Die Sicherheit in Deutschland ist zu oft von der Aufmerksamkeit der Partner abhängig. Und davon, dass sie ihre Dienste mit Kompetenzen ausstatten, die hierzulande am Datenschutz und einem verbreiteten Misstrauen gegen den Rechtsstaat scheitern. Das ist fahrlässig. Persönlichkeitsrechte sind ein hohes Gut. Doch angesichts der multiplen Bedrohungslage, die sich durch die Ereignisse im Nahen Osten noch einmal verschärft, wird es höchste Zeit für die Geheimdienst-Zeiten
35 Jahre nach dem Mauerfall hat die Linke ein biologisches Problem. Die treuen Anhänger sterben weg. Die junge Generation braucht kein Ventil für Wende-Frust, sie macht sich Sorgen um die Rente und hat gegen ein gut gefülltes Bankkonto nichts einzuwenden.Statt gegen Vermögende zu hetzen, müsste die Linke zukunftsgewandte Angebote machen. Da ist sie noch blank, der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende in Halle liest sich phasenweise wie ein kommunistisches Mani
Die Grundschulempfehlung wird verbindlicher. Nur so lässt sich eine Anmeldeflut an den Gymnasien eindämmen. Das tut Not, weil die Räume ohnehin knapp und die Kommunen mit dem schnellen Ausbau überfordert sind, vor allem aber im Sinne der Kinder. Nicht alle können bei den hohen Standards mithalten, nicht jeder muss Akademiker werden. Doch bei manchen kommt die Botschaft nicht an. Dies auch, weil die Realschulen zuweilen einen schlechten Ruf haben. Sie zu stärken, ist
Die besten Einfälle für seine Romane hat Frank Schätzing an unvermutetem Ort. "Neue Ideen kommen bei mir immer aus der Dusche getropft", sagte der Bestseller-Autor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). 25 Jahre habe er nie auch nur einen Gedanken daran verschwendet, eine Fortsetzung seines Erfolgs-Romans "Tod und Teufel" zu schreiben. "Für mich war das Thema Historienroman komplett abgehandelt, weil ich nur noch in zeitgenö
Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (…) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen gesamteuropäischen Prozess. Immer mehr Mitgliedsstaaten wollen nicht warten, bis das gemeinsame europäische Asylsystem
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stecken in einer Krise – das haben wohl Tausende Berlinerinnen und Berliner inzwischen selbst erfahren müssen. U-Bahnen fallen aus, Takte wurden auf manchen Linien ausgedünnt. Darüber konnte schon fast in Vergessenheit geraten, dass der Bus-Fahrplan bereits 2023 reduziert wurde und es bis heute ist. Die Ursachen dafür – von der verspäteten Lieferung neuer Züge über eine Infrastruktur, in die zu lange nicht investiert wurde, b
Abschiede sind immer ein besonderer Moment. Aber manchmal ist dabei gar nicht klar, wie weitreichend sie eigentlich sind. Es kann sein, dass man eine vertraute Person aus den Augen verliert. Möglich ist aber auch, dass danach nichts mehr ist, wie es einmal war.
Am Freitag war US-Präsident Joe Biden in Berlin zu Gast. Seine Amtszeit nähert sich dem Ende, am 5. November wird in Amerika bekanntlich gewählt. Der Besuch des 81-Jährigen war eine besondere Geste: Da kam jemand
Besuche von US-Präsidenten in Berlin haben oft etwas Historisches. Man muss nicht die berühmte "Ick bin ein Berliner"-Rede Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus 1963 bemühen. Oder Reagens eindringliche Aufforderung im Jahr 1987 vor dem Brandenburger Tor in Richtung Moskau: "Mister Gorbatschow, tear down this wall!" Auch Obamas Auftritt 2008 an der Siegessäule ist in guter Erinnerung geblieben.
Und Biden? Er brachte gestern außer Chaos, Behinder
Halle – Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem ungewöhnlichen Schritt wollen der Verband Deutscher Privatschulen (VDP), die evangelische und die katholische Kirche am Dienstag (22.
Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint nicht daran zu denken, obwohl sie nahezu alle führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah beseitigt, die Terrororganisationen geschwächt und damit wesentliche Kriegsziele erreicht hat. Es wäre also ein guter Zeitpunkt, mit politischen statt mit militärischen Mitteln die Sicherheit Israels zu erhöhen. Dann könnt
