Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch weiterhin Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen. "Wenn es ein werthaltiges Angebot gibt, dann ist es unsere Pflicht, diese Daten entgegen zu nehmen und die Straftaten zu verfolgen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für die Strafanzeigen gegen seine Person zeigte Walter-Borjans kein Verständnis. "Bemerkenswert ist doch, in welcher Weise da versucht wi
Die Schweiz hat sich gegen eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Das hat Schweizer Bundesrat für Verteidigung, Ueli Maurer, am Donnerstag beim Treffen mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien bekannt gegeben. Es gebe zwar eine Initiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, diese sei allerdings "unbestritten", so Maurer. Nach dem Schweizer Staatsverständnis sei "Sicherheit das größte Gut". Demn
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ist zu den Schluss gekommen, dass die bloße Nothilfe für Asylsuchende völker- und verfassungsrechtlich hoch problematisch sei. Wie die SKMR am Mittwoch erklärte, müsse bei Sozialleistungen ein Unterschied zwischen Asylverfahren- und Abschiebungsverfahren gemacht werden. Der Schweizer Nationalrat hatte im Juni gefordert, dass Asylsuchende nur noch eine Nothilfe erhalten sollen. Daraufhin wurde das SKMR be
Die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben am Dienstag den Staatsvertrag zum Flugverkehr in Bern unterzeichnet. Wie das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt mitteilte, müssten nun nur noch die Parlamente beider Staaten den Vertrag ratifizieren. Mit diesem wird es einige Änderungen im Flugverkehr für beide Länder geben: Anflüge auf deutsche Flughäfen dürfen in Zukunft bereits drei Stunden eher als
Der Streik der Lufthansa-Flugbegleiter führt auch in der Schweiz wieder zu Flugausfällen. Wie die Lufthansa auf ihrer Website bekannt gab, fallen insgesamt sechs Flüge aus. Vier Hin- und Rückflüge von Frankfurt nach Zürich sowie zwei Flüge von Frankfurt nach Genf und zurück wurden gestrichen. Die Gewerkschaft Ufo rechnet für den gesamten Tag mit rund 400 Flugausfällen. Seit 5.00 Uhr streiken die Flugbegleiter auf dem Flughafen in Berlin Tegel, in
