Das Standort-Bashing aus der Wirtschaft wirkt allzu ansteckend. Wenn ohne Unterlass dem Abstieg das Wort geredet wird, lässt sich die Konjunktur nicht beleben, weil dann nicht mehr investiert wird. Es bräuchte sichtbare Fortschritte, um mehr Zuversicht auszulösen. Insofern würde Wirtschaftsminister Robert Habeck gerne Antidepressiva verteilen, wenngleich mit fraglicher Wirkung. Seine Idee eines Deutschlandfonds ist im Ansatz nachvollziehbar, denn nur mit mehr Investitionen ko
Kurz vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag gießt Habeck nun noch einmal Öl ins Ampelfeuer. Und so ehrenwert sein Motiv auf der einen Seite auch sein mag, nämlich der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen, so durchsichtig ist es auf der anderen Seite auch. Im allmählich beginnenden Bundestagswahlkampf will Habeck als Minister punkten, der Deutschlands Unternehmer nicht im Rezessionsregen stehen lassen würde – und Lindner gleichzeitig als
Grüner Wasserstoff, so geht eine beliebte Metapher für den Energieträger, sei der Champagner der Energiewende. Teuer. Knapp. Bitte nur da einzusetzen, wo es wirklich lohnt. Folgt man diesem Bild, dann hat die Bundesnetzagentur mit dem Wasserstoff-Kernnetz die Voraussetzungen geschaffen, dass in Deutschland bald der Champagner aus der Leitung kommt.
Grünen Strom per Elektrolyse in Wasserstoff umzuwandeln, ist eine vergleichsweise aufwendige und teure Art, Energie zu nutzen. D
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es die perfekte Propaganda-Bühne. Wenn sich die Vertreter der Brics-Staaten im südwestrussischen Kasan treffen, dann sind Pomp und Pathos angesagt. Die Botschaft des Kreml: "Seht her, Russland ist trotz scharfer Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht isoliert und schon gar nicht der Paria der internationalen Politik." Das Narrativ soll nicht nur in den Brics-Kernstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und S&uu
Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, die Geflüchtete ebenso unter Generalverdacht stellen wie Menschen, die Schutzsuchende vor dem Ertrinken bewahren. Wenn jetzt nicht ein Hinterbänkler, sondern der Vizechef der FDP-Bu
Am Montag verbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Digitalgipfel noch Zuversicht, seine Botschaft: Das wird schon werden mit der Digitalisierung. Am Dienstag dann: Willkommen zurück in der Krise. Oder zurück in der Realität, wie es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wohl sagen würde. Es läuft nicht, da gibt es keine zwei Meinungen: Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Zwar machen die wichtigen deutschen Autobauer zum Beispiel noch Gewinne, doch ihr Gesch&au
Das Kernnetz ist tatsächlich nur eine Autobahn. Was danach kommt, wie der Wasserstoff das nächste Gewerbegebiet oder das 20 Kilometer entfernte Industrieunternehmen erreicht, ist offen. Es gibt weder einen Bau- noch einen Finanzierungsplan. Robert Habeck sollte deshalb die Chance ergreifen, jetzt noch nachzubessern. Andernfalls wird die Planung beim sich anbahnenden nächsten Regierungswechsel wieder zerpflückt und alles geht von vorne los.
Bei ihrem Vorhaben, den freien Schulen in Sachsen-Anhalt die Zuschüsse zu kürzen, hat die Landesregierung nach Einschätzung der evangelischen Kirche gegen Staatskirchenrecht verstoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Dabei geht es um den 1993 abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land und den evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt. Dort ist in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt, dass die Regierung die Kirchen bei allen sie
Die Argumentation der KVBW, es handle sich ohnehin nie um echte Notfälle, ist dabei fast schon zynisch. Für was sind die Bereitschaftsdienste denn da? Um einer verwöhnten Gesellschaft die Rundum-Versorgung auch am Wochenende zu ermöglichen, als hätte man da nichts Besseres zu tun? Gerade die Nutzung alle sechs Jahre zeigt doch, dass die meisten Menschen nur dann den Notdienst nutzen, wenn es ihnen schlecht geht oder sie dringend ein Medikament benötigen. Zentralisie
Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Die angestrebte Koalition von CDU, SPD und BSW hätte im Landtag 44 von 88 Sitzen. Wenn die neue Regierungs
