Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahl im Mai, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ist es einem Medienbericht zufolge im CDU-Präsidium zu einem heftigen Streit über die Pendlerpauschale gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, habe Schäuble in seinem Vortrag zur Haushaltslage den Vorschlag seines Kabinettskollegen zurückgewiesen, die Pendlerpauschale zu erhöhe
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Hiermit gibt die Bochum- Gelsenkirchener Straßenbahnen AG bekannt, dass folgende
Finanzberichte veröffentlicht werden:
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Mineralölkonzerne unter strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Ein entsprechender Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Er soll bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen. Dies solle helfen, "die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können&q
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich beharrlich, auch nach 2013 ehemalige Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern, zu denen auch der Nahverkehr sowie kommunale Straßen zählen, mit Zuweisungen von derzeit 2,9 Milliarden Euro zu unterstützen. "Es kann und darf keine dauerhafte Finanzierung von ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben geben", sagte ein Betrauter des Ministeriums dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Ziel sei die &qu
Die Autofahrer in Deutschland werden beim Tanken von den Mineralölkonzernen derzeit regelrecht über den Tisch gezogen. Wie der ADAC mitteilt, ist zwar der Preis für Rohöl der Sorte Brent in den vergangenen zwei Wochen um acht Dollar je Barrel gesunken, an den Tankstellen hat sich das jedoch bislang nicht bemerkbar gemacht – im Gegenteil. Wie die Auswertung des Online-Preisvergleichs unter www.adac.de/tanken zeigt, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Schnitt 1,6
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einem Vorstoß aus den Reihen der CDU für den Führerschein mit 16 bei gleichzeitiger Tempobegrenzung auf 80 Kilometer pro Stunde eine eindeutige Absage erteilt. "Da sage ich als Bundesverkehrsminister ein klares Nein", erklärte der CSU-Politiker gegenüber Bild.de. Ramsauer verwies darauf, dass seit dem 1. Januar 2011 der Führerschein mit 17 bei begleitetem Fahren gelte. Diese "hervorragende Regelung"
In der Union gibt es offenbar Pläne, den Führerschein mit 16 einzuführen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Jugendliche dann aber nicht schneller als 80 Stundenkilometer mit dem Auto fahren dürfen. Der Vorschlag soll demnach mit in das neue Programm der CDU für die ländlichen Räume aufgenommen werden. Der parlamentarische Staatsekretär im Verbraucherministerium, Peter Bleser (CDU), sagte der Zeitung, insbesondere im
In der Debatte um eine Helmpflicht für Radfahrer gibt es eine überraschende Wende: Auf leistungsstarken Elektro-Fahrrädern – sogenannten S-Pedelecs oder E-Bikes – besteht nach Angaben der Bundesregierung bereits jetzt eine Schutzhelmpflicht, die sogar über das Tragen von Fahrradhelmen hinausgeht. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine ihnen vorliegende Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von SPD-Abgeordneten.
Die Verkehrsbranche stellt die Klimaschutzziele der Regierung und die damit verbundene Elektromobilitätsstrategie infrage. Während der PKW-Verkehr bis 2010 die Emissionen um 21 Prozent gesenkt habe, seien sie seit 1990 im Güterverkehr um 37 und im Luftverkehr sogar um 85 Prozent gestiegen, sagte Uwe Franke, Chef der BP Europe SE und Präsidiumsmitglied des Branchenverbandes "Deutsches Verkehrsforum", dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Diese Vers
Trotz des spürbar gesunkenen Rohölpreises verharren die Kraftstoffpreise in Deutschland weiter auf hohem Niveau. Wie der ADAC mitteilte, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Mittel 1,659 Euro. Gegenüber der Vorwoche ist dies ein Rückgang von 0,3 Cent. Diesel verteuerte sich um 0,1 Cent und kostet im Schnitt 1,503 Euro. Laut ADAC haben die Ölkonzerne den Aufschlag für Benzin mit fünf Prozent Ethanolanteil (Super E5) gegenüber Super E10 zeitgle
