Verfassungsschutzpräsident: Mit Datenbanken terroristische Gefährder erkennen

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr
eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms. "Es ist wichtig,
dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz
entscheidend", sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik
(Ausstrahlung heute, Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr). Es gehe
darum zu erkennen, ob eine Person schon als terroristischer Gef&auml

Altmaier: „Ich bin sehr dagegen,über Zahlen zu spekulieren“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in
der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich
bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren",
sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der
phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung heute, Dienstag, 15.
Dezember 2015, 22.15 Uhr). Zum einen seien Mehrfachregistrierungen
nicht ausgeschlossen. Zum anderen bleibe ein beachtlicher Teil gar
nicht i

Schäuble fordert mehr Einsatz von Arbeitgebern in der Flüchtlingskrise

Migranten seien Chance für Deutschland /
Finanzminister räumt Kommunikationspannen ein und verteidigt harten
Reformkurs in Europa

Berlin, 15. Dezember 2015 – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
hat von den Arbeitgebern ein größeres Engagement in der
Flüchtlingskrise gefordert. "Unternehmer und Manager können sehr viel
tun. So wie die Zivilgesellschaft Brote schmiert, Kleider ausreicht
und hilft, soll die Wirtschaft Leute qualifizieren und unter

Fünf vor zwölf: Pflegeplätze in Schleswig-Holstein werden knapp / bpa fordert Investitionsanreize, um Nachfrage der Pflegebedürftigen zu decken

Weil die stationäre Pflege in Schleswig-Holstein
besonders gefragt ist, werden in absehbarer Zeit die Pflegeheimplätze
im Land knapp. Das befürchtet der Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa) auf Grundlage eines Gutachtens des
Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Experten errechnen
darin bis zum Jahr 2030 einen zusätzlichen Bedarf an mehr als 10.000
stationären Pflegeplätzen. "Diese Herausforderung kann nicht ohne
p

Pflege: Profis gehört die Zukunft / bpa sieht steigenden Bedarf an professioneller Pflege in Hessen und fordert Sicherung der Ausbildungskapazitäten

In keinem anderen Bundesland werden so viele
Pflegebedürftige von ihren Familien versorgt wie in Hessen.
Angesichts sich verändernder Familienstrukturen erwartet der
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) jedoch
einen deutlich steigenden Bedarf an professioneller Pflege in den
nächsten Jahren. "Selbst wenn die Quote der familiär gepflegten
Menschen stabil bleibt, müssen einem Gutachten zufolge bis zum Jahr
2030 mehr als 10.000 neue stati

NRW-Trend in WESTPOL: Menschen in NRW sind Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen – Rot-Grün weiter ohne Mehrheit – FDP, Linke und AfD über Mandatsschwelle

Die Mehrheit der Menschen in
Nordrhein-Westfalen zeigt sich den ins Land kommenden Flüchtlingen
gegenüber aufgeschlossen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den
die Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins
WESTPOL in dieser Woche erhoben haben. Demnach geben 53 Prozent der
Befragten an, dass sie die Flüchtlinge als Bereicherung für das Leben
in Deutschland empfinden. Lediglich jeder dritte Befragte (36
Prozent) spricht dagegen davon, es mache i

„Keine Antwort auf die Quadratur des Kreises“ / bpa zur heutigen Anhörung zum Pflegeberufsgesetz

"Eines hat die heutige Anhörung zum
Pflegeberufsgesetz deutlich gemacht. Im Referentenentwurf ist nichts
drin außer viel Ungewissheit. Er gleicht einem potemkinschen Dorf mit
einer schön bemalten Fassade. Die wichtigen inhaltlichen Regelungen
werden formal der Beurteilung entzogen, weil die Verordnung, in der
die Ausbildungsinhalte und ihr Umfang, die Praxisanteile, die
Praxisorte und alles weitere von Relevanz genannt werden sollen,
nicht vorliegt. Das Gesetz ohne die

Pflege-Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2016 weiter an ++ zukünftig für Pflegehilfs- und Betreuungskräfte 9,75 Euro im Westen und 9,00 Euro im Osten ++

Ab dem 1. Januar 2016 steigt der Pflege-Mindestlohn
für die gut 400.000 Pflegehilfskräfte der ambulanten, teil- und
vollstationären Altenpflege und für alle 45.000 Betreuungskräfte an.
Der Mindestlohn in der Pflegebranche liegt derzeit bei 9,40 Euro im
Westen und 8,65 Euro im Osten. Mit Jahresfrist erhöht er sich auf
9,75 Euro (West) und 9,00 Euro (Ost). Er steigt dann im Jahr 2017
kontinuierlich auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro in den
östlichen Bu