Russlands Präsident Wladimir Putin das umstrittene Gesetz zur Verschärfung des Versammlungsrechts unterzeichnet. "Das Gesetz beinhaltet keine übermäßig harte Position", sagte Putin am Freitag. Die Gesellschaft müsse die Bürger aber vor "Radikalismus" schützen. Das Gesetzt sieht hohe Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen vor. Bei der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung würden jetzt das 150-fache
Zum Auftakt der EM-Vorrunde am Samstag gegen Portugal wird die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Stadion von Lemberg (Ukraine) ohne Fan-Unterstützung durch deutsche Politiker auf der Tribüne auskommen müssen. Höchster deutscher Vertreter im Stadion werde der deutsche Botschafter Hans-Jürgen Heimsoeth sein, erklärte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Fri
Die UN-Beobachter in Syrien sind bei der Untersuchung eines neuen Massakers in der Provinz Hama unter Beschuss geraten. Das teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York mit. Wer das Feuer auf die Blauhelme eröffnet hat, ist derzeit noch unklar. Der Vorfall habe sich in der Ortschaft Masraat al-Kubair ereignet, als die Beobachter auf dem Weg in die Nachbardörfer Al-Kubeir und Massaraf waren. Dort sollten Regieru
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Gewalt in Syrien scharf verurteilt. Im Interview mit der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Netanjahu über das Massaker in der syrischen Stadt Hula: "Ich finde es grauenvoll, was in Syrien geschieht. Das ist schlichtweg Mord." Die Menschen in Syrien hätten "das Recht zu demonstrieren, ohne niedergemäht zu werden", so Netanjahu. Ein militärisches Eingreifen wollte Netanjahu jedoch nicht ausdrü
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat Kräfte aus dem Ausland für die Krise und Gewalt im Land verantwortlich gemacht. In einer Rede vor dem Parlament in Damaskus erklärte Assad am Sonntag, dass ausländische Regierungen einen "Plan der Zerstörung" für Syrien verfolgen würden. Das Land befinde sich daher in einem "vom Ausland aus geführten echten Krieg" und mache die schwerste Zeit seit der Kolonialzeit durch. Als Ursache f&uum
In Ägypten ist es nach der Verurteilung des früheren Präsidenten Husni Mubarak in mehreren Städten zu Protestdemonstrationen gekommen. Die meisten Menschen in Kairo, Alexandria und Suez protestierten gegen das ihrer Ansicht nach zu milde Urteil. Sie hatten die Todesstrafe für Mubarak erwartet, die auch der Staatsanwalt gefordert hatte. Zudem wurde der Freispruch für sechs ehemalige Funktionäre des ägyptischen Sicherheitsapparates kritisiert. Während d
Die Opposition in Syrien ist bei der Frage eines militärischen Eingreifens zerstritten. "Eine internationale Militärintervention ist der einzige Weg, der noch bleibt", sagte der Sprecher des Syrischen Nationalrates (SNC), Ausama Monajed, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Situation in Syrien verschlimmert sich zusehends. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht eingreift, dann wird sie sich in drei, vier Jahren bittere Vorwürfe machen, dass sie n
Syrische Aktivisten haben ein Video veröffentlicht, das ein neues Massaker an Gegnern des Assad-Regimes mit 13 Toten zeigen soll. Das bestätigte der Leiter der UNO-Mission, Robert Mood. Die Aufnahmen sollen aus der Provinz Deir al-Sol im Osten Syriens stammen, wo auch die Leichen gefunden wurden. Wer die Opfer sind, steht aber noch nicht fest. In Berichten aus Oppositionskreisen heißt es, die aus nächster Nähe erschossenen Männer seien zivile Deserteure. Es kö
Drei Tage nach dem Massaker im syrischen Al Hula, hat die Opposition den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die Bevölkerung in Syrien zu schützen. Die UN müsse Verantwortung übernehmen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von drei syrischen Oppositionsgruppen. Die Opposition hatte sich im bulgarischen Prawez getroffen, um das Vorgehen zum Sturz der Führung in Damaskus zu koordinieren. Derweil ist der Sondergesandte
Der UN-Sicherheitsrat berät in einer Sondersitzung die neuerliche Gewalteskalation in Syrien. Bei dem Massaker in der Stadt Hula habe es 116 Tote und etwa 300 Verletzte gegeben, sagte Robert Mood, Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, laut Diplomaten dem UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatten die Beobachter der Vereinten Nationen von mindestens 90 Todesopfern gesprochen. Die Angriffe hatten internationales Entsetzen ausgelöst. Eine UN-Resolution gilt jedoch wegen des Widerstands der Veto
