Bonn/Berlin, 20. Oktober 2010 – Elke Ferner, die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von
der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der
Hartz-IV-Sätze, bevor die SPD der heute verabschiedeten
Hartz-IV-Reform zustimmen kann. In der PHOENIX-Sendung DER TAG
(Ausstrahlung heute, 23.00 Uhr) sagte Ferner: "Es geht viel weniger
um die Höhe, sondern es geht um die Frage: Wie werden diese
Regelsätze ermittelt? Da sehen wir gr
20. Oktober 2010. Nun ist es offiziell: Die
Bundesregierung hebt den Hartz-IV-Satz um fünf Euro an und bringt das
Bildungspaket für bedürftige Kinder auf den Weg. Ein
"Riesenfortschritt für die mittelfristigen Bildungs- und
Aufstiegschancen bedürftiger Kinder" oder alles nur Tropfen auf den
heißen Stein?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Christian Ahrendt,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und
Thor
Die erste Schlichtungsverhandlung zwischen
Befürwortern und Gegnern des Projekts "Stuttgart 21" am kommenden
Freitag, den 22. Oktober 2010, wird auch im SWR Fernsehen in
Baden-Württemberg zu sehen sein. Der Südwestrundfunk (SWR) und der
öffentlich-rechtliche Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix
räumen für Sondersendungen weite Strecken ihres Programms. Das
Gespräch am Freitag soll ab 10 Uhr im Stuttgarter Rathaus
stattfinden. Das SWR Ferns
Die aktuelle Entscheidung des Europäischen
Parlaments (EP), den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich auf 20
Wochen auszudehnen, hat weit reichende Folgen: Nach Berechnungen des
Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg kostet die
Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen die deutschen
Arbeitgeber mehr als 640 Millionen Euro. Hinzu kommen – so der
CEP-Experte Klaus-Dieter Sohn – mindestens 260 Millionen Euro für die
zwei Wochen Vaterschaftsurlau
Sperrfrist: 20.10.2010 14:00
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Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In bewaffneten Konflikten wird geschlechtsspezifische Gewalt
einschließlich Vergewaltigung immer häufiger als Instrument der
Kriegsführung eingesetzt. Diese Form der Gewalt steht im Mittelpunkt
des diesjährigen UNFPA-Weltbevölkerungsberichts "Krise, Frieden,
Wiederaufbau: Gesellschaften im Wandel". A
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz
IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten
Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte
Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle
punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder
wirklichkei
Die heute veröffentlichte Studie von Pricewaterhouse
Coopers geht davon aus, dass bis 2030 eine Million Fachkräfte im
Gesundheitswesen fehlen werden. Somit mangelt es nicht nur an
Medizinern, sondern auch an gut ausgebildeten Pflegekräften. Die
Malteser legen schon jetzt den Grundstein dafür, dass Menschen mit
Migrationshintergrund der Zugang zu Pflegeberufen erleichtert wird.
In den Ausbildungslehrgängen zur "Fachkraft in kultursensibler
Pflege", die
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält
den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die
Bildungschancen für Hartz IV-Kinder zu verbessern, für einen
wichtigen Schritt. "Die Kommunen sind der richtige Ort, um die
Leistungen zu erbringen", erklärte das Geschäftsführende
Präsidialmitglied der DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Die Jobcenter sollen sich primär um die Eingliederung der
Langzeitarb
Eigentümer von Mieteigentum können nicht die ganze
Last allein tragen / Nullenergie-Standard im Gebäudebestand ist kaum
machbar
Berlin/Hamburg, 19. Oktober 2010 – Bundesbauminister Peter
Ramsauer sieht die in Zukunft eher weiter steigenden Energiepreise
als eine "gewaltige wirtschaftliche Triebfeder", die hoch gesteckten
Ziele des neuen Energiekonzepts auch zu erreichen. In einem Interview
mit dem Wirtschaftsmagazin –Capital– (Ausgabe 11/2010, EVT 21.
Oktober)
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Es folgt die um die Kontaktdaten berichtigte Mitteilung.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Beachtung der
Menschenrechte in der gegenwärtigen Integrations- und
Zuwanderungsdebatte. "Stereotypisierungen und Stigmatisierungen von
Menschengruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, –Kultur– oder
nationalen Herkunft durch den Staat