Die Pflegekammerkonferenz des Kieler
Sozialministeriums, die am gestrigen Montag stattfand, hat erneut
gezeigt, dass die Landesregierung fest entschlossen ist, ihre Pläne
zur Errichtung einer Landespflegekammer um jeden Preis zu
verwirklichen. Dies auch ohne Mandat und Mehrheit durch die befragten
Pflegefachkräfte. "Ministerin Alheit lässt die Meinungsbildung rund
um die eventuelle Gründung einer Pflegekammer immer mehr zu einer
Provinzposse verkommen. Es wird vers
Seit ihrem Amtsantritt in Frühjahr 2013 betont
die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt die
Notwendigkeit, die ambulante pflegerische Versorgung der Bevölkerung
gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens zu erhalten und
auszubauen. Konkret geht es ihr dabei um eine Anpassung der bisher
landesweit einheitlichen Fahrtkostenpauschalen der Pflegedienste an
die regionalen Gegebenheiten.
Diese Auffassung der Ministerin wird von der bpa-Landesgruppe
Nied
Die wachsende soziale Ungleichheit
untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in
Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines
Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute
kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In
"Working for the Few" warnt die Nothilfe- und
Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die
Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wi
Der Arbeitgeberverband Pflege hat gemeinsam mit der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein
Pilotprojekt mit der chinesischen Arbeitsverwaltung ins Leben
gerufen. Ziel ist es, bis Ende des Jahres 2014 insgesamt 150
chinesische Pflegefachkräfte, die über einen erstklassigen
Bachelor-Abschluss und ein einjähriges Pflegepraktikum in China
verfügen, nach einem achtmonatigen interkulturellen Training und
einer Sprachausbildung, in stationären
Mit dem neuen Landesgesetz zur Pflege (GEPA)
will die Landesregierung die Pflege in Nordrhein-Westfalen neu
gestalten und vor allem ambulante Angebote deutlich ausbauen. Dabei
stützt sich Gesundheitsministerin Barbara Steffens stets auf
Umfragen, die erklären, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen
lieber zu Hause alt werden wollen. Doch diese Ergebnisse bilden die
Realität nur mangelhaft ab, wie eine Studie zeigt.
Bei einer Untersuchung hat das Sozialforschungsinstitu
Zu wenig Ärzte, mangelhafte Pflegestrukturen, schlechte
Bildungschancen und eingeschränkte politische Teilhabe: Wer in NRW in
einem ärmeren Stadtteil leben muss, hinkt bei der sozialen Teilhabe
fast automatisch hinterher. Das kritisierte der Vorsitzende des
Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen Karl-Heinz Fries heute in
Düsseldorf: "Insgesamt stellen wir in unserem Bundesland stark
divergierende Lebensverhältnisse fest. Speziell das Ruhrgebiet ist
mit sei
200.000 Euro stehen für Solaranlagen und damit
zusammenhängende Speicher, Energieeffizienz- und kommunikative
Maßnahmen bereit
Zum Jahresbeginn startet der Ökostromzertifizierer Grüner Strom
Label e.V. (GSL) das Förderprogramm SolidarSolar für
Photovoltaikanlagen auf Gebäuden. Das Programm ist mit 200.000 Euro
ausgestattet und richtet sich an gemeinnützige Vereine sowie
Einrichtungen aus dem sozialen, karitativen, bildungspolitischen oder
k
"Wer betrügt, der fliegt." – Mit diesem Slogan
trommelt die CSU gegen den vermeintlichen Missbrauch deutscher
Sozialsysteme durch den Zuzug von Menschen aus ärmeren EU-Staaten.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bezieht auf der anderen
Seite die EU-Kommission Stellung und stellt den Ausschluss von
EU-Zuwanderern von Hartz-IV in Frage. Macht man sich im Ausland nun
auf den Weg, um diese "abzugreifen"?
Deutschland muss nicht allen arbeitslosen
EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren. Die EU-Kommission dringt
auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu
Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und
Medienberichte sind falsch.
Dem Recht auf Freizügigkeit stehen strikte Schutzklauseln
gegenüber, um den sogenannten "Sozialtourismus" zu verhindern.
Grundsätzlich gilt: Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als
Als außerordentlich unterstützenwert begrüßte der
Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Ankündigung der
Bundesfamilienministerin, die 32-Stunden-Woche für junge Eltern aus
Steuermitteln unterstützen zu wollen. Der Verband kritisierte die
"reflexhafte Ablehnung" durch die Wirtschaft und Teile der CDU/CSU
und forderte zu einer konstruktiven Diskussion der Initiative auf.
"Der Vorschlag von Ministerin Schwesig ist wirklich alltags
