Bonn/Stuttgart, 22. Oktober 2010 – Die
baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner
(CDU) lobte den Einsatz von Vermittler Heiner Geißler zu Beginn der
Schlichtungsgespräche in Stuttgart als "sehr hilfreich". Im
PHOENIX-Interview räumte sie jedoch ein, dass der Prozess der
Schlichtung sicherlich auch Schwierigkeiten mit sich bringen würde,
nämlich "dann, wenn es in einer solchen Fachschlichtung zu Details
kommt"
Bonn/Stuttgart, 22. Oktober 2010 – Der Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer hat gegenüber PHOENIX angekündigt, S21
nicht zu realisieren, sollten die Grünen bei den kommenden
Landtagswahlen in die Regierung gewählt werden. "Wenn die Grünen an
der nächsten Landesregierung beteiligt sind, werden sie dieses
Projekt nicht realisieren. Unter der Bedingung, dass wir dieses
Projekt realisieren müssen, treten wir nicht in eine Landesregierung
ein
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) wurden im Laufe des Jahres 2009 in Deutschland rund 23,0
Milliarden Euro brutto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe") ausgegeben. Nach Abzug
der Einnahmen in Höhe von circa 2,1 Milliarden Euro, größtenteils
Erstattungen anderer Sozialleistungsträger, betrugen die
Sozialhilfeausgaben netto etwa 20,9 Milliarden Euro. Damit stiegen
sie gegenü
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) erhielten am Jahresende 2009 rund 764 000 volljährige
Personen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe"). Das waren 1,1% der
Bevölkerung ab 18 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der
Hilfebezieher um 0,5%.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kann bei
Bedürfti
Bonn/Berlin, 20. Oktober 2010 – Elke Ferner, die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von
der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der
Hartz-IV-Sätze, bevor die SPD der heute verabschiedeten
Hartz-IV-Reform zustimmen kann. In der PHOENIX-Sendung DER TAG
(Ausstrahlung heute, 23.00 Uhr) sagte Ferner: "Es geht viel weniger
um die Höhe, sondern es geht um die Frage: Wie werden diese
Regelsätze ermittelt? Da sehen wir gr
20. Oktober 2010. Nun ist es offiziell: Die
Bundesregierung hebt den Hartz-IV-Satz um fünf Euro an und bringt das
Bildungspaket für bedürftige Kinder auf den Weg. Ein
"Riesenfortschritt für die mittelfristigen Bildungs- und
Aufstiegschancen bedürftiger Kinder" oder alles nur Tropfen auf den
heißen Stein?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Christian Ahrendt,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und
Thor
Die erste Schlichtungsverhandlung zwischen
Befürwortern und Gegnern des Projekts "Stuttgart 21" am kommenden
Freitag, den 22. Oktober 2010, wird auch im SWR Fernsehen in
Baden-Württemberg zu sehen sein. Der Südwestrundfunk (SWR) und der
öffentlich-rechtliche Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix
räumen für Sondersendungen weite Strecken ihres Programms. Das
Gespräch am Freitag soll ab 10 Uhr im Stuttgarter Rathaus
stattfinden. Das SWR Ferns
Die aktuelle Entscheidung des Europäischen
Parlaments (EP), den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich auf 20
Wochen auszudehnen, hat weit reichende Folgen: Nach Berechnungen des
Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg kostet die
Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen die deutschen
Arbeitgeber mehr als 640 Millionen Euro. Hinzu kommen – so der
CEP-Experte Klaus-Dieter Sohn – mindestens 260 Millionen Euro für die
zwei Wochen Vaterschaftsurlau
Sperrfrist: 20.10.2010 14:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In bewaffneten Konflikten wird geschlechtsspezifische Gewalt
einschließlich Vergewaltigung immer häufiger als Instrument der
Kriegsführung eingesetzt. Diese Form der Gewalt steht im Mittelpunkt
des diesjährigen UNFPA-Weltbevölkerungsberichts "Krise, Frieden,
Wiederaufbau: Gesellschaften im Wandel". A
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz
IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten
Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte
Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle
punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder
wirklichkei
