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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am 11. Juli 2024 aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die eines der Corona-Soforthilfe-Ve
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
TA Lärm 2024 – Änderungen in der Beurteilung von Geräuschen 2. Änderung der TA Lärm 2024, (Unechte) Gemengelage sowie aktuelle Fragen in der Lärm-Beurteilung
ARAG veröffentlicht das erste Kinderbuch zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes
Autor Martin Baltscheit erklärt unsere Verfassungüber elf Spielplatz-Geschichten
Anleger in Not: „Uni Immo Wohnen ZBI“ von Union Investment dramatisch abgewertet / Wie Anleger ihr Geld retten können
Der milliardenschwere Immobilienfonds "Uni Immo Wohnen ZBI" von Union Investment ist nach Medienberichten in Schwierigkeiten geraten. Der Wert des Fonds wurde von unabhängigen Sachverständigen um rund 860 Millionen Euro auf knapp 4,3 Milliarden Euro herabgestuft, wie das Handelsblatt am 27. Juni 2024 berichtete. Der Kurs brach daraufhin um bis zu 17 Prozent ein. Den Schaden haben Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken, wie die Süddeutsche Zeitung vermutet.
Die auf Bank
Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie
Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Migrationskrise wird verschärft, das deutsche Staatsvolk, der Souverän, wird ohne Einverständnis transformiert. Der Doppelpass als Rege
alfaview begrüßt Mitteilung der kartellrechtlichen Beschwerdepunkte der Kommission zu Microsofts Kopplung von Teams und Office 365
Der Videokonferenzanbieter alfaview begrüßt, dass die Europäische Kommission heute Microsoft formal ihre kartellrechtlichen Beschwerdepunkte wegen der Koppelung von Teams und Office mitgeteilt hat. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt einen wichtigen Schritt im laufenden Verfahren wegen des Missbrauchs von Microsofts Marktmacht auf Märkten für Cloud-basierte Produktivitätssoftware durch die Koppelung von Office 365 mit der Kommunikations- und Kollaborationsso
Gegen die SUV-Flut: Deutsche Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen in 150 Städten
– Nach Pariser Bürgerentscheid wird es auch in deutschen Städten konkret: DUH stellt stellvertretend für mehr als 19.000 Menschen Anträge, damit Städte gegen die Flut von Monster-SUV vorgehen
– Neues Rechtsgutachten der DUH zeigt: Städte haben Handlungsspielräume, um gegen immer mehr und immer größere Fahrzeuge vorzugehen
– DUH fordert unter anderem höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für überdimensionierte Fahrz
KI auf dem Vormarsch: Sind unsere Jobs noch sicher?
Digitalisierung und auch Künstliche Intelligenz sind immer weiter auf dem Vormarsch. Das betrifft nicht nur automatische Schreibprogramme, sondern auch Bild- und Tonerzeugnisse, die von KI generiert werden können. Welche Sorgen und Ängste und rechtliche Regelungen, um diese zu entschärfen, es bisher in Bezug auf KI gibt, beleuchtet Robin Hansche in seinem Buch "Künstliche Intelligenz. Vergleichbar mit der Nutzbarmachung von Elektrizität oder der Anfang vom Ende
