Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier ist das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. "Niemand kann erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag besteht, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben werden", sagte er der Zeitung "Frankfurter Rundschau". Die SPD würde sich bei der Abstimmung mit Sicherheit gegen das Abkommen aussprechen, wenn es nicht nochmals verändert würde. D
Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. Das kündigte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, ve
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält das Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert und attackiert in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich sehe keine Chance für ein Kompromiss bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Bullerjahn der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Der Bundesfinanzminister hat die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. Herr Sch&
Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dien
Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, hat Mängel im Bankgeheimnis seines Landes eingeräumt. "Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist", sagte er am Sonntag in der Talkshow von Günther Jauch. Allerdings sei das nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Weiter sagt Guldimann, dass mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz die Steuerhinterziehung verhindert werden könne.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Daten-CDs zu Steuerstraftaten kaufen will. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). In dem jüngst erworbenen Material fänden sich offenbar Hinweise, wie Schweizer Banken systematisch Tipps geben, vor Inkrafttreten d
Eine Mehrheit der Deutschen befürworten laut einer Umfrage für die Zeitung "Welt am Sonntag" den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz kauft. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK für die Zeitung. Knapp 29 Prozent der Befragten sind dagegen, neun Prozent hatten keine Meinung. Je älter die Befragten sind, desto größer
Im Streit um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bahnt sich doch noch ein Kompromiss an: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will die Schweiz zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens auch so genannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Damit könne der deutsche Fiskus rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in e
Die Schweiz hat im ersten Halbjahr 2012 21 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als im Vorjahreszeitraum. Das zeigt die am Donnerstag von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichte Statistik der Kriegsmaterialexporte. Insgesamt beträgt der Wert der verkauften Kriegsgeräte 415 Millionen Franken. Im ersten Halbjahr 2011 waren es 87 Millionen Franken weniger. Größter Abnehmer derzeit ist Deutschland, das für rund 146 Millionen Franken Rüstungsg&uum
Die Schweiz hat 19 afrikanische Flüchtlinge, die auf der Insel Malta gestrandet sind, aufgenommen. "Ich habe eine Anfrage im Rahmen von 19 Flüchtlingen positiv beantwortet", sagte die Justizministerin Simonetta Sommaruga dem Schweizer Radiosender DRS. Den Radioberichten zufolge sollen die Flüchtlinge bereits seit April in der Schweiz sowie Liechtenstein untergebracht worden sein, wobei elf bei Verwandten unterkommen konnten. Im Mai gab Sommaruga bekannt, dass sie Aufnahm
