Der ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist bereit, auf seine in der Schweiz vermuteten Vermögenswerte zu verzichten. Das erklärte Ben Alis Anwalt in einem Brief an das Schweizer Außenministerium. Etwaige Gelder sollen dem tunesischen Staat zugute kommen. Der Anwalt bestritt jedoch zugleich, dass es solche Vermögenswerte in der Schweiz überhaupt gebe. Ziel sei vielmehr die Polemik zu beenden. "Die Schweizer Behörden wissen längst,
1.700 Asylsuchende, die im vergangenen Jahr aus der Schweiz ausreisen sollten, sind derzeit nicht auffindbar. Das teilte das Schweizerische Bundesamt für Migration mit. Offiziell ist es zu der Ausreise der Asylbewerber nicht gekommen. Demnach können sie nur untergetaucht sein oder inoffiziell das Land verlassen haben. Obwohl die Papiere und nötigen Reisedokumente vorliegen, können die 1.700 Personen nicht ausfindig gemacht werden. Wie viele von ihnen noch in der Eidgenossensc
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministe
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Montagausg
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen "Steuer-CD" durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem
Die Schweiz hat sich verärgert über den angeblichen Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wie Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter am Sonntag mitteilten, hätte man sich doch mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz im September 2011 darauf verständigt, keine neuen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen. Die Schweizer Bankiervereinigung bezeichnete das Vorgehen als "illegal"
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist womöglich nicht mit deutschem Recht vereinbar. "Das Abkommen verstößt gegen die Verfassung", sagte der renommierte Steuerstrafrechtler Karsten Randt von der Bonner Kanzlei Flick Gocke Schaumburg der "Welt am Sonntag". Es fehle der Zwang mitzumachen. So könnten sich Steuerflüchtlinge dem Abkommen gänzlich entziehen, indem sie ihr Geld noch aus der Schweiz herausschaffen. Zudem würden Fälle besonder
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat Nordrhein-Westfalen eine neue CD mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz gekauft. Wie das Blatt weiter berichtet, bezahlte das Bundesland dafür rund 3,5 Millionen Euro. Dabei gehe es um rund eintausend deutsche Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, deren Vermögen sich im zwei- und dreistelligen Millionenbereich bewege. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wollt
In der Schweiz macht sich Unmut über die Wahlkampfthemen von US-Präsident Barak Obama breit. Nach Angaben der Organisation Präsenz Schweiz, die für die Imagepflege des Landes zuständig ist, thematisieren die Demokraten des Öfteren ein früheres Schweizer Bankkonto des republikanischen Herausforderers Mitt Romney, um ihn als reichen Steuerhinterzieher darzustellen. Dadurch manifestiere sich das Klischee des Steuerparadieses Schweiz, was wiederum dem Ansehen des L
Die Produzenten- und Importpreise in der Schweiz sind im Juni 2012 erwartungsgemäß gesunken. Wie das Bundesamt für Statistik am Freitag mitteilte, fiel der Gesamtindex um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Binnen Jahresfrist sank der Index hingegen um 2,2 Prozent. Diese Entwicklung ist insbesondere auf tiefere Preise für Erdöl und Erdölprodukte zurückzuführen. Dabei verzeichneten die Produzentenpreise der im Inland hergestellten Güter nur einen
