Am 19. Oktober 2010 entscheidet das Europäische
Parlament über die Revision der Mutterschutzrichtlinie. "Wir sehen
diesem Tag mit Sorge entgegen", erklärt Dr. Axel Schack,
Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes HessenChemie. Einem
umfassenden und effektiven Gesundheitsschutz für werdende und
gewordene Mütter misst der Verband große Bedeutung zu. Genauso wie
der maßgeblichen Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Famili
Eine Mehrheit der deutschen Professoren für
Wirtschaftswissenschaften rät der Bundesregierung, an der Rente mit
67 festzuhalten. Das ergab eine Umfrage der IW Consult im Auftrag der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der
WirtschaftsWoche. 58 Prozent der Ökonomen sprechen sich für die
Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus.
Knapp zwei Fünftel der Wissenschaftler halten sogar eine weitere
Anhebung über 67 Jahre h
Der SoVD warnt vor den unsozialen Auswirkungen
aktueller Überlegungen der Gemeindefinanzkommission. "Die vorgelegten
Vorschläge sind eine sozialpolitische Katastrophe für die
Betroffenen", heißt es in einem Brief von SoVD-Präsident Adolf Bauer
an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder.
Insbesondere auf Hartz IV-Bezieher und behinderte Menschen käme eine
deutlich verschlechterte Lebenssituation zu, würden die aktuell
Zehn Jahre nach Einführung des "Persönlichen
Budgets" für Menschen mit Behinderung zieht der Paritätische
Wohlfahrtsverband kritisch Bilanz und fasst in einem Mängel-Katalog
die bestehenden rechtlichen und strukturellen Hindernisse zusammen,
die die breite Nutzung des Instrumentes bisher erschweren. Der
Verband appelliert an Länder und Kommunen, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden und die Umsetzung des Persönlichen Budgets endlich
strukturell
Bonn/Berlin, 15. Oktober 2010 – Die
NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das
Haushaltsbegleitgesetz das Sparpaket der Regierung kritisiert. Bei
PHOENIX sagte Kraft: "Das Sparpaket benachteiligt Arbeitnehmer und
entlastet Personen, die keine Entlastung brauchen." Auch in den
Plänen zur Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung sei die
soziale Schieflage deutlich. Das Prog
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem
Beschluss der Bundesregierung zu den Unterkunftskosten für Hartz IV
Empfänger einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Bund
wird seine Beteiligungsquote für das Jahr 2011 um 1,5 Prozent auf
25,1 Prozent erhöhen. Bei geschätzten Gesamtausgaben für die Kosten
der Unterkunft in Höhe von 14,3 Mrd. Euro 2011 wird der Bund damit
3,6 Mrd. Euro übernehmen, 200 Mio. Euro mehr als 2010. Das reic
Deutschland ist am 12. Oktober 2010 für zwei Jahre
zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt worden.
Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, Prof. Dr. Beate Rudolf:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Wahl
Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als große Chance,
menschenrechtlichen Anliegen ein besseres Gehör im Sicherheitsrat zu
verschaffen. Die Bundesregierung sollte besonde
13.Oktober 2010. Die Mehrheit der Deutschen
befürwortet eine Regulierung der Zuwanderung nach beruflicher
Qualifikation. In einer N24-Emnid-Umfrage sagten 51 Prozent der
Befragten, berufliche Qualifikation solle das Hauptkriterium bei der
Zuwanderung sein. Nur 45 Prozent sehen das anders.
Bei den über 50-Jährigen sind sogar 59 Prozent der Meinung,
Qualifikation solle das Hauptkriterium bei der Einwanderung sein. Nur
38 Prozent der Älteren sind nicht dieser Meinung.
13. Oktober 2010. Horst Seehofer fordert einen
Stopp der Zuwanderung von Türken und Arabern. Laut Umfragen ist mehr
als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass es genügend Ausländer
in Deutschland gibt. Sprechen Seehofer und Sarrazin dem Volk aus der
Seele, oder ist alles nur populistischer Stimmenfang?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Steffi Lemke, der
Politischen Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, und
Johannes Sing
Der von der Bundeskanzlerin angekündigte "Herbst
der Entscheidungen" sorgt auch beim Thema Fachkräftemangel für
Bewegung. Am letzten Freitag hat der Bundestag zwei entsprechende
Anträge beraten. CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf,
eine Regelung für ein vereinfachtes sowie zügiges
Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Qualifikationen
vorzulegen. Es soll ein Rechtsanspruch auf das Verfahren eingeführt
werden und innerha
