DLRG-Präsident Hans-Hubert Hatje hat die
Sparvorschläge des Bundes der Steuerzahler Deutschlands (BdSt) für
Bäder als ein einziges Schreckensszenario bezeichnet. Der Chef der
Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft nimmt damit kritisch Stellung
zu den in der jüngsten BdSt-Veröffentlichung "Sparen in der Kommune –
Tipps für Kommunalpolitiker" aufgeführten Sparvorschlägen. Von
sozialer Verantwortung der Kommunen und der gesellschaftlicher
Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember
entscheiden, ob die derzeit bestehenden Vorteile bei der Vererbung
und Verschenkung von unternehmerischem Vermögen verfassungswidrig
sind. Für Familienunternehmer kann ein entsprechendes Urteil
weitreichende Folgen haben.
"Sollte das Gericht eine Verfassungswidrigkeit feststellen,
entfiele unter Umständen bereits mit dem Urteil oder ab der Vorlage
eines entsprechenden neuen Gesetzentwurfs der Vertrauensschutz und
mi
Zur den aktuellen Äußerungen von Christian Lindner,
die FDP sei die einzige Partei gegen den Soli, erklärt der
Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland in Hamburg, Jörn
Kruse:
Das ist billige Rhetorik und passt zu Christian Lindner.
Das Versprechen der Regierung Kohl, die Deutsche Vereinigung werde
nicht zu Steuererhöhungen führen, wurde schon kurz darauf von der
schwarz-gelben Regierung gebrochen: Der am 1. Juli 1991 eingeführte
Soli i
Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung der deutschen
Haushalte erhöht sich in der laufenden Legislaturperiode um mehr als
14 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung der Prognos AG.
Demnach steigen die Einkommen der Deutschen insgesamt um 17 Prozent,
während die darauf erhobenen Einkommenssteuern um fast 30 Prozent
steigen. "Die Große Koalition kann nicht ernsthaft so tun, als
vermeide sie Steuererhöhungen. Ihr Argument, die kalte Progression
Rechtsexperte Prof. Dr. Dieter Birk hat die von
zahlreichen Kommunen ins Spiel gebrachte Wettbürosteuer scharf
kritisiert. In einem Gutachten für den Deutschen Sportwettenverband
(DSWV) attestiert der ehemalige Direktor des Instituts für
Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
zahlreiche gesetzgeberische Mängel.
Kommunale Steuer gleichartig mit Bundessteuer
"Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer und
Es ist so gut wie beschlossene Sache, dass die
Regierenden auf den warmen Soli-Regen auf Dauer nicht verzichten
wollen und an Lösungen feilen, diese Sonderabgabe für die Einheit ins
Steuersystem zu integrieren. Der Schulterschluss von Bund und Ländern
ist dabei die eine Sache. Eine ganz andere ist, ob ein unersättlicher
Staat auf Dauer bei den Bürgern so gut ankommt. Jahr für Jahr
kassiert der Staat allein über die heimlichen Steuererhöhungen mehr
bei
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall unterstützt die
gemeinsame Forderung von Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, die kalte Progression
abzuschaffen.
"MIT und CDA haben Recht. Die Abschaffung muss noch in dieser
Legislaturperiode beschlossen werden und spätestens 2017 in Kraft
treten, alles andere wäre Wählertäuschung", erklärte
Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Die kalte Progre
Gerecht, sicher und ohne steuerliche Einbußen:
Die Vermögensübertragung auf die nächste Generation stellt viele
Familien vor große Herausforderungen. Notare helfen und sorgen für
eine rechtssichere Vertragsgestaltung.
Immer wieder geht es bei der Übertragung von Vermögen um die Frage
des richtigen Zeitpunktes und der richtigen Art und Weise. Sollte
Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen werden oder von Todes wegen
vererbt? Was ist g&
Steigende Grunderwerbsteuer bremst den Investitionswunsch vieler
Immobilieninteressierte aus
Trotz des weiterhin niedrigen Zinsniveaus verteuert sich der
Immobilienerwerb im Saarland und in NRW demnächst noch einmal. In
beiden Bundesländern wird die Grunderwerbsteuer zum 1.1.2015 auf 6,5
Prozent angehoben. In NRW entspricht dies einer Erhöhung um 30
Prozent. Laut der Bundesvereinigung Spitzenverbände der
Immobilienwirtschaft (BSI) wird diese Erhöhung vor al
Schlichtungsverfahren sind im Kommen. Der Staat sieht es gerne,
wenn Streitparteien erst einmal diesen vorgerichtlichen Weg wählen,
ehe sie einen personalintensiven, die Justiz belastenden Zivilprozess
führen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Schlichtung aus?
Können diese gegebenenfalls auch steuerlich als außergewöhnliche
Belastung geltend gemacht werden? Nach Auskunft des Infodienstes
Recht und Steuern der LBS ist das durchaus möglich. (Fina
