Die griechische Rhetorik ist unklug und
ärgerlich, weil darin Dinge vermischt werden – die
Schuldenproblematik und die Frage von Reparationen -, die nichts
miteinander zu tun haben. Natürlich trifft es zu, dass Deutschland
nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung nicht aus eigener Kraft
schaffte, sondern ihn unter anderem einem Schuldenschnitt verdankte.
Doch auch Griechenland wurden bereits Schulden erlassen. Die aktuelle
Misere hat zudem andere Hintergründe: Sie wurzelt v
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die
Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag
aufgefordert, sich auf Bundesebene für die unverzügliche und
ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer
einzusetzen.
"Die Erbschaftsteuer ist nicht nur eigentumsfeindlich, weil sie
bereits versteuertes Vermögen erneut besteuert – sie ist auch
ungerecht und leistungsfeindlich", so Bernhard Pohl,
stellvertretender Vorsitzender und Sprecher f&uum
Mag sein, dass die Nerven nach einer durch
überhebliche Großmäuligkeit gewonnenen Wahl mittlerweile bloß liegen.
Mag sein, dass die Aufgabe, das Land wieder halbwegs zukunftstauglich
zu machen, die politische Kraft bei weitem übersteigt. Mag sein, dass
man sich im Überschwang nationaler Selbstüberschätzung an den
riesigen Herausforderungen verhoben hat. Gut möglich auch, dass man
einfach den völlig falschen Ton wählt, hilfswillige, aber
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Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert die
Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sie lehnt Überlegungen des
Bundesfinanzministeriums, die Privatvermögen von Betriebserben bei
der Erbschaftssteuer deutlich stärker als bislang heranzuziehen, als
unverantwortlich und extrem mittelstandsfeindlich ab.
"Die Erbschaftsteuer ist nicht nur in der heutigen Ausgestaltung
verfassungswidrig. Sie ist in egal welcher Ausgestaltung
leistungsfeindlich, weil sie bereits verst
Zur heutigen Entscheidung des Bundestages erklärt
der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Diese Entscheidung ist schlecht für Griechenland und schlecht für
Deutschland. Vordergründig hat Griechenland auf ganzer Linie gesiegt,
weil es für vier Monate weitere Kredite erhalten wird ohne
irgendwelche konkreten Zusagen gemacht zu haben. Der Brief des
griechischen Finanzministers enthält auf sieben Seiten ausschließlich
vage Absich
Gegenfinanzierung darf keine Schwarzarbeit fördern
Am Dienstag dieser Woche haben die Koalitionsspitzen im
Koalitionsausschuss auch über die Gebäudesanierung gesprochen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist
und bleibt ein wichtiges Instrument für mehr Energieeffizienz im
Gebäudebereich und kosteneffizienten
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke ist im
Europaparlament zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des
Sonderausschusses Steuervermeidung gewählt worden. Das 45-köpfige
Gremium soll EU-weit Steuervergünstigungen für Großunternehmen
untersuchen, wie sie im Herbst als langjährige Praxis Luxemburgs
bekannt geworden sind. Die AfD wird mit Bernd Lucke darauf hinwirken,
dass Steuern in dem Land gezahlt werden, in dem Unternehmen
wirtschaftlich aktiv sind.
Die schnelle Einigung auf eine steuerliche
Abschreibemöglichkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen – eine
Forderung aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der
Bundesregierung – ist gescheitert. Der für Anfang Februar geplante
Abstimmungstermin zwischen Bund und Ländern wurde abgesagt. Damit
bleiben Milliarden für den geplanten Steuerbonus und Zuschüsse auf
der Strecke, die für die energetische Gebäudesanierung für private
H
Vom Grundsatz her müssen bereits Auszubildende eine Steuererklärung erstellen. Ausschlaggebend hierfür ist selbstverständlich die Steuerklasse, in der sich der Auszubildende befindet.