Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) knüpft die Einführung einer Pkw-Maut an die Bedingung, dass deren Aufkommen ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Ramsauer, die Einnahmen müssten "eins zu eins in den Straßenbau fließen." Nach Informationen der Zeitung habe sich Ramsauer allerdings noch nicht auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss
Die geplante Reform der Flensburger Punktekartei wird noch einmal verschärft. Dies kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Interview mit "Bild am Sonntag" an. Ramsauer: "Wir werden das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten." Mit den meisten Punkten werden künftig unter anderem Fahrerflucht und Fahren unte
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widersprochen, der zuvor erklärt hatte, dass er ein Umschwenken der Liberalen in der Frage erkannt habe, ob in Deutschland eine Maut für Pkw eingeführt werden solle oder nicht. "Wo Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Schwenk der FDP in Richtung Pkw-Maut erkennt, bleibt für uns unklar", sagte Luksic am Samstag in Berlin. Bereits heute würd
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Spitzen der schwarz-gelben Koalition ein fertiges Konzept für eine PKW-Maut in Deutschland vorlegen. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten es laut Ramsauer bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. "Dann m
Unmittelbar vor Pfingsten und den erneut steigenden Benzinpreisen greift das Bundeskartellamt das Thema wieder auf. "Die Preise an der Tankstelle beurteilen wir als Konsequenz unserer Sektoruntersuchung nicht als Wettbewerbspreise", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Schaden daraus sei immens. "Wenn die Benzinpreise nur um 1,5 Cent im Jahr niedriger wären, würde das der deutschen Volkswirtschaft rund
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kämpft unbeirrt darum, dass die ARD die Verkehrsratgebersendung "Der 7. Sinn" wieder einführt. "Schließlich geht es um die Verkehrssicherheit", sagt Ramsauer dem "Spiegel", "ich habe keinerlei Verständnis, dass die ARD-Anstalten als öffentlich-rechtliches Fernsehen sich einem solch plausiblen, wichtigen und populären Anliegen verschließen." Zuvor hatte die ARD-Vorsitzende Moni
Der Rückgang der Kraftstoffpreise in Deutschland hat sich auch in dieser Woche fortgesetzt. Wie der ADAC mitteilt, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Schnitt 1,573 Euro und somit 1,2 Cent weniger als vor Wochenfrist. Damit ist der Benzinpreis zum fünften Mal in Folge niedriger als in der Vorwoche. Auch der Dieselpreis ist weiter auf dem Rückmarsch. Laut ADAC Kraftstoffpreis-Datenbank ist Diesel gegenüber der Vorwoche um 0,9 Cent günstiger und kostet aktue
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxid. Das geht aus dem Umweltprüfbericht hervor, den die OECD in der kommenden Woche offiziell vorstellt, und der der "Zeit" vorliegt. Die neue Steuer sollte für die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren erwogen werden, heißt es in dem Bericht des Pariser Thinktanks. Außerdem ermuntert di
Nach dem extrem teuren Monat April hat sich die Lage an den Tankstellen in Deutschland wieder etwas entspannt. Wie die aktuelle ADAC-Untersuchung der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten ergab, ist der Benzinpreis parallel zu den deutlich gesunkenen Rohölnotierungen flächendeckend um rund zehn Cent gegenüber der Erhebung des Vormonats gefallen. Die günstigsten Städte für die Fahrer von Benziner-Pkw sind aktuell Mainz, Lübeck, Hambu
Sprit ist in Deutschland günstiger geworden. Wie der ADAC mitteilte, kostet ein Liter Super E10 zurzeit im bundesweiten Schnitt 1,585 Euro. Das sind zwei Cent weniger als vor Wochenfrist. Diesel verbilligte sich um 2,3 Cent auf 1,442 Euro. Kurzurlaubern rät der ADAC angesichts des morgigen Feiertags und der Preisschwankungen sich vor dem Tanken darüber zu informieren, wo der Kraftstoff am billigsten ist. Um zu sparen, sollten die Autofahrer nicht erst dann an die Zapfsäule fa
