ADAC-Chef wirft Staat Versagen bei Großprojekten vor

Der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC), Peter Meyer, hat dem Staat die Fähigkeit abgesprochen, Großprojekte zum Erfolg zu führen. "Immer dann, wenn Politik sich aufschwingt, Bauherr zu sein, kommt auf Dauer nichts Passendes dabei heraus", sagte Meyer mit Blick auf den Berliner Großflughafen, Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie und die Berliner Staatsoper der Tageszeitung "Die Welt". Er forderte, dass sich Politiker auf P

Ramsauer setzt FDP bei Pkw-Maut unter Druck

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" empfahl Ramsauer der Bundes-FDP, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders, sagte der CSU-Politiker. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", so Ramsa

SPD-Experte Hacker fordert Ausweitung der Lkw-Maut

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich angesichts des jüngsten Berichts der Daehre-Kommission für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen. "Es drängt sich jetzt eine Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten", sagte Hacker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "So würde mehr Geld ins System kommen. Außerdem würde ein solcher Schritt eine gewisse Lenkungswirkung entfalten." Es gäbe weni

Widerstand in der Koalition gegen Reform der Verkehrssünderkartei

Gegen die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei gibt es jetzt heftigen Widerstand in der Regierungskoalition. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "80 Euro für das Einfahren in die Umweltzone ohne Plakette ist eine Sonder-Bestrafung für die Autofahrer, weil in der Regel Verstöße gegen die Verkehrssicherheit nur mit 60 Euro belangt werden." Das Bundesumweltministerium hatt

Grüne: Gesunkene Zahl der Verkehrstoten kein Grund zur Entwarnung

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, sieht in der gesunkenen Zahl der Verkehrstoten keinen Grund zur Entwarnung. "Ein Rückgang der Verkehrstoten um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist zwar erfreulich, doch der Tiefstand von 2010 wurde nicht wieder erreicht", sagte Kühn am Donnerstag in Berlin. Um die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr langfristig zu reduzieren, müssten endlich wirksame Maß

Start der Benzinpreis-Polizei wird sich verzögern

Die als "Benzinpreis-Polizei" bezeichnete Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt nimmt ihre Arbeit offenbar später auf als geplant. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) könnte sich der Start wegen der komplizierten technischen Umsetzung bis Herbst 2013 hinziehen. Ein Sprecher des Bundeskartellamts sagte der Zeitung, in Österreich habe die Einführung eines ähnlichen Systems ein Jahr gedauert. Es gebe derzeit noch keinen Zeitp

ADAC: Kraftstoffpreise in Deutschland gesunken

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zwei Wochen vor Weihnachten gesunken. Wie die aktuelle Auswertung des ADAC zeigt, sank der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche um 1,6 Cent und liegt nun im bundesweiten Mittel bei 1,529 Euro. Noch stärker fiel der Preisrückgang bei Diesel aus: Ein Liter kostet derzeit im Schnitt 1,442 Euro, das ist ein Minus von 3,0 Cent. Der Benzinpreis ist damit innerhalb von nur drei Monaten um 18 Cent gesunken. Am 13. September war

NRW-Verkehrsminister will Ausweitung der Lkw-Maut

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) warnt angesichts des Investitionsstaus bei Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen vor Denkverboten und hat eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Gespräch gebracht. "Bundesweit fehlen jedes Jahr rund sieben Milliarden Euro, um die Substanz zu erhalten", sagte Groschek der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Man brauche "neue Instrumente", um etwa marode Brücken sanier

NRW-Landesregierung fordert Lkw-Maut auf sämtlichen deutschen Straßen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für eine flächendeckende Lkw-Maut ein: Danach soll für alle Lastwagen auf allen Straßen Maut gezahlt werden – derzeit gilt sie ab zwölf Tonnen und fast nur auf den Autobahnen. "Unsere Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert und streckenweise in einem besorgniserregenden, schlechten Zustand", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Da

Zeitung: Bund vor Übernahme von Toll-Collect

Nach jahrelangem Streit um Strafzahlungen und Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe ist der Bund offenbar bereit, das Unternehmen Toll-Collect zu übernehmen. Das bestätigten Koalitionspolitiker nach Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium in dieser Woche dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Zwar halte sich das Ministerium noch mit genauen Informationen zurück, aber vieles deutet auf eine Einigung noch in diesem Jahr hin. Der Vertrag mit dem Lkw-Mau