Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, lehnt im WDR-Magazin
Westpol eine von SPD und FDP vorgeschlagene Absenkung der Stromsteuer
ab. Sie entlaste lediglich die Unternehmen. "Ich meine, die SPD wäre
da in schlechter Gesellschaft und sollte sich ihre Position noch mal
überlegen", so Priggen im WDR.
Angesichts der hohen Strompreise spricht sich Priggen stattdessen
für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsä
Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 – Die Europapolitikerin
Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen
besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert: "Wir brauchen
eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser
vertreten werden können. Das Prinzip –Jeder für sich, und später
kommt Europa–, greift immer mehr Raum. Das Parlament kann diese
unverantwortliche Haushaltspolitik jetzt abwehren und zeigen, wie
Das Präsidium des Internationalen Bundes
hat in seiner Sitzung am vergangenen Wochenende grünes Licht für den
zweiten Teil des IB-Zukunftsprojekts gegeben.
Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau zukunftsfähiger
Geschäftsfelder. Um diese langfristig am Markt etablieren zu können,
wird der IB entsprechende Organisationsstrukturen schaffen.
Im Zukunftsprojekt I hatte der IB unter reger Beteiligung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukunftsweisende Gesch&a
Das Vertrauen in die Volksvertreter schwindet. Der
Ruf von Politikern leidet, etwa durch Schummeleien bei Doktorarbeiten
oder durch Versprechungen, z. B. bei Großprojekten, die nicht
eingehalten werden. Ist die Krise der Politik auch eine Krise der
Moral?
Im Bonner Studio diskutiert Hans-Ulrich Stelter u. a. mit dem
Politikwissenschaftler Frank Überall.
Die 45-minütige Reportage "Politiker – Nein Danke: Volksvertreter
in der Vertrauenskrise" und weitere Fil
Bei seinem multimedialen Projekt "MdB 2.0" begleitet
PHOENIX in den Monaten vor der Bundestagswahl 2013 die sechs jungen
Abgeordneten Nadine Schön (CDU), Dorothee Bär (CSU), Manuel Höferlin
(FDP), Lars Klingbeil (SPD), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen)
und Michael Leutert (Die Linke) auf dem Berliner Parkett und in ihrer
politischen Heimat – den Wahlkreisen. Im PHOENIX-Blog
"blog.phoenix.de/mdb20", auf der Facebook-Seite
"facebook.com/
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine
grundlegende Reform der familienpolitischen Leistungen in
Deutschland. Zur Zeit gibt Deutschland für 152 familienpolitische
Leistungen jährlich 123 Mrd. Euro aus. "Dieser Leistungskatalog muss
dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die
wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Das bestätigen auch jüngste
Meldungen über ein Gutachten zu dem Leistungskatalog für Familien, w
Das Thema sexuelle Belästigung, das aktuell die
öffentliche Diskussion bestimmt, betrifft auch eine Branche mit einem
hohen Anteil an weiblichen Beschäftigten: die Kranken- und
Altenpflege. Unerwünschte Avancen können hier nicht nur von Kollegen
oder Vorgesetzten ausgehen, sondern auch von Patienten und
Heimbewohnern. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege (BGW) gibt Hinweise, wie Betroffene bei Übergriffen
reagieren könn
– Zuschuss in der Höhe von 50 Euro monatlich pro Kind
– Steuer- und sozialversicherungsfrei für Arbeitnehmer
– Rund 130 Mitarbeiter haben Förderung bereits beantragt
Um Mitarbeitern der Santander Consumer Bank AG die Rückkehr aus
der Elternzeit zu vereinfachen, unterstützt die Bank
Mitarbeiter-Familien seit Beginn des Jahres mit einem steuer- und
sozialversicherungsfreien Kindergartenzuschuss pro Kind in der Höhe
von 50 Euro monatlich. Der Zuschu
Der Außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder hat sich besorgt über
die aktuelle Situation in Ägypten geäußert: "Ich glaube, dass die
Chancen, dass Ägypten noch eine Demokratie wird mittlerweile von Tag
zu Tag schwinden. Ich werde immer pessimistischer ", sagte Mißfelder
im PHOENIX-Interview. Beim heutigen Treffen mit Ägyptens Präsident
Mursi erhofft sich Mißfelder eine deutliche Aussprach
In verschiedenen Teilen der Welt werden Kirchen,
christliche Gemeinschaften und einzelne Gläubige bedrängt oder
verfolgt. Die Repressionen reichen von der Einschränkung bestimmter
Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, über rechtliche
Diskriminierung bis hin zur konkreten Bedrohung von Leib und Leben.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) empfiehlt deshalb allen
Kirchengemeinden, am zweiten Sonntag der Passionszeit (Reminiszere),
der in diesem Jahr auf
