Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler: „Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe, der wir uns fortlaufend stellen. Das neue Bürokratieabbaugesetz ist ein erster Schritt, um die bürokratischen Belastungen zu […]
Der Bundesrat wird sich am 20. September mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen. Dadurch könnten wichtige soziale Angebote teurer werden. Betroffen wären beispielsweise Bildungsangebote wie Erste-Hilfe-Kurse. „Jeder Mensch sollte in einem Notfall Erste Hilfe leisten können. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Daher wäre es ein falsches Signal, Erste-Hilfe-Kurse zu verteuern“, sagt […]
Derzeit beherrscht vor allem ein Thema die politische Debatte, der „Klimaschutz“. Genauer gesagt, der Ausstoß von CO2 und wie der reduziert werden kann. Und damit überschlagen sich auch beinahe alle politischen Parteien mit Vorschlägen. Die CSU will eine Flugsteuer auf Billigflüge, der Union ansonsten schwebt irgendetwas mit Klimazertifikaten vor und links der politischen Mitte will […]
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, hält eine CO2-Steuer nicht zwingend für das beste Mittel, um CO2-Emissionen zu verringern. Im Inforadio vom rbb sagte Kahrs am Freitag: „Ehrlicherweise ist mir das Instrument egal – das Ziel muss […] erreicht werden. Und die CO2-Steuer ist nicht per se gut, sondern sie ist nur dann gut, […]
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Rolf Bösinger, führte am 10. September in Köln Dr. Tino Igelmann in das Amt des Leiters der Fachdirektion Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Generalzolldirektion ein. An der Feierstunde mit zahlreichen Gästen nahmen neben der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher und dem Leiter der österreichischen Finanzpolizei, Wilfried Lehner, auch eine […]
Mehr als zwei Drittel der Eltern hat keine Kenntnis darüber, dass der Bezug von Elterngeld die persönliche Steuerlast des Jahres erhöht. Besonders brisant ist das, da das Elterngeld als „steuerfrei“ gilt und so durch die Hintertür besteuert wird. Der Progressionsvorbehalt schlägt in diesem Fall zu. Väter und Mütter werden von der Nachzahlung im Steuerbescheid eiskalt […]
Wer sich abseits seines eigentlichen Lebensmittelpunktes aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz zulegen muss, der kann eine Reihe von Ausgaben (Fahrtkosten, Miete) geltend machen. Auch eventuell anzuschaffende Einrichtungsgegenstände gehören nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 18/17) Der Fall: Ein Steuerzahler mietete am Ort seiner Beschäftigung eine Zwei-Zimmer-Wohnung […]
Steuersatz für Dürreversicherungen muss schnellstmöglich gesenkt werden Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute den offiziellen Erntebericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Neue Hitzerekorde und erneut fehlender Regen haben der Landwirtschaft auch 2019 die Arbeit erschwert. Zwar ist die Getreideernte besser ausgefallen als im Vorjahr, aber die Landwirte hatten auch in diesem […]
Die sogenannte Riester-Rente ist seit längerem in Verruf geraten. Wurde sie im Rahmen der Rentenreform von 2001 entwickelt, um die Folgen des stark abgesenkten gesetzlichen Rentenniveaus zu mildern, kritisieren Verbraucherschützer heute die hohen Effektivkosten. Die Nachfrage nach einer Riester Rente stagniert. Im ersten Quartal 2019 bestanden circa 16.561.000 Verträge, das waren rund 30.000 weniger als […]
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat trotz vermehrter Hinweise auf einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt. Nach einer routinemäßigen Betriebsprüfung im Oktober 2018 waren den Finanzbeamten Unregelmäßigkeiten in den Büchern des Fußballvereins FC St. Pauli aufgefallen. Konkret ging es um die Vergabe von Freikarten einer der höchsten Preiskategorien im Zeitraum von 2013 […]
