Mehr Unterstützung von Migranten bei Arbeitsaufnahme und Sprachförderung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Gesetzentwürfen für den Bereich der Migration beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetze zu Migrationsfragen haben unterschiedliche Regelungsinhalte. Zum einen wird geregelt, dass derjenige, der kein Aufenthaltsrecht […]
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland(EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, zum Karfreitag 2019: „An Karfreitag erinnern wir Christen an das Leiden Jesu. Aus Liebe zu den Menschen nimmt derjenige, in dem Gott sich den Menschen gezeigt hat, den qual- und verzweiflungsvollen Tod am Kreuz auf sich. In diesem Leid und in dieser Verzweiflung […]
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit VRE, CEMR, CPMR und Eurocities bekräftigten heute ihre Unterstützung für jene Regionen und Städte, die Neuankömmlinge aufnehmen und integrieren, und boten sich als EU-weite Anlaufstelle für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an. Nicht nur Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft,, auch die Vizepräsidentin der Hamburgischen […]
Die bundesweit tätige KÖTTER Unternehmensgruppe unterstützt als offizieller Unterzeichner künftig die Charta der Vielfalt. Das Familienunternehmen will so sein bestehendes Engagement für Vielfalt in Arbeitswelt und Gesellschaft weiter verstärken. „Mit allein 114 Nationalitäten in unseren Reihen sind wir schon jetzt so bunt und vielfältig wie nur wenige Unternehmen in Deutschland. Entscheidend ist für uns der […]
Auch aus dem Arbeitnehmerflügel der Union gibt es deutliche Kritik am Grundrentenvorschlag von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Auf einer Diskussionsveranstaltung der INSM heute Vormittag in Berlin bezeichnete der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Uwe Schummer MdB, die Vorschläge als „völlig überzogen“. Sie träfen zudem nicht die Wirklichkeit und Heil folge dem Motto „Was […]
Ein Jahrzehnt nach dem Erscheinen des Gemeinsamen Wortes „Demokratie braucht Tugenden“ haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein neues Gemeinsames Wort zum Thema Demokratie erarbeitet. Mit ihrem Gemeinsamen Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ wollen die Kirchen den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat stützen und stellen Konsequenzen für politisches Handeln zur […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband hat sich für die Unterstützung der Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil ausgesprochen, einen Arbeitgeberverband Pflege zu gründen, um letztlich zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche zu gelangen. In der Erklärung des 31-köpfigen Verbandsrates, der diesen Beschluss am letzten Freitag einstimmig fasste, heißt es: „Der Paritätische Gesamtverband sieht in der Gründung […]
Zum WELT-Artikel „Vom Jobcenter in die Zeitarbeit – und wieder zurück?“ erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): „Die zentrale Fragestellung des WELT-Artikels –Vom Jobcenter in die Zeitarbeit – und wieder zurück? (http://ots.de/5GbbzF), ob Zeitarbeit für ehemalige Arbeitslose eine vorübergehende Beschäftigung auf dem Weg zu einem Job woanders sei – oder […]
Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,– Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder – insbesondere auf Brandenburg – kommen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden Euro zu. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Ein Irrsinn und eine Unverschämtheit […]
Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren. Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: „Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes Jahr ein erhebliches strukturelles Defizit auf. Im Jahr 2020 erfüllt der Bund nur […]
