Der UN-Sicherheitsrat wird sich Medienberichten zufolge am heutigen Sonntag treffen, um über ein mutmaßliches Massaker in Syrien zu beraten. Dies habe das Büro von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mitgeteilt, berichtet der US-Fernsehsender CNN. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Treffen des UN-Sicherheitsrats um 20.30 Uhr deutscher Zeit beginnen. Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, eine Einberufung des UN-G
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Burhan Ghaliun, müsse die Opposition im Land nach dem mutmaßlichen Massaker in dem syrischen Ort Al-Hula über einen bewaffneten Befreiungskampf nachdenken. Dies sagte der SNC-Vorsitzende am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Istanbul, dem Sitz des syrischen Oppositionsbündnisses. Wenn die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung nicht gerecht werde, "dann müssen wir uns auf die Befreiungsschla
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die "Blockupy"-Demonstration in Frankfurt am Main vom Samstag als riesigen Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung bezeichnet. "Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung", sagte Ernst am Samstag. Seine Partei habe von Anfang an gegen "das europaweite Spardiktat der Bundesre
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Samstag tausende Menschen gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert. Zwischen 2.000 und 3.000 Anhänger der vereinigten Opposition forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef. An der Demonstration nahm auch Jewgenija Timoschenko teil, Tochter der in der Haft erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Sie verlas dabei einen Brief ihrer Mutter, in dem diese di
Im Fall um den chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng gehen die Behörden nun offenbar gegen die Familie des Bürgerrechtlers vor. "Sie haben angefangen, Rache zu nehmen", sagte Chen in einem Interview. Demnach hätten Sicherheitskräfte einen seiner Neffen und eine Schwägerin verhaftet. Die Frau könnte allerdings schon wieder auf freiem Fuß sein. Genaue Information erhalte Chen kaum. Seine Familie befinde sich in größter Sorge, so der Freih
Das Verwaltungsgericht Minden hat der rechtsgerichteten "Pro NRW" erlaubt, Mohammed-Karikaturen auf Demonstrationen zu zeigen. Damit ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut mit seinem Versuch gescheitert, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an versammlungsrechtliche Auflagen stelle. Weiterhin hätten nicht genügend Umst
Unbefristete Streiks in der Metall- und Elektroindustrie werden nach Ansicht der IG Metall immer wahrscheinlicher. Sollte es bei den Verhandlungen in der kommenden Woche nicht vorangehen, "werden unbefristete Streiks immer wahrscheinlicher", sagte der baden-württembergische IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Schwierig sind die Verhandlungen weniger wegen der Lohnfrage, sondern weil die Gewerkschaft neben 6,5 Prozent mehr Gel
Der blinde chinesische Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng möchte "so schnell wie möglich raus aus China, mit meiner ganzen Familie", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In China gibt es keine Garantien für Bürgerrechte", so Chen. Nach seiner Flucht in die US-Botschaft sprach der Dissident im Krankenhaus über die Schikanen gegen sich und seine Familie während des 18-monatigen Hausarrests. "Die
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hat Außenministerin Hillary Clinton vorgeworfen, die Wirtschaftsgespräche mit China über den diplomatischen Fall des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng gestellt zu haben. "Clinton meinte, es sei wichtiger, die Wirtschaftsgespräche weiterzuführen, als sehr viel Gewicht auf die Menschenrechtsfrage zu legen", sagte er im Deutschlandfunk. Das bringe die US-Regierung "jetzt in eine ziemlich schwieri
Der blinde chinesische Menschenrechtler Chen Guangcheng steht möglicherweise vor einer Ausreise in die USA und einem Studium in New York. Wenn er im Ausland studieren wolle, könne er sich "genau wie jeder andere chinesische Bürger" bei den zuständigen Behörden dafür bewerben, teilte Liu Weimin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Freitag mit. Nach Angaben seiner Unterstützer habe Chen ein Angebot einer New Yorker Universität erh
