Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass das von der Bundesregierung gewünschte Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern wird. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kubicki am Montagabend: "Wir werden feststellen, dass der Bundesrat dem Steuerabkommen nicht zustimmt. Wir werden feststellen, dass die Schweizer Bürger bei einem Volksentscheid erklären, sie lassen sich von Deutschland nicht erpressen. Sie stimmen dem A
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Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Schweizer lehnen die Anschaffung des schwedischen Kampfflugzeugs Gripen ab. Das ergab eine Umfrage der "SonntagsZeitung", die vom Institut Isopublic durchgeführt wurde. Nur knapp 26 Prozent der Befragten waren für den Kauf des umstrittenen Kampfjets. 10 Prozent sind unentschlossen. Die Umfrage ergab zudem, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der Schweizer generell gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge ist.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch weiterhin Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen. "Wenn es ein werthaltiges Angebot gibt, dann ist es unsere Pflicht, diese Daten entgegen zu nehmen und die Straftaten zu verfolgen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für die Strafanzeigen gegen seine Person zeigte Walter-Borjans kein Verständnis. "Bemerkenswert ist doch, in welcher Weise da versucht wi
Die Schweiz hat sich gegen eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Das hat Schweizer Bundesrat für Verteidigung, Ueli Maurer, am Donnerstag beim Treffen mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien bekannt gegeben. Es gebe zwar eine Initiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, diese sei allerdings "unbestritten", so Maurer. Nach dem Schweizer Staatsverständnis sei "Sicherheit das größte Gut". Demn
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ist zu den Schluss gekommen, dass die bloße Nothilfe für Asylsuchende völker- und verfassungsrechtlich hoch problematisch sei. Wie die SKMR am Mittwoch erklärte, müsse bei Sozialleistungen ein Unterschied zwischen Asylverfahren- und Abschiebungsverfahren gemacht werden. Der Schweizer Nationalrat hatte im Juni gefordert, dass Asylsuchende nur noch eine Nothilfe erhalten sollen. Daraufhin wurde das SKMR be
