Die Schweizerische Bankiervereinigung hat eine Anfrage von über 300 griechischen Politikern abgelehnt, die eine offizielle Bestätigung verlangten, dass sie keine Bankkonten in der Schweiz besitzen. Die griechischen Abgeordneten wollten mit dem Schritt Vorwürfe aus der hellenischen Bevölkerung entkräften. Diese hatte Vorwürfe gegen die Politiker erhoben, nach denen diese ihr Geld vor dem griechischen Fiskus verstecken würden. Bereits im April war die Anfrage bei
Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird nach Ansicht des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Kraft treten. "Ich glaube nicht, dass das Abkommen vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr eine Chance hat", sagte Schröder im Gespräch mit der Onlineausgabe der Schweizer Zeitung "20 Minuten". In seiner jetzigen Form werde der Bundesrat, in der die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf di
Vor der Schweizer Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran, die auch die Interessen der USA im Iran vertritt, haben sich rund 500 Demonstranten versammelt. Wie iranische Medien berichten, sollen die Demonstranten den Tod des Machers eines islamfeindlichen Films über den Propheten Mohammed fordern. Etwa 100 mit Helmen und Schildern ausgestattete Polizisten sollen demnach gegenwärtig die Zugangsstraße zur Schweizer Botschaft blockieren. In dem Film wird der Prophet unter ande
Die Schweiz hat ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten vier Jahre auf insgesamt 11,35 Milliarden Franken erhöht. Dies sind pro Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr als bislang. Der Betrag entspricht überdies 0,5 Prozentpunkte des Bruttonationaleinkommens der Eidgenossen. Nachdem der Nationalrat die Kredite bereits im vergangenen Juni bewilligt hatte, stimmte der Ständerat der Erhöhung am Dienstag ebenfalls zu. Der Schweizer Au&sz
Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass das von der Bundesregierung gewünschte Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern wird. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kubicki am Montagabend: "Wir werden feststellen, dass der Bundesrat dem Steuerabkommen nicht zustimmt. Wir werden feststellen, dass die Schweizer Bürger bei einem Volksentscheid erklären, sie lassen sich von Deutschland nicht erpressen. Sie stimmen dem A
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Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Schweizer lehnen die Anschaffung des schwedischen Kampfflugzeugs Gripen ab. Das ergab eine Umfrage der "SonntagsZeitung", die vom Institut Isopublic durchgeführt wurde. Nur knapp 26 Prozent der Befragten waren für den Kauf des umstrittenen Kampfjets. 10 Prozent sind unentschlossen. Die Umfrage ergab zudem, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der Schweizer generell gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge ist.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch weiterhin Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen. "Wenn es ein werthaltiges Angebot gibt, dann ist es unsere Pflicht, diese Daten entgegen zu nehmen und die Straftaten zu verfolgen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für die Strafanzeigen gegen seine Person zeigte Walter-Borjans kein Verständnis. "Bemerkenswert ist doch, in welcher Weise da versucht wi
Die Schweiz hat sich gegen eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Das hat Schweizer Bundesrat für Verteidigung, Ueli Maurer, am Donnerstag beim Treffen mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien bekannt gegeben. Es gebe zwar eine Initiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, diese sei allerdings "unbestritten", so Maurer. Nach dem Schweizer Staatsverständnis sei "Sicherheit das größte Gut". Demn
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ist zu den Schluss gekommen, dass die bloße Nothilfe für Asylsuchende völker- und verfassungsrechtlich hoch problematisch sei. Wie die SKMR am Mittwoch erklärte, müsse bei Sozialleistungen ein Unterschied zwischen Asylverfahren- und Abschiebungsverfahren gemacht werden. Der Schweizer Nationalrat hatte im Juni gefordert, dass Asylsuchende nur noch eine Nothilfe erhalten sollen. Daraufhin wurde das SKMR be
