Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant im Mai einen "Präventionsgipfel" gegen islamistischen Extremismus. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Quellen aus dem Innenministerium. Geplant ist nach Informationen der Zeitung eine bundesweite Anti-Extremismus-Kampagne mit Broschüren und Plakaten, die unter dem Motto "Gemeinsam gegen Extremismus – gemeinsam für Sicherheit" stehen soll. Friedrich will z
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kurz vor dessen erster Islamkonferenz für seine Äußerungen zum Islam kritisiert. "Friedrich fehlt der Mut von Wolfgang Schäuble", sagte Oppermann gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). "Er schürt die Angst vor dem Islam. Angst ist kein guter Ratgeber." Oppermann sagte weiter:
Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag ein Ende der Kämpfe in Libyen gefordert. Beim Angelusgebet rief er zu einer diplomatischen Lösung der Krise für das nordafrikanische Land auf. Die internationale Staatengemeinschaft sowie alle politisch und militärisch Verantwortlichen sollten "umgehend einen Dialog aufnehmen, um die Gewalt zu beenden", so der Papst. Er sei besorgt über die immer dramatischer werdende Lage der Zivilbevölkerung. "Das Ziel muss ein ger
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Vorfeld der neuen Islamkonferenz am Dienstag scharf attackiert und Friedrich als Vorsitzenden der Konferenz infrage gestellt: "Ich könnte mir vorstellen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer besser geeignet wäre. Dass Friedrich der richtige Mann ist, wage ich zu bezweifeln", erklärte Schneider gegenüber dem Online-Portal der "Westde
Der deutsche Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) harsche Kritik am neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt. "Noch vor der ersten Amtshandlung" habe Friedrich mit dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, einen großen Teil der Menschen vor den Kopf gestoßen, deren Eingliederung er als "oberster deutscher Integrationswächter" f&
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßte die Intervention "in letzter Sekunde" und kritisierte zugleich die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution. "Ich habe Verständnis für den schwierigen Abwägungsprozess der Bundesregierung, aber die Begründung der Enthaltung ist nicht verständlich", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Auch ein Ja aus Berlin hätte nicht zwi
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßt die UN-Flugverbotszone in Libyen. "Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Europa müsse die Freiheitsbewegung in dem nordafrikanischen Land unterstützen. "Gerade die Westeuropäer hab
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, hat die Entscheidung zu Kruzifixen in italienischen Schulen begrüßt. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur privat gelebt werden darf, sondern auch im öffentlichen Raum seinen sichtbaren Platz hat", erk
Der König von Bahrain, Hamad bin Issa al Chalifa, hat in seinem Land den Ausnahmezustand verhängt. Wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira berichtet, soll dieser zunächst für drei Monate gelten. Bahrain wird seit mehreren Wochen von Unruhen und Protesten erschüttert. Das Nachbarland Saudi-Arabien hatte am Montag bereits 1.000 Soldaten, die dem Golf-Kooperationsrat unterstehen, nach Bahrain verlegt, um die Lage zu beruhigen. Die Proteste im Bahrain sind inspiriert vo
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die führende Rolle der CSU in der Islam-Debatte unterstrichen. Es sei gut, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "bereits einen klaren Beitrag zum Islam" gesetzt habe. Vor allem in der Integrationsdebatte brauche es die klare Handschrift der CSU. "Auch wenn es nicht allen in der FDP gefällt, die CSU ist der Schrittmacher bei dem Thema Integration in
