Nach Tempo-30-Vorschlag: CDU kritisiert SPD und Grüne

Die CDU hat Sozialdemokraten und Grüne für ihren Vorschlag kritisiert, Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einzuführen. "Mit ihrer Drohung, Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit zu machen, inszenieren sich SPD und Grüne in gewohnter Weise als Feinde des Pkw-Individualverkehrs", erklärte Dirk Fischer (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Rot-Grün wolle den Bürgern Fischer zufolge das Autof

Umfrage: Rufe nach einer Pkw-Maut werden lauter

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stößt mit seinen Plänen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland durchaus auf Zustimmung in der Bevölkerung. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für das Magazin "Reader`s Digest" (Juli-Ausgabe) in einer Umfrage unter 1.008 repräsentativ ausgewählten Bürgern herausfand, plädieren 46 Prozent der Befragten dafür, von Autobahnfahrern aus dem Ausland eine Maut zu verlangen. Nur 24

Ramsauer lehnt generelles Tempo 30 in Städten ab

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorstoß von SPD und Grünen, Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festzuschreiben, abgelehnt. "Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen", betonte der CSU-Politiker im Gespräch mit der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). In Wohngebieten gelte überdies bereits eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern und "auf Haupt

Union lehnt rot-grüne Pläne für ein generelles Tempo 30 in Städten strikt ab

Der Verkehrsexperte der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), lehnt die Einführung eines generellen Tempo 30 in den Städten ab. "Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen. In den Städten muss es bei Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit bleiben. Nur sie sorgt für eine zügige Abwicklung des Verkehrs", sagte Fischer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Als Ausnahmeregelung halte die Union in den dünn besied

Zeitung: SPD und Grüne planen nach Wahlsieg Tempo 30 in Städten

SPD und Grüne wollen nach einem etwaigen Wahlsieg im Bund innerorts generell Tempo 30 einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das ändern – dann soll Tempo 30 die Regel und Tempo 50 die Ausnahme in den Städten sein. "In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen

Laut EU sollen ältere Autos öfter zum TÜV

Die EU will ältere deutsche Autos öfter zum TÜV schicken als bisher. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" will die EU-Kommission Anfang Juli eine entsprechende Verordnung vorlegen. Sie legt voraussichtlich fest, dass Autos, die sieben Jahre oder älter sind, künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung müssen. Bisher ist dies alle zwei Jahre Pflicht. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Neuregelung ist noch ungewiss. Die EU strebt an, bis 2015 d

Ramsauer warnt zur EM vor Gefahren von Deutschland-Fahnen an Autos

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat zur Fußball-EM vor Gefahren durch Deutschland-Fahnen an Autos gewarnt. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Ramsauer: "Wer zum Beispiel auf Bundesstraßen oder Autobahnen unterwegs ist, sollte seine Fähnchen vorher abmontieren. Bei hohen Geschwindigkeiten können sie nämlich abknicken und wie Pfeile wegfliegen – eine Unfallgefahr!" Der Minister verwies zudem auf drohende Probleme mit

ADAC: Kraftstoffpreise gesunken

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind gegenüber der Vorwoche gesunken. Wie der ADAC mitteilte, sank der Preis für einen Liter Super E10 binnen Wochenfrist um 1,9 Cent auf 1,554 Euro. Angesichts des auf 97 Dollar je Barrel abgerutschten Ölpreises hätte der Rückgang beim Benzinpreis nach Ansicht des Verkehrsklubs trotz des schwächelnden Euros aber noch stärker ausfallen müssen. Günstiger als in der Vorwoche ist auch der Diesel. So kostet ein Liter ak

Bund will Bürger stärker an Verkehrsplanung beteiligen

Die Bundesregierung will die Bürger stärker an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans beteiligen. Das geht aus einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sollen die Vorarbeiten zum künftigen Verkehrswegeplan für die Öffentlichkeit "transparent und nachvollziehbar" sein, per Konsultation sollen Bürger und Verbände mitwirken können. "Wir bin

Studie: Preisregulierung bringt freie Tankstellen in Not

Bei dem von der Bundesregierung vorbereiteten Gesetz zum Eingriff in den Tankstellenmarkt ist einer Studie zufolge schon jetzt absehbar, wer der Verlierer sein wird: die freien Tankstellen. "Eine Regulierung spielt den großen Konzernen in die Hände. Die kleinen Unternehmen haben gar nicht die technische Ausstattung, Preise dann noch optimal steuern zu können", sagte Harald Schedl, Partner der Unternehmensberatung Simon Kucher, der Tageszeitung "Die Welt" (Dien