzeit ohnehin der Rotstift.
Die Investit
Sein Alter? Sieht man ihm gar nicht an. Reden kann er auch – und die Leute hören ihm sogar zu. Er hat Verstand, Kompass und eine kluge Frau an seiner Seite. Einem wie ihm vertrauen viele – zu Hause im Land, aber auch auf internationalem Parkett. Die Rede ist – nein, nicht von Friedrich Merz, sondern von Barack Obama. Der frühere US-Präsident ist für viele bis heute eine politische Lichtgestalt, der Beweis, dass es das noch gibt: charismatische Politiker, die dennoch eine klar
Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird – natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon – Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Wirtschaft dafür lieber mit Subventionen auf die Sprünge helfen, aber Lindner
Nicht zum ersten Mal schreibt diese Zeitung über türkische Luftangriffe im Norden Syriens und des Iraks und konstatiert den Völkerrechtsbruch. Mindestens zwölf Menschen sollen durch die Bomben getötet worden sein. Ein sogenannter Kollateralschaden für die türkische Regierung, aber anscheinend auch für die EU und die USA, die das ungezügelte Bomben der türkischen Armee stillschweigend hinnehmen oder sich allenfalls zu einer Protestnote hinrei&szli
Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Nicht nur mit Blick auf die Bahn und ihr überstrapaziertes Schienennetz, sondern auch angesichts der in die Jahre gekommenen Brücken, Straßen und Autobahnen, heißt das: Vorhandenes muss in Stand gehalten werden und es muss funktionieren. Im besten Fall, verrückte Idee, sollte es sogar auf dem neuesten Stand der Technik sein und dadurch weitere Mobilitätsvorteile ermöglichen. Stichwort: Ge
