Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a.
mit
– Jens Spahn, CDU, Gesundheitspolitischer Sprecher Unionsfraktion
– Gabriele Molitor, FDP
– Anita Fünffinger, Bayerischer Rundfunk
Wiederholung um 24.00 Uhr.
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Bonn/Berlin, 12. September 2012 – Klaus-Peter
Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht
überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir
natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von
190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern
gegenüber, in der Ratifizierung hinterlegt wird", so der
ESM-Kritiker.
Zudem betonte er die Bedeutung der haushaltspolitischen
Kompetenzen nationaler
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich
erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als
"historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das
Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte
fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im
PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden
sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist
nicht zu erreichen."
Wei
Obwohl für die Sozialpolitik in der EU eigentlich die nationalen
Regierungen zuständig sind, engen Vorgaben aus Brüssel die Spielräume
der Mitgliedsstaaten immer mehr ein – und das kann für die Bürger
unerfreuliche Konsequenzen haben. Ein Beispiel sind die ab dem 21.
Dezember 2012 vorgeschriebenen Unisextarife für Versicherungen. Dass
etwa privat krankenversicherte Männer und Frauen künftig trotz
unterschiedlicher Risiken die gleichen Prä
Für Jobsuchende in Deutschland bieten sich in den letzten drei
Monaten des Jahres gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Das ist
das Ergebnis des jüngsten Manpower Arbeitsmarktbarometers. Danach ist
bis Jahresende mit einer stabilen Einstellungsbereitschaft der
Arbeitgeber zu rechnen: Der saisonbereinigte
Netto-Beschäftigungsausblick für das vierte Quartal 2012 erreicht
einen Wert von + 5 und hat sich seit dem letzten
Arbeitsmarktbarometer um einen Punkt verbessert. I
Bonn/Tübingen, 10. September 2012 – Der
Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty erhofft sich durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Mittwoch eine
Änderung an der Ausgestaltung der Pläne der Bundesregierung: "Ich
denke, dass die Richter das Budget-Hoheitsrecht noch mal festklopfen
und auch die finanziellen Belastungen irgendwie für Deutschland
absichern." Wichtig seien Korrekturen,"damit finanzpolitischer
Unvernunft Grenzen
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das
Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM
bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser
Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der
Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die
Verfassungsmäßigkeit des ESM wäre "widersprüchlich", so Barthle. "Ich
k
Vodafone Stiftung Deutschland stellt Studie zur sozialen
Ungleichheit beim Studienzugang vor // Umfassende historische
Untersuchung zur Wirkung der Bildungsreformen seit den 1960er Jahren
// Bildungsexpansion und Maßnahmen zur Öffnung des Hochschulzugangs
leisteten nur sehr geringen Beitrag zum Abbau sozialer Ungleichheit
// Hochschulbildung noch immer sozial selektiv // Junge Menschen aus
bildungsfernen Schichten kommen vor allem über berufsbildenden
Bereich zur Studi
Wer sich beim Betriebssport verletzt, ist
gesetzlich unfallversichert. Darauf weist die Zeitschrift "DGUV
Arbeit und Gesundheit" in ihrer aktuellen Ausgabe hin. Dies gilt auch
für den Weg zum Betriebssport und zurück nach Hause oder zum
Arbeitsplatz.
Viele Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zum
Betriebssport an. Das schafft Ausgleich zu beruflichen Belastungen
und fördert die sozialen Kontakte. Kommt es dabei zu einem Unfall,
übern
Bonn/Zürich, 5. September 2012 – Prof. Gertrud
Höhler greift in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am
Freitag, 7. September 2012, 24.00 Uhr) erneut die Politik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an: "Wenn die Energiewende nicht
regierungsamtlich wäre, müsste sie als Staatsstreich bezeichnet
werden, weil ein ganzer Haufen von Gesetzen vom Tisch gefegt wurde."
Dazu gehörten Eigentumsrechte und das Aktienrecht. Der Kurs der
Kanzlerin sei so nic
