Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Legalisierung von Blitzerwarnern für Handys und Navigationssysteme. "Das strikte Verbot mobiler Navigationsgeräte mit Radarwarnsoftware ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr zeitgemäß und muss auf den Prüfstand gestellt werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, der "Welt". Die Benutzung durch Autofahrer sei längst "gängige Praxis"
Die deutsche Wirtschaft sieht den Industriestandort Deutschland durch marode Straßen und massive Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur gefährdet: "Deutschland hat in den letzten Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für Staatsinvestitionen ausgegeben – und somit massiv von der Substanz gelebt. Dadurch sind in der Verkehrsinfrastruktur viele Engpässe entstanden", heißt es in einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen Industrie- und Ha
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt. "Wenn die CSU wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden", sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Es gebe beim Straß
Trotz Widerstandes aus der CDU will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die PKW-Maut in das Wahlprogramm der Union bringen. Ob das gelingt hält Ramsauer für offen. Zu "Bild am Sonntag" sagte der Minister: "Das steht noch nicht fest. Im Wahlprogramm der CSU wird die PKW-Maut mit Sicherheit stehen. Wichtig ist, dass die Zusatzeinnahmen 1:1 der Infrastruktur zu Gute kommen." Zur Begründung seiner Pläne führte Ramsauer Probleme bei der Infrastrukt
Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei. "Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Leipziger Volkszeitung". Deshalb werde im Zusammenspiel mit Sachsen beispielhaft die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zur Entlastung der La
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Autofahrer in Deutschland verstärkt vor Falschfahrern schützen. "Wir hatten im letzten Jahr rund 1.800 Meldungen zu Geisterfahrern. 2010 haben wir ein Pilotprojekt mit Warntafeln gestartet, die wachrütteln sollen", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". "An unfallträchtigen Autobahnauffahrten sollen die neongelben Warnhinweise jetzt Stück für Stück aufgebaut werden – deutschlandweit.&q
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. "Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die Einführung einer PKW-Maut halte ich aber für problematisch", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Autofahrer in Deutschland zahlten bereits genug über die Kfz-Steuer, Ökosteuer und die Preissteigerungen beim Benzin, so Kauder. Zudem sei es "rechtlich
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auf Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Straßen ablehnend reagiert. "Ich bin sehr viel in Deutschland unterwegs und ich kann Ihnen versichern, es gibt nur ganz wenige Abschnitte, wo nach Lust und Laune gerast werden darf", sagte Altmaier der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Deutschland habe durchschnittlich wahrscheinlich "nicht weniger Verkehrsbeschränkungen auf Autobahnen als die
VW-Chef Martin Winterkorn setzt große Erwartungen in das geplante Billigauto, das ab 2016 auf den Markt kommen soll: Das sei "ein wichtiges Projekt", schwor er nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" kürzlich in Dresden die obersten Führungskräfte des Konzerns auf das Projekt ein. In Ländern wie Indien und China sei "Basismobilität zum geringsten Preis" gefragt. Man peile deshalb für solche Märkte eine Reihe von Mo
Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. "Eine Pkw-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den S
