Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, sieht in Syrien keine Anzeichen für eine Waffenruhe. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat hat Annan die Führung in Damaskus eindringlich dazu aufgefordert, ihr Vorgehen grundlegend zu ändern. Dem Bericht des ehemaligen UN-Generalsekretärs zufolge ziehen sich die syrischen Regierungstruppen zwar aus einigen Städten zurück, würden an anderen O
Die Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien ist angesichts einer neuen Bedingung der Regierung um Präsident Baschar al-Assad geschwunden. Das syrische Außenministerium hatte am Sonntag erklärt, dass es eine schriftliche Garantie von den Oppositionsgruppen verlange, in denen auch sie sich dazu verpflichten, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Riad al-Assaad, lehnte dies Medienberichten zufolge unter dem Hinweis ab, dass seine
Im Syrien-Konflikt könnten ab dem 10. April die Waffen ruhen. Die Regierung in Damaskus haben diesem Termin für eine Waffenruhe zugestimmt, kündigte der Sondergesandte von Vereinten Nationen (UN) und Arabischer Liga, Kofi Annan, am Montag gegenüber dem Weltsicherheitsrat per Videobotschaft an. Die syrische Regierung habe sich bereit erklärt, bis zu diesem Datum das Militär aus den Städten abzuziehen. Nun müsse sich noch die Opposition zu der Frist bekennen
In Hongkong haben am Sonntag tausende Menschen gegen die Ernennung des Unternehmers Leung Chun Ying zum neuen Regierungschef der ehemaligen britischen Kolonie protestiert. Die Organisatoren der Demonstration sprachen von rund 15.000 Teilnehmern, während die Polizei 5.300 Teilnehmer zählte. Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray ein, als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, Barrieren um die Vertretung der Zentralregierung in der halbautonomen Region zu überwinden. Die Orga
Malische Rebellen sind Medienberichten zufolge in die historische Stadt Timbuktu eingedrungen. Wie die britische BBC unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, haben sich die Kämpfer der Tuareg mit örtlichen Milizen verbündet. Die Rebellen selbst erklärten unterdessen, bereits die gesamte Stadt eingenommen zu haben. Demnach habe es bei der Übernahme der Stadt kaum Widerstand gegeben. In Mali hatten Militärs vor zehn Tagen gegen den Präsidenten Amadou Toumani Tou
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Mohammed al-Baradei hat die militärische Übergangsregierung seines Landes scharf kritisiert. "Das Militär geht immer noch oft genug rücksichtslos vor, es herrscht Willkür", sagte Baradei im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag". Das Vertrauen der Bevölkerung in die Generäle sei zerstört: "Sie haben durch ihr mi
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite mit. Die rund zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten demnach in den nächsten zwei Jahren stufenweise 6,3 Prozent mehr Lohn. Die erste Anhebung von 3,5 Prozent soll rückwirkend zum 1. März erfolgen. Um weitere 1,4 Prozent steigen die Löh
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Kommunen für den Fall eines zu hohen Abschlusses drastische Konsequenzen angekündigt. "Wenn die Gewerkschaften eine unangemessene Tarifforderung durchsetzen, wird in den Städten und Gemeinden ein enormer Druck entstehen, weiter Personal abzubauen, Leistungen zu outzusourcen, Privatisierungsprojekte voranzutreiben und Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen", sagte der Hauptgeschäftsführer des De
In Spanien hat am Donnerstag ein landesweiter 24-stündiger Generalstreik begonnen. Zu dem Protesttag hatten die Gewerkschaften CCOO und UGT aufgerufen. Mit den unzähligen Demonstrationen der einzelnen Arbeitnehmer wollen die Gewerkschaften gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy protestieren. Mittels dieser Reform wurde es Unternehmen erleichtert Arbeitnehmer zu entlassen. Zugleich wurde die Abfindungssumme gesenkt und Arbeitgeber können
Die dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird am Donnerstag in Potsdam fortgesetzt. Nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske hatten die Arbeitgeber zum Auftakt am Mittwoch noch kein neues Angebot vorgelegt. Generell haben beide Parteien zwar Einigungswille signalisiert, jedoch liegen die entsprechenden Positionen bislang weit auseinander. Während die Gewerkschaften bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro verlangen, bieten di
