Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (…) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinschaft das angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Gleichwohl kann sie es sich aber auch nicht leisten, über mangelnde Reformen und Probleme wie Korruption hinwegzusehen. (…
Diese Regierung hat das Regieren eingestellt, ihre Mitglieder sind nur noch auf der Suche nach Profilierung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Sie sollte dieses unwürdige Schauspiel schnellstens beenden, sei es, indem sich die Koalitionäre doch noch auf ihren Amtseid besinnen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und ihrer Verantwortung, zu handeln, nachkommen – oder aber abtreten.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peh
Es muss einiges passieren. Deutschland muss den Handel mit dem Iran weiter einschränken. Auf EU-Ebene müssen weitere Sanktionen geprüft werden. Vor allem aber müsste man nach Möglichkeiten suchen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Die Unterstützung in der Bevölkerung für das Regime soll so gering wie nie sein. Das machten auch die Proteste von 2022 deutlich. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb sie nun Sharmahd hinrichten ließ –
Über zu wenig Zugang zu den Spitzen der Ampel-Koalition können sich die Chefs der deutschen Wirtschaftsverbände jedenfalls nicht beschweren. Im Gegenteil: Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner räumten am Dienstag einen Teil ihrer Kalender frei, um den Vertretern der arg gestressten deutschen Wirtschaft zuzuhören, was diese von der Politik jetzt erwarten.
Eine Wunschliste vortragen konnten diese also. Doch erfüllt werden wird dav
Die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime macht fassungslos. Der Deutsch-Iraner wurde in Teheran geboren, wuchs in Deutschland auf und lebte zuletzt in den USA. Auf mysteriöse Weise war er bei einer Zwischenlandung in Dubai in den Iran verschleppt worden. Dort wurde er in einem offensichtlichen Schauprozess ohne Rechtsbeistand zum Tode verurteilt. Nicht nur seine Familie hatte bis zuletzt gehofft, dass er noch begnadigt werden könnte.
Dass in Europa ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselmotoren mehr zugelassen werden dürfen, hat mit den Absatzzahlen von heute rein gar nichts zu tun, denn in manchen chinesischen Städten muss man jetzt schon Losglück haben, um seinen Verbrenner anzumelden. Das E-Auto würde sich sogar ohne Vorgaben durchsetzen, einfach weil es billiger und besser sein wird. Weltweit konkurrieren zahlreiche Hersteller um die besten Akkus, die Fortschritte sind so gigantisch, dass Reichweite, L
Ungerechtigkeit macht wütend und wenn sie einen Menschen das Leben kostet, dann bleibt ein Gefühl der Ohnmacht. Das iranische Regime hat einen Menschen mehr auf dem Gewissen: Es hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmad umgebracht, den es zuvor entführt und jahrelang gefangen gehalten hat, ohne fairen Prozess, ohne vernünftige rechtliche Vertretung – ohne eine Chance.
Erneut beweist die Männertruppe an der Spitze des iranischen Staats ihre Grausamkeit und ihre Schwäch
Die USA stehen im Wort: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Regierung nicht nur ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert, sondern auch ihre Instrumente in den Raum gestellt: Die Verabschiedung der Gesetze zum UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA könnten Auswirkungen auf das US-Recht und die US-Politik haben. Im Klartext: Bei einer Verabschiedung w
Eine Reform der Schuldenbremse ist nötig. Die Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken und Schulen verschlingt derart viel Geld, dass es aus dem regulären Haushalt nicht aufzubringen ist. Nur wenn Deutschland seinen Ruf als verlässliches Land zurückgewinnt, werden wieder mehr Unternehmen hierzulande in Fabriken und Filialen investieren. Das tun seit mehreren Jahren spürbar weniger, selbst die deutschen Firmen misstrauen dem Heimatmarkt. Ohne Reform der Schulde
Es sind nur noch wenige Tage, dann wählen die Menschen in den USA einen neuen Präsidenten – oder vielleicht sogar zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Präsidentin. Alle Umfragen deuten auf ein denkbar knappes Rennen hin. Die Deutschen aber sind überzeugt: Kamala Harris macht das schon. 72 Prozent sind laut ZDF-"Politbarometer" fest davon überzeugt, nur 23 Prozent glauben, dass Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen wird.
