Als enttäuschend hat der Deutsche Caritasverband
(DCV) den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Höhe der Regelsätze
bewertet. Zwar sei jeder Rechenschritt nun im Einzelnen ausgewiesen,
die Regierung habe jedoch bei der Festsetzung des Regelsatzes für
Alleinstehende die bisher gültigen Berechnungsgrundlagen massiv
verändert und damit einen gebotenen Anstieg verhindert. Für
Einpersonenhaushalte werden jetzt die Ausgaben der untersten 15
Prozent der Haush
Zu den Beschlüssen der Bundesregierung in Sachen
Hartz IV erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt
J. Lauk:
"Regierung handelt klug, wenn sie die Steuerzahler nicht
zusätzlich belastet!"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung zur
Anpassung der Hartz IV- Regelsätze. Es wurde Transparenz und Klarheit
geschaffen. Eine neue Gefährdung der Sanierung des Bundeshaushalts
wurde vermieden. D
"Nicht wegsehen" – das ist die Kernbotschaft einer
länderübergreifenden Kampagne zum Schutz von Kindern, die am heutigen
Welttourismustag (27. September) in Deutschland, Österreich und der
Schweiz startet. Erklärtes Ziel ist es, Kinder in Urlaubsländern vor
sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Dazu hat sich erstmalig
grenzüberschreitend ein Bündnis aus Politik, Reisebranche und
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im deutschsprachige
Am kommenden Dienstag, 28.09.2010, fordern
weltweit Nichtregierungsorganisationen in Afrika, Asien, den USA und
Europa mit zeitgleichen Protestaktionen die vollständige
Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria.
So auch in Bremerhaven, wo mehr als 100 Jugendliche
zusammenkommen, um gemeinsam zu tanzen und damit für eine gerechte
Gesundheitspolitik weltweit zu demonstrieren. Das Aktionsbündnis
gegen AIDS organisiert di
Die Bruttoausgaben für Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) betrugen nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2009 in Deutschland
788,8 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr (2008: 842,5 Millionen
Euro), in dem diese Ausgaben erstmals seit Bestehen der
Asylbewerberleistungsstatistik (1994) unter der Milliardengrenze
lagen, gingen sie um weitere 6,4% zurück.
Knapp drei Viertel (73,8%) der Bruttoausgaben wurden im Jahr 2009
fü
Als Politik gegen die Armen kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro
anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig
zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition
mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das
von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket
entp
Am Montag (27.09.10) beginnt am Hamburger Flughafen
der bundesweit erste Test eines Körperscanners. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière wird die Scanner offiziell in Betrieb nehmen.
Hersteller der Scanner ist L3-Communications, zugleich einer der
größten US-Waffenproduzenten.
Landmine.de hatte bereits am 26. August 2010 Bundesinnenminister
de Maizière in einem Schreiben persönlich darüber informiert, dass
L3-Communications in einem aktuellen Ka
Das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors
ist für den Sacharow-Preis des EU-Parlaments nominiert worden. Mit
dem renommierten Preis werden seit 1988 alljährlich Persönlichkeiten
und Organisationen geehrt, die sich für Demokratie und Menschenrechte
einsetzen. Eingereicht wurde der Nominierungsantrag von der
EU-Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). "Open
Doors ist gut informiert und unterstützt mit konkreter Hilfe. Die
Arbeit i
bpa unterstützt die Position des Bundesrates und
fordert Sicherung der Umschlungsfinanzierung in der Pflege durch
Gesetzesinitiative
Der Bundesrat hat heute eine Entschließung verabschiedet, in der
er bedauert, dass die Förderung des dritten Umschulungsjahres bei
Altenpflegeschülern nicht fortgesetzt wird. Nach dem Gesetz wird das
letzte Umschulungsjahr nur noch bis Ende dieses Jahres gefördert.
"Ein verheerendes Signal mit dramatischen Folgen und eine ve
Die Betroffenenorganisation
ECKIGER TISCH und der Verein Ettaler Missbrauchs- und
Misshandlungsopfer reagieren skeptisch auf die gestern vorgetragenen
Ergebnisse der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda. Offensichtlich
tun sich die deutschen Bischöfe schwer, die nach wie vor im Raum
stehende Entschädigungsfrage zu beantworten.
Die Initiativen Ettaler Missbrauchs- und Misshandlungsopfer sowie
der ECKIGE TISCH kritisieren auch, dass die Opfer an der politischen
und innerkirchl
