Die Bruttoausgaben für Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) betrugen nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2009 in Deutschland
788,8 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr (2008: 842,5 Millionen
Euro), in dem diese Ausgaben erstmals seit Bestehen der
Asylbewerberleistungsstatistik (1994) unter der Milliardengrenze
lagen, gingen sie um weitere 6,4% zurück.
Knapp drei Viertel (73,8%) der Bruttoausgaben wurden im Jahr 2009
fü
Als Politik gegen die Armen kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro
anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig
zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition
mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das
von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket
entp
Am Montag (27.09.10) beginnt am Hamburger Flughafen
der bundesweit erste Test eines Körperscanners. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière wird die Scanner offiziell in Betrieb nehmen.
Hersteller der Scanner ist L3-Communications, zugleich einer der
größten US-Waffenproduzenten.
Landmine.de hatte bereits am 26. August 2010 Bundesinnenminister
de Maizière in einem Schreiben persönlich darüber informiert, dass
L3-Communications in einem aktuellen Ka
Das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors
ist für den Sacharow-Preis des EU-Parlaments nominiert worden. Mit
dem renommierten Preis werden seit 1988 alljährlich Persönlichkeiten
und Organisationen geehrt, die sich für Demokratie und Menschenrechte
einsetzen. Eingereicht wurde der Nominierungsantrag von der
EU-Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). "Open
Doors ist gut informiert und unterstützt mit konkreter Hilfe. Die
Arbeit i
bpa unterstützt die Position des Bundesrates und
fordert Sicherung der Umschlungsfinanzierung in der Pflege durch
Gesetzesinitiative
Der Bundesrat hat heute eine Entschließung verabschiedet, in der
er bedauert, dass die Förderung des dritten Umschulungsjahres bei
Altenpflegeschülern nicht fortgesetzt wird. Nach dem Gesetz wird das
letzte Umschulungsjahr nur noch bis Ende dieses Jahres gefördert.
"Ein verheerendes Signal mit dramatischen Folgen und eine ve
Die Betroffenenorganisation
ECKIGER TISCH und der Verein Ettaler Missbrauchs- und
Misshandlungsopfer reagieren skeptisch auf die gestern vorgetragenen
Ergebnisse der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda. Offensichtlich
tun sich die deutschen Bischöfe schwer, die nach wie vor im Raum
stehende Entschädigungsfrage zu beantworten.
Die Initiativen Ettaler Missbrauchs- und Misshandlungsopfer sowie
der ECKIGE TISCH kritisieren auch, dass die Opfer an der politischen
und innerkirchl
Der Präsident der Deutschen
Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Dr. Klaus Wilkens, begrüßt
grundsätzlich den Entwurf von Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder für einen freiwilligen Zivildienst. Diesen hatte sie im
Zusammenhang mit der möglichen Aussetzung des Grundwehrdienstes
vorgeschlagen.
"Neben den bewährten Konzepten des freiwilligen sozialen Jahres
(FSJ) und des freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) ergänzt der
Am Freitag diskutiert der Bundesrat zwei Entschließungsanträge zur
Zukunft der Jugendfreiwilligendienste. Hintergrund ist die geplante
Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes.
"Bayern fordert, dass in die Bundesförderung der
Jugendfreiwilligendienste alle Träger einbezogen werden müssen. Dafür
setzten wir uns schon lange ein. Wir brauchen hier endlich eine
Gleichbehandlung, um das bürgerschaftliche Engagement zu st&a
Der beamtete Staatssekretär im
Bundesarbeitsministeriums Andreas Storm (CDU) hat auf einem
gemeinsamen Kongress der europäischen Sozialpartnerverbände in der
Chemie in Potsdam den wesentlichen Anteil hervorgehoben, den die
Sozialpartnerverbände an der Bewältigung der enormen
Herausforderungen durch den Demographischen Wandel hätten.
Nach Auffassung aller beteiligten Verbände besteht eine zentrale
Aufgabe darin, das Erwerbsleben angesichts des sinkende
Das Kolpingwerk Deutschland spricht sich für die
Einrichtung eines einjährigen "Sozialen Friedensdienstes" – mit einer
Wahlmöglichkeit – als Regeldienst für alle Männer und Frauen aus.
Der Bundesvorstand des katholischen Sozialverbandes verabschiedete
auf seiner letzten Sitzung ein Eckpunktepapier, das sich auch mit
Fragen des Wehr- und Ersatzdienstes auseinandersetzt.
"Das Kolpingwerk ist sich bewusst, dass auch die Verpflichtung zu
einem "
