Fluglärm-Vertrag zwischen Schweiz und Deutschland unterzeichnet

Die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben am Dienstag den Staatsvertrag zum Flugverkehr in Bern unterzeichnet. Wie das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt mitteilte, müssten nun nur noch die Parlamente beider Staaten den Vertrag ratifizieren. Mit diesem wird es einige Änderungen im Flugverkehr für beide Länder geben: Anflüge auf deutsche Flughäfen dürfen in Zukunft bereits drei Stunden eher als

Flugbegleiter-Streik: Sechs Flüge in der Schweiz fallen aus

Der Streik der Lufthansa-Flugbegleiter führt auch in der Schweiz wieder zu Flugausfällen. Wie die Lufthansa auf ihrer Website bekannt gab, fallen insgesamt sechs Flüge aus. Vier Hin- und Rückflüge von Frankfurt nach Zürich sowie zwei Flüge von Frankfurt nach Genf und zurück wurden gestrichen. Die Gewerkschaft Ufo rechnet für den gesamten Tag mit rund 400 Flugausfällen. Seit 5.00 Uhr streiken die Flugbegleiter auf dem Flughafen in Berlin Tegel, in

Geplantes Verbot von Steuer-CD-Ankauf: Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik zurück

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Pläne verteidigt, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen. "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern." Natürlich sei Steuerhinterziehung &

Schweizer CDs belegen neue Steuertricks

Die Kritiker des Steuerabkommens mit der Schweiz fühlen sich durch neue Auswertungen von Steuer-CDs bestätigt: Fahnder sind in den Daten der jüngst von Nordrhein-Westfalen gekauften CDs auf ziemliche plumpe Methoden der Steuerhinterziehung gestoßen. Das Modell nennt sich Zebra und steht für weiße und schwarze Konten, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Auf den weißen Konten liegen in der Re

Linke: „FDP ist Steuerhinterzieherbeschützerpartei“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ulrich Maurer, hat das Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich zu verbieten, scharf kritisiert und die Liberalen als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei" bezeichnet. "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärte Maurer am Samstag in Berlin, der den Freidemokraten zudem vorwarf, käuflich zu sei