Die Schweiz hat von April bis Juni 2012 34 Prozent Asylgesuche mehr verzeichnet als im Vorjahr. Das teilte das Bundesamt für Migration mit. Aber auch die Ausreisen nahmen deutlich zu: Die Zahl der Personen, die die Schweiz behördlich kontrolliert verließen, stieg um 43 Prozent. 7.250 Asylgesuche wurden im zweiten Quartal 2012 insgesamt eingereicht, das sind 1,8 Prozent mehr als im Vorquartal und 34,2 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2011. Wichtigstes Herkunftsland war erneut E
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki will das gesamte Guthaben des Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, das auf Schweizer Konten liegt, zurückholen. Das erklärte er bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag in Paris. Ben Ali, der seit Januar 2011 im Exil in Saudi-Arabien lebt, hatte am Montag über seinen Anwalt verlauten lassen, dass er auf sein Vermögen, das sich womöglich in der Schweiz befindet,
Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben.Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Nach Informationen des Blatts handelt es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf wurde demnach von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt.
Der ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist bereit, auf seine in der Schweiz vermuteten Vermögenswerte zu verzichten. Das erklärte Ben Alis Anwalt in einem Brief an das Schweizer Außenministerium. Etwaige Gelder sollen dem tunesischen Staat zugute kommen. Der Anwalt bestritt jedoch zugleich, dass es solche Vermögenswerte in der Schweiz überhaupt gebe. Ziel sei vielmehr die Polemik zu beenden. "Die Schweizer Behörden wissen längst,
1.700 Asylsuchende, die im vergangenen Jahr aus der Schweiz ausreisen sollten, sind derzeit nicht auffindbar. Das teilte das Schweizerische Bundesamt für Migration mit. Offiziell ist es zu der Ausreise der Asylbewerber nicht gekommen. Demnach können sie nur untergetaucht sein oder inoffiziell das Land verlassen haben. Obwohl die Papiere und nötigen Reisedokumente vorliegen, können die 1.700 Personen nicht ausfindig gemacht werden. Wie viele von ihnen noch in der Eidgenossensc
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministe
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Montagausg
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen "Steuer-CD" durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem
Die Schweiz hat sich verärgert über den angeblichen Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wie Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter am Sonntag mitteilten, hätte man sich doch mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz im September 2011 darauf verständigt, keine neuen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen. Die Schweizer Bankiervereinigung bezeichnete das Vorgehen als "illegal"
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist womöglich nicht mit deutschem Recht vereinbar. "Das Abkommen verstößt gegen die Verfassung", sagte der renommierte Steuerstrafrechtler Karsten Randt von der Bonner Kanzlei Flick Gocke Schaumburg der "Welt am Sonntag". Es fehle der Zwang mitzumachen. So könnten sich Steuerflüchtlinge dem Abkommen gänzlich entziehen, indem sie ihr Geld noch aus der Schweiz herausschaffen. Zudem würden Fälle besonder
