Die CDU-regierten Bundesländer wollen für das Steuerabkommen mit der Schweiz kämpfen. Die SPD messe dieses Abkommen an falschen Maßstäben, wirft Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) seinem NRW-Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) vor. "Ich kann doch nicht einfach von einem irrealen Idealzustand ausgehen, an dem ich das Abkommen messe", sagte er dem "Handelsblatt". Einzelne Steuerhinterziehungsfälle könne man "nur derar
In der Schweiz haben sich der Präsident des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdulbaset Sieda, und der Schweizer Staatsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Yves Rossier, zu einem Gespräch getroffen. Rossier informierte dabei den Syrier über die Schwerpunkte, die die Schweiz in der Syrien-Politik verfolgt. Sieda bat unterdessen um weitere Hilfen für die syrischen Flüchtlinge und setzte sich für eine Flugverbo
In der Schweiz wird UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zum zehnjährigen Jubiläum des UNO-Beitritts vor dem Schweizer Parlament eine Rede halten. Wie aus dem veröffentlichten Programm der Herbstsession hervorgeht, wird der Südkoreaner am 11. September im Nationalratssaal vor das Publikum treten. Vor seiner Rede soll Ban Ki Moon von einer Delegation der Bundesversammlung im Parlamentsgebäude in Bern empfangen werden. Damit ist er der erste UNO-Generalsekretär, der v
Die Schweizer Bank Julius Bär hat den Diebstahl von Kundendaten durch einen Mitarbeiter bestätigt. "Im Rahmen von verschärften Kontrollmechanismen und einer umfangreichen internen Untersuchung mussten wir kürzlich einen Fall von Datenmissbrauch feststellen", sagte Vorstandschef Boris Collardi der "SonntagsZeitung". Der Angestellte soll bereits verhaftet worden sein. Der Mann habe nach Angaben der Bank im Alleingang gehandelt und eine Daten-CD gegen Zahlung
Während die Schweiz mit Schweden noch über die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs "Gripen" verhandelt, hat der Rüstungskonzern EADS den Eidgenossen einem Medienbericht zufolge ein eigenes Angebot unterbreitet. Wie die Zeitung "Der Sonntag" meldet, bietet das Unternehmen der Schweiz den Kauf von 33 Occasions-Eurofighter für rund 3,2 Milliarden Franken an. Diese Summe würde auch beim Kauf der schwedischen Gripen anfallen. Die Occasions-Jets sol
Die Schweiz hat mit Schweden ein Rahmenabkommen zur Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs "Gripen" abgeschlossen. Das teilte das Schweizer Verteidigungsministerium in Bern mit. Im Fall, dass die Beschaffung der Flugzeuge in der Schweiz zustande kommt, wurden jetzt Einzelheiten wie Leistungsspezifikationen, Liefertermine, Preis, Ausrüstungsumfang und Bodeninfrastruktur für Einsatz und Ausbildung geregelt. Die schwedische Regierung wird ihrem Parlament im September in ein
Aufgrund des drohenden Ärztemangels in der Schweiz sollen in Zukunft jährlich 300 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Unmittelbar drohe zwar kein Mangel, sagte Carlo Conti, der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), aber bereits in 15 Jahren könnte es große Schwierigkeiten geben. Bund und Kantone wollen dabei zusammenarbeiten, jedoch ist noch nicht geklärt, wer für die 56 Millionen Franken jährlich aufkommt. "Es is
Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier ist das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. "Niemand kann erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag besteht, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben werden", sagte er der Zeitung "Frankfurter Rundschau". Die SPD würde sich bei der Abstimmung mit Sicherheit gegen das Abkommen aussprechen, wenn es nicht nochmals verändert würde. D
Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. Das kündigte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, ve
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält das Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert und attackiert in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich sehe keine Chance für ein Kompromiss bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Bullerjahn der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Der Bundesfinanzminister hat die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. Herr Sch&
