Steuergewerkschafts-Chef: Neuer Ankauf von Steuerdaten-CD war rechtlich in Ordnung

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Montagausg

Döring verurteilt Ankauf neuer Steuer-Datensätze durch NRW

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen "Steuer-CD" durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem

Schweiz verärgert über angeblich neue Steuer-CD

Die Schweiz hat sich verärgert über den angeblichen Kauf einer neuen Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen gezeigt. Wie Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter am Sonntag mitteilten, hätte man sich doch mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz im September 2011 darauf verständigt, keine neuen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen. Die Schweizer Bankiervereinigung bezeichnete das Vorgehen als "illegal"

Steuerstrafrechtler hält Steuerabkommen mit Schweiz für verfassungswidrig

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist womöglich nicht mit deutschem Recht vereinbar. "Das Abkommen verstößt gegen die Verfassung", sagte der renommierte Steuerstrafrechtler Karsten Randt von der Bonner Kanzlei Flick Gocke Schaumburg der "Welt am Sonntag". Es fehle der Zwang mitzumachen. So könnten sich Steuerflüchtlinge dem Abkommen gänzlich entziehen, indem sie ihr Geld noch aus der Schweiz herausschaffen. Zudem würden Fälle besonder

Bericht: NRW kauft Steuer-CD aus Schweiz

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat Nordrhein-Westfalen eine neue CD mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz gekauft. Wie das Blatt weiter berichtet, bezahlte das Bundesland dafür rund 3,5 Millionen Euro. Dabei gehe es um rund eintausend deutsche Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, deren Vermögen sich im zwei- und dreistelligen Millionenbereich bewege. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wollt

Unmut in der Schweiz über Obamas Wahlkampf

In der Schweiz macht sich Unmut über die Wahlkampfthemen von US-Präsident Barak Obama breit. Nach Angaben der Organisation Präsenz Schweiz, die für die Imagepflege des Landes zuständig ist, thematisieren die Demokraten des Öfteren ein früheres Schweizer Bankkonto des republikanischen Herausforderers Mitt Romney, um ihn als reichen Steuerhinterzieher darzustellen. Dadurch manifestiere sich das Klischee des Steuerparadieses Schweiz, was wiederum dem Ansehen des L

Schweiz: Produzenten- und Importpreise im Juni 2012 gesunken

Die Produzenten- und Importpreise in der Schweiz sind im Juni 2012 erwartungsgemäß gesunken. Wie das Bundesamt für Statistik am Freitag mitteilte, fiel der Gesamtindex um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Binnen Jahresfrist sank der Index hingegen um 2,2 Prozent. Diese Entwicklung ist insbesondere auf tiefere Preise für Erdöl und Erdölprodukte zurückzuführen. Dabei verzeichneten die Produzentenpreise der im Inland hergestellten Güter nur einen

Arbeitslosenquote in der Schweiz leicht gesunken

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im Juni nur leicht gesunken. Wie das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft am Montag mitteilte, waren Ende Juni 2012 114.868 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet, 3.992 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote im Monat Juni beträgt damit in der Schweiz 2,7 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 4.490 Personen oder 4,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosig

Deutsche Steuerfahnder sollen zum Diebstahl Schweizer Bankkundendaten angestiftet haben

Mobilfunkdaten und eine Zeugenaussage belasten nach Angaben Schweizer Behörden drei deutsche Steuerfahnder offenbar mehr als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Fahnder sollen, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft in Bern, "Gehilfenschaft" zum Datendiebstahl geleistet haben. Hintergrund ist der 2,5 Millionen Euro teure Erwerb einer CD mit Daten von mehr als 1.100 deutschen Kunden der Credit Suisse Anfang 2010. Der Schweizer Bundesanw